#355 Vergesellschaftung in Berlin: Wie "Deutsche Wohnen & Co Enteignen" Druck auf Rot-Rot-Grün macht

Isabella Rogner und Bana Mahmood von DWE zu den Koalitionsgesprächen und der Panik der Konservativen

Shownotes

In Berlin könnte die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen Regierungsprogramm werden. In dem vorgelegten Plan sieht "Deutsche Wohnen & Co Enteignen" aber nur eine "Vergesellschaftung light", zu wenige Wohnungen und zu langsam. Wie sich die Initiative darauf vorbereitet, durch einen neuen Volksentscheid eine ambitionierte Vergesellschaftung zu erzwingen und warum man den Verhinderungsversuchen im Bund gelassen entgegensieht, darüber sprechen im Dissens Podcast Isabella Rogner und Bana Mahmood von der Initiative.

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„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE) setzt sich für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände in Berlin ein. Die Initiative beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der es erlaubt Grund und Boden zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum zu überführen. 2021 stimmte eine Mehrheit der Berliner*innen in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung. Unter dem Eindruck der Verschleppung durch den Berliner Senat legte die Initiative vor einem Jahr der Öffentlichkeit ein eigenes Gesetz vor, das sie per Volksentscheid zur Abstimmung bringen könnte.

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Musik

DOS-88 – City Lights: https://youtu.be/egKdVELkKVI

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Transkript anzeigen

00:00:00:

00:00:04: Ein paar Jahre später

00:00:05: kommt da so ein Do-Brent und möchte einfach gesetzlich den Weg versperren.

00:00:08: Das heißt, solange so eine Volksentscheid ungefährlich bleibt für die Eigentumsverhältnisse irgendwelche Aktioniere ist es in Ordnung dann kann man das schon mal machen.

00:00:16: wenn es irgendwelchen Überbauungspläne geht okay aber wenn es uns wirklich ins eingemachte geht Da werden die Tore wieder geschlossen und dem ganzen Riegel vorgeschoben Und das halte ich für einen absoluten Skandal.

00:00:28: was auf der Ebene passiert

00:00:30: dem Thema wird sich endlich angenommen.

00:00:31: Dennoch entspricht das natürlich nicht, den Willen der Berlinerinnen und Berliner den Selbstbehalt auf Zehntausend Wohnungen raufzusetzen.

00:00:38: Dadurch fallen einige Konzerne aus der Vergesellschaftung raus.

00:00:42: Und das betrifft ganz konkret das Schicksal von Menschen.

00:00:45: Insofern werden wir das von unserer Seite aus genau weiter beobachten und begrüßen das erst mal aber sind trotzdem auch vorsichtig in der Bewertung.

00:00:55: wie nah wird die Vergeschaftung damit jetzt tatsächlich

00:00:58: kommen.".

00:00:59: Ja Leute, ich freue mich, dass ihr dabei seid.

00:01:00: Hier ist euer Dissens-Podcast diese Woche mit der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen!

00:01:06: Ich habe mir Bana und Isabella von DWE eingeladen um mit ihnen auf die Entwicklungen seit der Berlinwahl zu schauen.

00:01:12: Zum einen sprechen wir über die Diskussion zu einem Vergesellschaftungsverbot auf Bundesebene und zum anderen sprechen wir auch über die Vergestschaftungspläne von Rot-Rot-Grün in Berlin, die ja ganz erheblich vom Berliner Volksentscheid von Wie schauen die Aktivistis auf die Angriffe der Bundesregierung und gibt es eigentlich Pläne, Druck zu machen von unten für ihre ambitioniertere Version einer Vergesellschaftung?

00:01:35: Darüber sprechen wir in der nächsten Stunde.

00:01:36: Ich bin euer Host Lukas Andreker.

00:01:38: ich wünsche euch viel Spaß mit Dissens!

00:01:58: Isabella erstmal vielen Dank dass ihr im Distance Podcast dabei seid.

00:02:00: herzlich willkommen Hallo.

00:02:01: Danke Lukas für die Einladung.

00:02:03: Ja

00:02:03: hallo vielen dank für die einladung.

00:02:05: ja ich freue mich sehr das ihr dabei seit.

00:02:07: genau Ja, wir wollen über Vergesellschaftung sprechen.

00:02:09: Das ganze Land spricht darüber endlich, könnte man sagen.

00:02:13: Der Bundeskanzler und viele andere waren vor Sozialismus in Berlin.

00:02:17: der Innenminister wird ganz konkret mit Verbotsplänen der Bundesregierung und prominentes Stimmen aus Wissenschaft und Gesellschaft positionieren sich im offenen Brief gegen dieses geplante Vergesellschaftungsverbot und für Vergesellschaften.

00:02:33: wieder einmal zum Einstieg ihr beiden.

00:02:35: Wie geil ist es auf der Skala, dass wir jetzt nicht über die AfD sprechen oder weniger für die AfD sondern über die Initiative Deutsche Wohnen und Kohrenteignen und Vergesellschaftung in Berlin.

00:02:46: Über die Staatsfeinde Nummer eins, Barna.

00:02:50: Das Freut uns natürlich total das es auch zum bundesweiten Thema geworden ist.

00:02:54: ich meine wir sprechen da ja jetzt schon wirklich mehr als fünf sieben acht Jahre über Vergeseltschaftung und jetzt ist es Auf einer Bundesebene angekommen.

00:03:02: Das tut der Sache gut, das tut uns gut.

00:03:05: Es ist natürlich schön zu sehen und trotzdem muss man halt auch über das Niveau der Debatte sprechen und was gesagt worden ist.

00:03:15: Da fängt es an schwierig zu werden.

00:03:17: Nivolous mitunter oder?

00:03:19: Nivolus hast du jetzt gesagt.

00:03:20: ich wollte sagen dass wir über das niveau vielleicht streiten könnten an einer anderen Stelle und ich würde erstmal gerne den Blick auf die Union lenken.

00:03:30: Also die Union selber, die ist gerade sehr zerstritten.

00:03:34: Die haben selber interne Zerwürfnisse und Schwierigkeiten.

00:03:37: Da kommt so ein Feindbild aus Berlin, aus der Hauptstadt, aus dieser verlorenen Hauptstadt doch eigentlich sehr passend.

00:03:45: Man muss einfach sagen, wir haben ja ganz tiefer eigene Gräben.

00:03:47: Sachsen-Anhalt ist wahnsinnig schwierig mit eigenen Laden eigentlich gar nicht richtig unter Kontrolle.

00:03:52: März ist der unbeliebteste Kanzler, den wir jemals gehabt haben und es gibt auch sehr viel Unzufriedenheit innerhalb der Wirtschaft selber.

00:04:00: Es gibt ja auch Anfang des Jahres einen Brandbrief des Mittelstandes wo der Chef das Ganze gesagt hat er hat die Regierung Planlosigkeit vorgeworfen.

00:04:08: Das ist natürlich wahrscheinlich etwas dass die CDU gar nicht so gerne hört.

00:04:13: Und da ist die Vergesellschaftung als meiner Sicht auch eine große Ablenkungsdebatte an dieser Stelle, die da geführt wird.

00:04:20: Es wird der Vergesellschaftung aber nicht gerecht, wenn wir das Ganze nur als Ablenkungsdebatte frameen.

00:04:24: Ich glaube es ist mehr als das und dass Konservative gerade so nervös werden und sich überschlagen immer mehr.

00:04:31: Das hat auch andere Gründe.

00:04:34: Und da würde ich einfach sagen, dass die Gesellschaft um ja auch die heutigen Eigentumsverhältnisse sehr infrage

00:04:39: stellt,

00:04:40: dass man dadurch aus nervös Und ich glaube, dass diese Angriffe einfach eben den Debattenraum ein bisschen verengen und schließen sollen.

00:04:48: Also worüber wird in der Gesellschaft eigentlich gesprochen?

00:04:51: Und gibt es Alternativen zum Status

00:04:53: quo?

00:04:54: Hört man den Konservativen zu, würde man wahrscheinlich eher sagen Nein alles müssen so bleiben wie es ist.

00:04:58: Es gibt keine Alternative.

00:05:00: Der gewonnenen Volksinscheid zeigt doch!

00:05:02: Es sind Mehrheiten da für andere Ideen.

00:05:05: und genau dieser Debattenraum soll geschlossen werden.

00:05:10: Und wenn wir da zum Beispiel in Manja Schreiner denken, die Hauptgeschäftsführerin der IHK hat mal gesagt, dass diese Vergesellschaftungsgedankenspiele aufhören müssen.

00:05:18: Ich interpretiere das als selbst der Gedanke ist verboten.

00:05:23: Selbst da soll die Debatte stoppen nicht nur die Ausführung und Durchführung und die Umsetzung sondern alleine der Gedange, der es schon auszuhalten.

00:05:31: Es ist schon auch interessant zu sehen, dass man nervöser ist angesichts einer... Sozial-politischen Maßnahme wie der Vergesellschaftung in Berlin als im Angesicht von einer möglichen AfD-Machteilgreifung zum Beispiel, ins Sachsen-Anhalt etwa.

00:05:45: Wo ja auch eigene Kräfte mitwirken auf eine Art so und ich fand auch bezeichnend dieses Banner beim Bundeskongress der Jungen Union also dieses Niveau des Jetztbanners gegen Elef Eralt, gegen Parli Solidarität und indirekt auch gegen Vergestschaftung das alles irgendwie mit Faschismus gleich setzt Genau, aber über diese Niveaulosigkeit und Bösartigkeit muss man sich nicht wundern.

00:06:05: Wenn eine Brandmauer irgendwie stabil ist bei den Konservativen dann vor allem gegen Links?

00:06:10: Ja ich glaube ich teile da beanders gemischte Gefühle.

00:06:14: Einerseits es ist natürlich super dass das Thema so in der Mittelpunkt gerückt ist wie viele Diskussionen es darum gibt dass jetzt die Aufmerksamkeit dafür gibt dies auch zwanzig-einzwanzig in der Form schon hätte geben müssen Und ich würde sagen, das zeichnet uns ja auch aus.

00:06:31: Wie weit wir damit jetzt gekommen sind und gleichzeitig kann ich dir auch zustimmen, du hast vorhin von Niveau losgesprochen.

00:06:37: und wenn ich dann Zitate von Alexander Dobrindt wie vergesellschaftungsfetisch lese, dann habe ich auch das Gefühl Wir sind an einem Punkt in der Debatte angekommen wo es wirklich polemisch wird angesichts eines Volksentscheidsergebnisses war es wirklich eine große Mehrheit in Berlin überzeugt hat.

00:06:57: Und warum man davon fetisch reden muss, ist mir nicht so ganz klar.

00:07:00: Wir werden heute bestimmt auch ein paar Mal auf Dobrin zu sprechen kommen und da gibt es ja einiges zu sagen.

00:07:06: Genau!

00:07:06: Ich finde es eben auch erschreckend.

00:07:08: also ich würde sagen in beiden Debatten einerseits um die Abwesenheit der Debatte über die AfD aber auch in sozusagen der Panik vor der Vergesellschaftung zeigen sich ja ganz deutlich Kapitalinteressen.

00:07:22: Also auf der einen Seite ist es sehr still, weil wir wissen auch in faschistischen Bewegungen haben Konzerne oft eine große Rolle gespielt.

00:07:33: Es gibt da gemeinsame Interessen, die man verfolgt.

00:07:37: Die CDU will sich eigentlich nicht mehr so deutlich dagegen stellen wie's vor ein paar Jahren irgendwie zumindest vorgeschoben noch die Rede war und auf der anderen Seite, wie Banagrad gesagt hat das als Gedankenspiele zu bezeichnen wenn seit Jahren an den Punkt sind, wo wir wissen Berlin will das.

00:07:53: Es ist einerseits irgendwie unverschämt muss ich sagen.

00:07:56: also wir reden ja hier nicht mehr über Gedankenspiele sondern es geht um ein reales Projekt.

00:08:01: und andererseits wird klar wie kann man das gleichsetzen?

00:08:07: Wie kann man solche AfD-Ergebnisse mit einem sozialpolitischen Projekt wie du gerade ganz richtig gesagt hast gleichsetzen?

00:08:14: auf der einen Seite geht es um die Verdrängung von Menschen Es geht um wirklich sozusagen rassistische Bedrohung in Sachsen-Anhalt.

00:08:22: Es geht auch um viele sozialpolitische Probleme, die die AfD mit ihrem Wahlprogramm schon angekündigt hat, was sie alles wegkürzen werden und bei uns geht es darum dass Berlin das Zuhause von ganz vielen Menschen bleibt.

00:08:35: Was das sozusagen wie man das als gleichwertige Bedrohrung einordnen kann ist mir wirklich völlig schleierhaft

00:08:44: Absolut.

00:08:46: Ich würde auch sagen nicht nur gleichsetzen, sondern auf eine Art die AfD noch mal normalisiert und die Faschismusgefahr relativiert.

00:08:51: Also ich teile da schon die Einschätzung von ein paar Leuten, die sagen so diese roten Sockkampagne öffnet auch die Tür weiter nach rechts.

00:08:57: Sie erodiert die Brandmauer nach rechts weiter, die ohnehin schon komplett brüchig ist.

00:09:02: Wenn die Sozialisten die Linken der neue Faschwismus sind vor dem es dieser Republik zu schützen gilt dann sieht die rechten da auch irgendwann Partner.

00:09:08: ja das öffntet doch das Feld weiter für ne Annäherung.

00:09:11: Das glaube ich schon bei manchen des Kalkyl bei den Konservativen dahinter.

00:09:14: Ich glaube, das Kölk-Kühl geht sogar darüber hinaus.

00:09:17: Also wenn man sich den Chefstrategien unter Merkel anschaut, der seit Jahrzehntfünfzehn ein Papier auf dem Weg gebracht hat, es hieß die AfD als Chance für die CDU und darunter subsumiert sich tatsächlich auch der Gedanke dass die CDU sich im Falle einer starken AfD mehr als mittig positionieren kann.

00:09:34: Das steht da genauso drin, das kann man alles nachlesen.

00:09:37: aber was viel wichtiger ist als das ist, dass das rot-rot grüne Mehrheitsverhältnis auf Bundesebene dadurch ziemlich viel unwahrsamer einheitlicher werden.

00:09:45: Und ich glaube, dadurch wird man halt einfach Koalitionen aus dem man selber als CDU ausgeschlossen ist verhindern kann.

00:09:50: Das sind einfach Gedankenspiele.

00:09:52: Ich meine Red Scare is real das findet einfach statt.

00:09:54: Das sehen wir in ganz vielen Ländern.

00:09:56: aber ich glaube man muss sich auch ganz konkret anschauen dass eben Rot-Rot-Grün auf Bundesebene dadurch halt auch weiter nach hinten rückt die stärker Blau Schwarz nach vorne rückt.

00:10:04: und das sind halt einfach gefährliche Tendenzen die wir sehen.

00:10:07: und deswegen umso besser wenn.

00:10:09: da kann man auch unterschiedlicher Meinung sein ob rot-rot-grün

00:10:11: für die Linken eine gute

00:10:12: Option aber trotzdem, dass das überhaupt sagbar wird.

00:10:16: Dass es überhaupt aussprechbar wird, dass es so was wie ein Leuchttun gibt in Berlin.

00:10:20: Wir stellen uns jetzt mal vor die Regierenden tatsächlich, bringen Koalitionsgespräche auf den Weg, schreiben da etwas zusammen.

00:10:26: am Ende haben wir eine Koalition, die funktioniert und wirklich das Leben der Leute besser macht um.

00:10:30: die CDU nimmt daran gar nicht

00:10:32: teil.

00:10:33: Also da würde ich mich älterweise auch ein bisschen beeilen, das irgendwie zu verhindern.

00:10:37: also wenn ich konservativ wäre

00:10:40: Ich meine, März und Kumachen natürlich auch ordentlich Druck auf Grüne und SPD um linke Mehrheiten zu verhindern.

00:10:45: Und das trifft ja auch auf Wiederhals.

00:10:48: Also wenn wir uns anschauen wie Pistorius und so einige andere in der SPD da die Koalitionsverhandlungen torpedieren in Berlin bleibt es hoffen dass sie sich nicht durchsetzen werden in der SPD genau.

00:11:01: aber lasst doch mal über das geplante Vergesellschaftungsverbot der Bundesregierung sprechen.

00:11:05: Das verhinderen soll Das ist ein Angriff auf die Vergesellschaftungsidee in Berlin und auch darüber hinaus.

00:11:11: Die Bundesregierung hat schon Anfang Juli, also die Schwarzrote angekündigt, einen Gesetz das den Ländern die Umsetzung der Vergeschaftungen unmöglich machen soll.

00:11:20: Das zielt ja direkt auf euren vergesellschaftungs- volksentscheid auch von zwei einundzwanzig.

00:11:25: Und seit dem Wahlsieg der Linken, die ja quasi auf dem mietenpolitischen Thema und aufgrund der Glaubwürdigkeit, die sie da vermittelt haben sich verdoppelt hat in Berlin und jetzt die nächste Bürgermeisterin stellen könnte.

00:11:39: Seit dem Wahlsieg geht es plötzlich ganz schnell, und wir sehen nochmal verstärkt die Forderung oder die Ankündigung einen Vergesellschaftungsverbot umzusetzen im Bund.

00:11:50: Und tatsächlich gibt's jetzt ganz konkrete Pläne durch Bundesminister Alexander Dobrindt.

00:11:58: Bevor wir da auf Details schauen wollen wir natürlich machen vielleicht noch mal Wie erlebt ihr das und wie erlebt ihr auch die neueste Zuspitzung des Ganzen?

00:12:07: Ja.

00:12:08: Genau, also was wir ja gesehen haben ist dass die Bundesebene versucht den Artikel fünfzehn auszuheben und vor allem der Landesebene zu sagen was sie zu tun hat.

00:12:16: Und das halte ich für eine sehr sehr schlechte Taktik tatsächlich weil er schließt ihr eigenen Reihen und das beobachten wir auch tatsächlich.

00:12:22: Also wenn mir Krafts-Zitat ausgepackt habe da es ja gesagt Ich hab schon im Wahlkampf gesagt dass ich keine Nachhilfe von der Bundesebene benötige.

00:12:30: Das können die Länder entscheiden und dieser Meinung bleibe ich auch nach der Wahl Und das ist ja tatsächlich auch passiert.

00:12:35: Ich hatte den Eindruck, als ich die PK geschaut habe und im Sondierungspapier ging es... ...ich hatte den eindruck als Zuschauerin, dass sie relativ nah beieinander stehen also SPD, Grüne und Linke.

00:12:45: Es scheint hier einen geschlossen zu haben, also wahrscheinlich ein taktischer Fehler von der Bundesebene

00:12:50: aber

00:12:51: ist mal unabhängig davon.

00:12:53: Als Demokratin schaue ich da drauf und denke mir Wir begleiten diesen Prozess hier schon so lange.

00:12:58: Ich bin seit Jahrtausend, ein zwanzig in der Kampagne.

00:13:01: Ich habe gesehen wie wirklich Tausende von Menschen abends nach Stimmen sammeln gegangen sind und wirklich hunderte von Leuten Mehrheiten organisiert haben.

00:13:09: die Leute haben so viel gemacht und getan einen Volksentscheid gewonnen mit neunfünftig Komma eins Prozent der Stimmen denigen gewählen durften.

00:13:17: ich glaube nicht Zustimmung zu dem Projekt ist noch viel viel größer.

00:13:20: Ein paar

00:13:21: Jahre später

00:13:22: kommt da so ein Dobrindt und möchte einfach gesetzlich den Weg versperren.

00:13:26: Und sagen, das geht jetzt einfach nicht, das könnte ja nicht mehr umsetzen.

00:13:29: Da frag ich mich doch wirklich was sollen die Menschen eigentlich aus diesem Prozesses lernen über Demokratie?

00:13:37: Das heißt solange so eine Volksentscheid ungefährlich bleibt für die Eigentumsverhältnisse irgendwelche Aktionäre ist es in Ordnung dann kann man das schon mal machen.

00:13:45: wenn es irgendwelchen Überbauungspläne geht okay aber wenn es uns wirklich eingemachte gilt Da werden die Tore wieder geschlossen und dem ganzen Riegel vorgeschoben.

00:13:54: Und das halte ich für einen absoluten Skandal, was auf der Ebene passiert.

00:13:59: Absolut freiheitlich demokratische Grundordnung nur so lange wie die Buddies- und Spender aus der Immolobia nicht berührt sind davon genau.

00:14:06: Aber ist es auch verfassungswidrig oder most likely verfassungwidrig?

00:14:10: Weil... Das heißt zwar immer verbot und das wäre definitiv verfassungenwidrig aber in der Ausgestaltung sind ja nicht so blöd.

00:14:18: Die schreiben dann Da Bedingungen rein, die es praktisch unmöglich machen oder faktisch am Ende.

00:14:23: Und da blicke ich nicht ganz durch, Isabel.

00:14:27: Ja, ich glaube... Also ist so wie Bana sagt das ist ein zutiefst gestärktes Demokratieverständnis.

00:14:34: Hier wird eine Entscheidung in Berlin getroffen und dann sagt der Bund naja aber soweit wollen wir's ja jetzt mal nicht kommen lassen.

00:14:38: Das kann ja nicht sein dass sich hier ernsthaft an den Verhältnissen irgendwas ändern soll.

00:14:43: Es ist aber auch juristisch problematisch.

00:14:46: also wir sehen eben auch was Dobrin davor handelt ist ein sogenanntes Sperrgesetz, also ein reines Verhinderungsgesetz für die Vergesellschaftung und das ist tatsächlich verfassungswidrig.

00:14:56: Ein einfaches Gesetz kann das Grundgesetz an der Stelle nicht schärfen.

00:15:01: Das geht nicht.

00:15:02: und um einen Gesetz zu erlassen was sich auf Artikel fünfzehn bezieht müsste eben irgendwas Positives passieren als es müsste aktiv etwas vergesellschaftet werden.

00:15:11: Das haben sie ja nicht vor.

00:15:12: Es hat auch immer wieder in der Presse wiederholt und dann soll das eine reine Verhinderung sein, aber das ist eben juristisch nicht möglich.

00:15:19: Und ich glaube, das weiß er auch.

00:15:21: Das wissen auch viele in den Reihen der SPD.

00:15:25: Zuletzt hat sich auch Justizministerin Hubig immer wieder dazu geäußert und sehr klar gesagt, dass die erhebliche Zweifel an dem Projekt hat.

00:15:34: Man müsste dafür das Grundgesetz ändern, aber dafür gibt es natürlich keine zwei Drittel Mehrheit.

00:15:39: Das heißt, es gibt selbst aus den eigenen Reihen der Koalition Widerstand dagegen.

00:15:44: Mittlerweile sagen selbst konservative Staatsrechtler wie Ulrich Battis, dass sie eine Einschränkung der Entschädigung für verfassungswidrig halten und das nicht geht.

00:15:53: Und da würde ich sagen, Doberin betreibt eben an der Stelle in vollem Bewusstsein Rechtsmissbrauch.

00:15:58: Das ist ja nicht das erste Mal, dass er das macht.

00:16:00: Also eigentlich muss er in die Geschichte eingehen als Rechtsmissesbrauchsminister.

00:16:05: Er hat es mit der Maut gemacht und illegalen Grenzkontrollen gemacht.

00:16:08: Er hatte es mit Sozialkürzung für Geflüchtete gemacht.

00:16:11: Und er kommt immer wieder am Punkt im Prinzip zu sagen Gerichte und Rechtsprechung sind mir egal.

00:16:17: Wir machen das jetzt erst mal!

00:16:19: um dann im Nachhinein wieder eingefangen zu werden.

00:16:21: Aber das bedeuten natürlich jahrelange Blockade, gerichtlichen Streit

00:16:27: usw.,

00:16:27: und er versucht einfach in seiner Rolle die Mittel, die er hat, zu missbrauchen.

00:16:32: Und das sehe ich wirklich hochproblematisch.

00:16:36: Vielleicht an der Stelle auch noch mal zu dobernd also... Doprin oder würde ich Isabella recht geben, weiß sehr wahrscheinlich.

00:16:44: Sehr vermutlich dass das ein Rechtsbruch ist und er damit kein Problem hat.

00:16:47: aber was mich an diesem Mann noch viel mehr verstört ist dieses ganz enge Verhältnis zur Magerbewegung.

00:16:53: also wenn man da nochmal in die Recherche reingeht Dass Doprind Prams Regierungsstil und seinen Tempo schon sehr oft gelobt hat Und auch schon oft gesagt hat es meines gemeinsamen Trump und der Regierung suchen müssen.

00:17:05: Ich glaube das zeichnet einen Bild von einem Menschen Und das nehme ich jetzt auf meine Kappe dieses Urteil.

00:17:11: Ich glaube, vielleicht auch einfach die demokratischen Verhältnisse vielleicht gar nicht so sehr sichern möchte, sondern sich davon ein Stück weit entfernt.

00:17:19: Anders kann ich mir nicht erklären wie man eigentlich immer wieder diese Schritte gehen kann.

00:17:22: Das ist Trumpismus den er nach Deutschland geholt hat?

00:17:25: Das ist nicht meine Kritik!

00:17:26: Das ist die Kritik aus seinen eigenen Reihen teilweise oder aus anderen politischen Lagern und deswegen mich beruhigt das ehrlicherweise dass die SPD es dann doch schafft dem einen Riegel vollzuschieben zu sagen, auch mit vorsichtigen Worten.

00:17:41: Ich glaube da können wir nicht mitgehen, auch wenn wir die Vergesellschaftung auf Bundesebene kritisieren.

00:17:45: aber das können wir noch nicht machen.

00:17:47: Da denke ich mir immerhin dass.

00:17:50: Lass doch gleich nochmal über die juristischen Feinheiten vom Durbrindt-Land sprechen oder wieder versucht wird weil vermutlich auch er weiß, dass es verfassungswidrig ist ja wie der versucht wird für Gesellschaftungen durch Legal Warfare, Lawfare irgendwie den Wind aus den Segeln zu nehmen.

00:18:03: Genau, aber ganz kurz mal noch zur SPD.

00:18:06: Ja da gibt es kritisch Stimmen, aber gleichzeitig haben wir zum Beispiel eine Bauministerin Hubertz die mit einbezogen ist ja auf Bundesebene in diese ganze Vergesellschaftungsverbot.

00:18:15: Die betont das soll jetzt schnell kommen und wir haben die ganzen Angriffe angeführt von Pistorius auf die vergesellschaftliche Koalition, die potenzielle.

00:18:24: auch Franziska Giffey aus Berlin ist da am Start so ne?

00:18:28: Und da geht es nicht nur um das vermeintliche Antisemitismus-Superproblem in der Linkspartei oder die Klarnähe, sondern auch ganz explizit um Vergesellschaftung, die man ablehnt.

00:18:36: Ja also was macht er daraus?

00:18:37: Wie blickt ihr darauf her?

00:18:39: Ich glaube, diejenigen, die noch eine stabile Haltung dazu haben müssen eben von innen in ihrer Partei dafür sorgen dass es so weit nicht kommt und dafür gibt's wirklich zahllose Gründe.

00:18:49: Also wir haben ja auch ein SPD Landesparteitagsbeschluss dass der Volksentscheid umgesetzt werden soll.

00:18:56: Es haben sich jetzt verschiedene Leute schon öffentlich geäußert, Herr Kandemi hat das jetzt schon mehrfach gesagt, Sonja Eichvede die Fraktionsvize hat zuletzt gesagt, sie hat Zweifel an dem Projekt.

00:19:05: auch Sebastian Rohloff der wirtschaftspolitische Sprecher und wir haben ja jetzt in der vergangenen Woche einen offenen Brief zu diesem Thema gesehen den auch wirklich diverse SPD-Mitglieder mit unterzeichnet haben.

00:19:18: Ich würde sagen, der macht es einem auch nicht besonders schwer.

00:19:21: Weil was an der Stelle ja wichtig ist das erst mal zu sagen... Selbst wenn man nicht hundert Prozent davon überzeugt ist, dass genau dieses Projekt jetzt und hier in Berlin die richtige Maßnahme ist.

00:19:32: Dann kann man doch dagegen sein das ein Vergesellschaftungsverbot erlassen werden soll.

00:19:36: Und da kann man die SPD ja nur an ihre eigenen Wurzeln erinnern, die die Partei war, die diesen Artikel fünfzehn überhaupt ins Grundgesetz rein verhandelt hat und diese wirtschaftspolitische Offenheit eben wollte.

00:19:48: aus historischen Erfahrungen heraus Und dahinter zurückzutreten ist wirklich ein Fehler und man kann auch einfach der Meinung sein,

00:19:57: das darf

00:19:58: auf diese Art und Weise nicht entschieden werden.

00:20:00: Diese Offenheit des Grundgesetzes muss bestehen bleiben und man soll keinen Verbot erlassen unabhängig davon, ob man dann die konkrete Umsetzung jetzt gerade tatsächlich so unterstützt.

00:20:11: Wie sind ja zum Glück keine Politikberater?

00:20:17: Aber wenn ich es wäre, dann würde auch die CDU sehr nahe liegen das Ganze zu machen.

00:20:21: Also unser Kanzler ist angetreten mit dem großen Ausspruch für die AfD halbieren stattdessen tatsächlich verdoppelt in der Zeit.

00:20:30: und gleichzeitig haben wir gerade die Situation in der Isabel Weber ein Buch auf den Markt gebracht hat antifaschistische Wirtschaftspolitik in der sie auf eine Studie zu sprechen kommt, die gezeigt hat dass mit jedem Euro die die Miete steigt, tatsächlich.

00:20:46: Die AfD einen Zuwachs von vier Prozentpunkten erwarten kann.

00:20:49: und da geht es nicht um die eigene Miete sondern das geht teilweise auch um die Mieter in der Nachbarschaft.

00:20:54: also alleine die Erwartungshaltung der Leute dass ihre eigene Mieten steigen wird führt dazu, dass sie auf das Konto der AfD einzahlt.

00:21:03: Und deswegen ist es eben nicht nur

00:21:05: eine Frage

00:21:05: von, wie stehe ich zu Vergesellschaftungen eigentum?

00:21:08: Sondern das ist wirklich eine Frage.

00:21:09: Eine soziale Frage ob vergesellschaftet wird ja oder nein.

00:21:13: Darüber haben wir heute noch viel zu wenig geredet um diese Mietenkrise auch zu lösen und den Leuten die Ängste zu nehmen dass alles so bleiben muss wie es gerade ist und es keine Lösungen gibt.

00:21:23: Das macht tatsächlich Angst und der Gesellschaftung ist ein Mittel um den Leuten Hoffnung zu spenden sondern tatsächlich ganz real verknüpft mit ihrem Alltag.

00:21:36: Absolut, ja!

00:21:37: Aber weil du die CDU angesprochen hast... Ja wir machen keine Politikberatung hierfür für die CDU, aber man kann sie dann vielleicht auch an ihr allener Programm von siebenvierzig Jahren an, wo Sie festgestellt haben dass im Nationalsozialismus das kapitalistische System seinen Beitrag hatte und versagt hat und da steht auch drin, dass Vergesellschaftungen ein Thema sein kann.

00:21:59: So, genau.

00:22:00: Nicht dass ich jetzt erwarte, dass das auf offene Ohren stößt ... aber nevertheless!

00:22:05: Vielleicht Isabella noch mal eine Nachfrage zu deiner Eure Einschätzung als Initiative?

00:22:11: Dass das Ganze so wie es vorgetragen ist dieser drei-Stufenplan verfassungswidrig ist ein Rechtsbruch ist Genau weil... Das sind ja wirklich juristische Weihnheiten und ich blicke da gar nicht richtig durch und glaube vielen unserer Zuhörerinnen geht das auch so.

00:22:23: Und in der Debatte ist das was du jetzt so klar formuliert hast kommt glaub ich nicht so klar rüber So und es ist ja auch nicht als direktes Verbot geplant, sondern als ein Rahmengesetz was Artikel fünfzehn durch die Aufferlegung extrem hoher Hürden dann aushebeln soll.

00:22:41: Also wenn man sich diesen drei Stufenplan anschaut, dann heißt das Die Entschädigungen sollen nur zum vollen Verkehrswert stattfinden dürfen.

00:22:50: also jetzt gerade In den Koalitionsgesprächen ist von sechzehn Milliarden Decklung die Rede.

00:22:56: Wenn man vom Verkehrswert ausgeht, dann ist das irgendwas zwischen sechsunddreißig und sechzig Milliarden.

00:23:01: Und wenn man das machen würde, dann wird es natürlich überhaupt nicht zu einer Mietensenkung führen und wurde das Ganze unterfangen hat absurdum führen, ne?

00:23:10: Wenn man das wirklich ja durchkriegt dass die Entschädigung nur zum Verkehrswerte stattfinden darf.

00:23:14: Das ist eine... Und dann auch unmittelbare Bauszahlung.

00:23:18: Das klingt auch echt wie in so einem, weiß ich nicht, Shady-Film oder irgendwie Bereich organisierte Kriminalität.

00:23:24: Also das Land Berlin muss halt irgendwie die Geldkoffer im Gegend tragen und darf das nicht über Kredit oder was weiß ich?

00:23:31: Wie ihr das ja plant finanzieren über gestreckte Zahlungen.

00:23:35: So also das ist der andere Punkt.

00:23:37: Dann muss das Land nachweisen dass es zwingend notwendig ist Also, dass man vorher alle anderen Mittel probiert hat.

00:23:44: Neubau und Rekommunrealisierung vielleicht auch und was weiß ich so?

00:23:50: Aber vor allem die ersten beiden Punkte und vor allem dieser Entschädigungswert scheint mir jetzt erst mal unmittelbar relevant zu sein.

00:23:57: Genau!

00:23:57: Und du hast ja gesagt und trotzdem qualifiziert es aus eurer Sicht und vielleicht auch aus der Sicht von Verfassungsrechtlern, die sich schon damit beschäftigen als ein Sperrgesetz.

00:24:11: Wiedrich, man hat davon abgesehen dass natürlich das alles dann irgendwie vor Gerichten landet und ewig dauert.

00:24:16: Und ihr einen unendlich langen Atem braucht so was super nervig ist.

00:24:20: aber vielleicht ganz kurz noch mal ein bisschen erläutern für unsere Zuhörenden die sind sich ja dessen bewusst dass sie es nicht einfach verbieten dürfen.

00:24:26: Ja und deshalb machen Sie wie ein Rahmengesetz und sie haben als Bund ja zunächst einmal die Kompetenz Landesrecht da sich darüber zu stellen So und warum das aus Eurer Sicht trotzdem verfassungswidrig wäre und ist da.

00:24:41: Mhm,

00:24:43: ja genau also sie haben diese Kompetenz aber um die Kompetenz an sich zu ziehen müssten Sie aktiv etwas vergesellschaften?

00:24:51: Also es funktioniert nicht sozusagen diese Regeln zu geben weil ein einfaches Gesetz eben das Grundgesetz nicht schärfen kann sondern was sie machen könnten wäre aktiv eine Vergesellschaftung voranzubringen und dann würde eben Bundesgesetz auch Landesgesetz schlagen.

00:25:07: Das ist ja gar nicht der Plan Sondern der Plan Vergesellschaftung einzuschränken.

00:25:12: Und wie du eben gesagt hast, zum Verkehrswert würde natürlich bedeuten dass es dann de facto nicht mehr umsetzbar ist.

00:25:18: und nicht nur ist das verfassungswidrig denn das Grundgesetz gibt an der Stelle ganz klar vor Es muss eine gerechte Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten vorgenommen werden und verkehrswert ist keine gerechte abwägungen sondern dann würden ja zu hundert prozent die zur Entschädigung profitieren.

00:25:36: Es geht auch deswegen nicht, weil damit einfach nur die Entschädigung eingeschränkt wird und weil auch klar wird das wird nur deswegen gemacht um eine Vergesellschaftung zu verhindern.

00:25:47: Und das meinen wir mit dem Begriff Sperrgesetz und dass es eben nicht verfassungsgemäß.

00:25:52: Und auch so eine Definition, dass das dann in Barzahlungen erfolgen muss.

00:25:56: Auch das würde ja nur bedeuten, das Grundgesetz einschränken.

00:25:59: Ich finde es auch ne witzige Vorstellung weiß nicht genau wie das laufen soll aber das geht eben nicht.

00:26:04: Ja Sie haben die fünfhundert Euro Noten abgeschafft.

00:26:07: Fünfzig Milliarden in Koffern!

00:26:08: Wie viel ist das?

00:26:09: Ja

00:26:10: und deswegen muss man ja klar festhalten Das ist eine rein politische Strategie.

00:26:16: also hier geht's nicht darum tatsächlich juristisch irgendwas zu regeln sondern es geht darum was aufzuhalten.

00:26:21: Und es geht darum, das auch zu machen im vollen Bewusstsein dass das rechtlich nicht möglich sein wird.

00:26:26: und ich finde auch die politische Kommunikation da drum herum interessant, weil Dobrindt hat ja jetzt vor kurzem sozusagen noch mal diesen Plan vorgestellt und diese Punkte bekannt gegeben.

00:26:37: Und das wird dann auch von der Presse aufgegriffen so als wäre das eine neue Information.

00:26:40: aber das war es gar nicht.

00:26:42: Das sind die Dinge, die wir auch im Sommer schon gehört haben.

00:26:45: Es gibt offensichtlich bei diesem Projekt keinerlei Vorankommen.

00:26:48: Es ist immer wieder von einem Eckpunktepapier die Rede.

00:26:51: Das kennt irgendwie niemand so richtig.

00:26:52: Da ist auch nicht wirklich klar was da so genau drinstehen soll.

00:26:56: Es gibt offensichtlich keinen Gesetzentwurf.

00:26:58: und wenn man dann in der Koalition nachfragt, dann kommen eben immer wieder die gleichen Zweifel.

00:27:05: Benutzt das als eine Kommunikationsstrategie, einen vorankommen zu suggerieren?

00:27:09: Was aber eigentlich gar nicht da ist.

00:27:11: Also es heißt dann immer ja der Gesetzesentwurf liegt jetzt bald vor.

00:27:14: Aber wenn man danach fragt, dann ist es doch nur ein Eckpunkt der Papier und eigentlich steht da gar nichts Neues im Vergleich zu vor einigen Monaten.

00:27:21: Und es soll aber suggeriert erst der Macher und er hat sich diesen Projekt angenommen und wird aufhalten und es muss Schluss sein mit dem Vergesellschaftungsfetisch.

00:27:29: dabei ist dahinter eigentlich nur heiße Luft.

00:27:32: Aber heißt die Luft, ich hatte eben schon gesagt einen langen Atem braucht ihr oder?

00:27:36: Also das hast du jetzt unterstrichen.

00:27:38: Dass es darum geht politisch zu verhindern und zu blockieren.

00:27:42: Warum stellt ihr euch da ein?

00:27:43: Ja das ist natürlich ein weiterer Baustein in der langen Auseinandersetzung von der wir auch wissen dass sie vor uns liegt.

00:27:50: also Weiß nicht, wie es allen ging als wir mit dem Projekt angefangen haben.

00:27:54: Aber ich glaube inzwischen ist uns allen doch ziemlich klar dass das jetzt nicht von heute auf morgen passieren wird, dass es da an verschiedenen Stellen auch juristische Auseinandersetzung geben wird weil auch die Konzerne das sicherlich nicht über sich ergehen lassen werden ohne sich zur Wert zu setzen.

00:28:07: und Ich würde sagen dieses Verhinderungsgesetz im Konzern Schutzgesetz Ist eigentlich ein weiterer Baustein In einem Rechtsstreit Und Das ist ärgerlich.

00:28:20: Als ich das erste Mal im Juli nach dem Koalitionsausschuss davon gehört habe, hatte ich auch kurz einen Moment von, oh je ist das jetzt ... werden wir daran scheitern.

00:28:29: Aber inzwischen glaube ich es sind uns schon so viele Steine in den Weg gelegt worden.

00:28:35: Wir sind bis hierhin gekommen und werden weiterkommen.

00:28:39: Da wird es was auszustreiten geben aber wir sind uns juristisch sehr sicher dass sie damit nicht durchkommen werden Und dafür werden wir auch weiter kämpfen.

00:28:51: Kleine Verständnis, Nachfrage.

00:28:54: Wenn jetzt die Bundesregierung sich hinstellen würde und in einem Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün in Berlin ist er jetzt von Zehntausend Wohnungen die Rede?

00:29:03: Wenn die Bundesregierung jetzt hingeht und sagt ja wir vergesellschaften ab Hunderttausend Wohnung und das betrifft nur noch Monovia In Berlin nicht dass ich das erwarte von dem ex BlackRock Kanzler BlackRock der größte Einzelaktionär bei Monovias.

00:29:16: Also es geht ja darum Monovian zu schützen.

00:29:21: Aber könnten die das machen?

00:29:22: Und wer das?

00:29:23: ein positives Gesetz in dem Sinne, wie du es vorhin gesagt hast.

00:29:25: So eine reine Verständnisfrage so dass der Bund sich hinstellt okay wir heben jetzt einfach die Schwelle an und vergesellschaften nur noch Hundertausend Wohnungen und damit fallen dann noch mehr privatwirtschaftliche Konzerne raus wie er jetzt schon bei den Zehntausendwohnung.

00:29:38: Privatwirtschaftliche konzerne herausfallen weil eure Grenze ist ja Bei drei tausend ihr eigentlich durchsetzen wollt ab dreitausend wohnungen für gesellschaften.

00:29:47: Grundsätzlich wäre das ein positives Gesetz, weil eben damit was vergesellschaftet werden soll.

00:29:52: Es gibt aber trotzdem rechtliche Probleme, denn dann könnte man von einer so genannten Lexvonovia sprechen.

00:29:57: Weil dann wäre ja sehr klar es gibt nur noch einen einzigen Konzern den das betreffen soll und das wiederum verstößt gegen die Gleichbehandlung.

00:30:06: also auch das würde dann wieder rechtliche Probleme aufwerfen.

00:30:11: Wir sind natürlich gespannt, wie sich das weiterentwickelt auf die ganzen Auseinandersetzungen, die anstehen werden.

00:30:19: Ich begleite das ja im Podcast hier seit zwei neunzehn und damals hat man es glaube ich noch ignoriert.

00:30:24: dann hat man's lächerlich gemacht und heute ist mal der Auf-gegenangriff was ja auch zeigt dass das Ganze durch die Arbeit der Initiative, durch diearbeit von so vielen Menschen realer geworden ist und dass so manchem der Hintern auf Grundeis geht.

00:30:40: Und deswegen, wie auch diesen Gegenwind erleben und der auch noch zunehmen wird.

00:30:44: Wollen wir vielleicht mal auf die Sondierungsgespräche in Berlin schauen?

00:30:49: Gerne oder?

00:30:50: Genau?

00:30:51: also wir haben ja jetzt tatsächlich Koalitionsgespräche und im Sondierungspapier... Die Linke hat es zur roten Linie erklärt ist auch die Vergesellschaftung gelandet weicht etwas ab.

00:31:04: von euren Ideen?

00:31:06: wollen wir gleich im Detail auch noch drüber sprechen.

00:31:09: Aber erst mal sind da bei euch die Sektkorken geknallt.

00:31:13: Also weiß man, Freude da!

00:31:16: Also ich kann es ganz klassisch vielleicht nach erzählen wie ich's erfahren hab'.

00:31:20: Ich saß im Bus in Berlin und ich war an dem Tag einfach in unserer Rotationsprecherin Und habe das dann gesehen mit der Zehntausender-Schwelle... ...und ich muss ehrlicherweise sagen meine erste Reaktion war oh fuck Das ist eigentlich gar nicht mehr so gut.

00:31:33: Im zweiten Augenblick dachte ich dann Wow, aber sie haben etwas auf den Weg gebracht, womit ich schon gar nicht mehr richtig gerechnet hätte.

00:31:40: Und so hat sich das bei mir tatsächlich wirklich so ein bisschen abgewechselt und darüber haben wir ja viel gesprochen.

00:31:46: also bei wem überwiegt jetzt heute mehr die Freude?

00:31:48: wie sehen die Leute drauf?

00:31:50: Ich hatte auch insgesamt in der Kampagne den Eindruck dass es dann doch sehr gemischt

00:31:55: war

00:31:55: Und zwar nicht nur der eine freut sich total und anderes pessimistisch, sondern bei vielen Menschen was auch so ein Wechselbart.

00:32:00: Der Gefühle ehrlicherweise.

00:32:03: Warum das so ist können wir ja gleich noch mal drauf zu sprechen kommen.

00:32:05: aber ich glaube in erster Linie es ist für mich halt auch einfach... Ich bin jetzt seit sechs Jahren in dieser Kampagne.

00:32:10: Ich habe so viel erlebt mit der Politik.

00:32:12: Ich hab soviel kommen und gehen sehen.

00:32:14: Ich war ganz jung und naiv, zehntausend, einzwanzig beim gewollenden Volksanscheid und dachte Jetzt wird enteignet!

00:32:18: Jetzt wird vergesellschaftet Und sechs Jahre später sitzen wir immer noch hier und sprechen darüber, über Sperrgesetze etc.

00:32:27: Vielleicht bin ich auch einfach erwachsen geworden in dieser Kampagne und hab die polische Realität kennengelernt und habe auch verstanden dass man abwarten muss und sehr genau hinschauen muss was jetzt tatsächlich passiert weil so ein Schriftstück macht noch keine Vergesellschaftung.

00:32:42: Isabella magst du vielleicht noch aus deiner Sicht wie Du es erlebt hast bevor wir dann tatsächlich auf die Details schauen?

00:32:48: Ja, ich kann das nur teilen.

00:32:50: Also natürlich ist es realpolitisch erst mal ein Erfolg.

00:32:56: Ich glaube niemand ist sich sicher gewesen dass wir das tatsächlich im Sondierungspapier sehen werden.

00:33:02: Wir sind jetzt fünf Jahre lang ignoriert worden und ich glaube es hätte niemand überrascht wenn das auch noch weitergegangen wäre.

00:33:06: Und natürlich ist Es ein Erfolg zu sehen dem Thema wird sich endlich angenommen.

00:33:11: Es gibt endlich einen Schritt in Richtung Umsetzung.

00:33:13: Das ist was ganz anderes als der Koalitionsvertrag von zwanzig-einundzwanzig wohnen nur von Prüfung, die Rede war.

00:33:20: Dennoch entspricht das natürlich nicht dem Willen der Berlinerinnen und Berliner den Selbstbehalt auf Zehntausend Wohnungen raufzusetzen.

00:33:27: Dadurch fallen einige Konzerne aus der Vergesellschaftung raus.

00:33:31: Und das betrifft ganz konkret das Schicksal von Menschen, die auch in wirklich schlimmen Mietverhältnissen leben, in verschimmelten Wohnungen überhöhte Miete dafür zahlen müssen Aussicht gibt, weil ihr Konzern vielleicht gar nicht betroffen sein wird.

00:33:47: Ich würde auch sagen es sind zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch wesentliche Punkte offen bei denen wir sehen müssen wie sich das in den Koalitionswanderungen weiter entwickeln wird.

00:33:56: Es ist ja noch nichts konkret festgelegt beispielsweise zur Entschädigung.

00:34:01: Auch der Träger der Wohnung ist noch nicht klar und da gibt's einfach eine Menge Leerstellen wo wir glaube ich sehr genau beobachten müssen was damit passieren soll Und auch, dass das Gesetz überhaupt erst Mitte-二undzwanzig kommen soll und dann auch erst ein Jahr später in Kraft treten soll.

00:34:16: Ist natürlich gar keine gute Entwicklung.

00:34:19: Da wird man nur umso misstrauisch, wenn man Leute wie Michael Müller in der Presse reden hört, der schon ganz konkret zu verstehen gibt.

00:34:28: Da sind wir gut rausgekommen aus der Nummer, weil das wird dann alles in dieser Legislatur sowieso nichts mehr.

00:34:33: Und da kann man sich ja vorstellen, sozusagen offensichtlich hat die SPD damit im Kalkül am Verhandlungstisch gesessen, dass sie es immer noch hinkriegen, das Thema auf die lange Bank zu schieben.

00:34:43: Insofern werden wir das von unserer Seite aus genau weiter beobachten und begrüßen das erst mal aber sind trotzdem auch vorsichtig in der Bewertung.

00:34:54: wie nah wird der Vergesellschaftung damit jetzt tatsächlich kommen?

00:34:59: Diesen Selbstbehalt auf Zehntausend Wohnungen hochzusetzen.

00:35:04: Wie viel weniger Wohnungen wären das denn im Vergleich zu, wenn man ihn bei dreitausend Wohnung hat?

00:35:10: Wie er das fordert?

00:35:11: Naja unsere Schätzungen gingen ja auf zweihundertzehntausend bis zweihundvierzigtausend und gerade aktuell sind wir bei hundertfünfzig bis hundertsechzigtausende Wohnungen.

00:35:20: Viertel weniger.

00:35:21: Genau, das würde ich mich bella anschließen.

00:35:23: wir reden hier über Zahlen aber hinter jedem dieser Zahlen steckt eine Geschichte ein Mensch ein Haushalt und ich bin da jetzt vielleicht ein bisschen polemisch wenn ich sage dass die Entscheidungsträger diese Schwelle hochgesetzt haben und Lukas es deine Formulierung zu sagen Hochgesetz.

00:35:38: Wir könnten auch sogar sagen dass sie wahrscheinlich sehr viel höher war und runter verhandelt worden ist auf Zehntausend.

00:35:44: Wir wissen ja gar nicht so genau was da passiert ist.

00:35:46: wir können nur davon ausgehen dass der unterschiedliche Zahlen auf den Tisch gelegen haben.

00:35:52: Und ich würde mir wünschen, ist die Politik diese Verantwortung am Ende auch übernimmt all denenjenigen, die da jetzt so zurückgelassen werden jetzt weiterhin bei vonowia mieter bleiben müssen die gar nicht vergesellschaftet werden den zu erklären warum sie eigentlich so unter unter die Räder eines politischen Kompromisses geworden sind.

00:36:09: Und für mich als Beobachterin, als Aktivistin sieht das ein bisschen so aus, als ob man einfach gesagt hat ja wir können jetzt nicht einfach machen was die Initiative da vorgeschlagen hat und wir machen das eigene Vorschläge wie das Ergebnis eines Machtspiels tatsächlich.

00:36:25: Das finde ich total verantwortungslos diesen Menschen gegenüber dem man das jetzt erklären muss.

00:36:32: Aber erklärt ihr euch das so als entgegenkommen der Linkspartei zur SPD, die ja skeptisch war im Land.

00:36:38: Was das angeht?

00:36:39: Es lang unter eigener Federführung blockiert hat.

00:36:41: Ja also so erkläre ich es mir.

00:36:45: Ich meine wer da genau welche Rolle in den Sondierungen eingenommen hat wissen wir nicht.

00:36:49: Ich fände es jetzt auch zum Beispiel schwierig einzuschätzen welche Rolle die Grünen an dieser Stelle hatten.

00:36:55: Ich glaube die öffentlichen Position waren klar.

00:36:58: Die Linke hat das eigentlich zu ihrem Wahlkampf Thema Nummer eins gemacht.

00:37:02: Kach hat den ganzen Wahlkampf überwiderholt, dass es das mit ihm nicht geben wird.

00:37:05: Also man hat ja eine Vorstellung davon von welchen Seiten sie sich angenähert haben und wie Banner gesagt hat was da alles zwischendurch auf dem Tisch lag wissen wir nicht.

00:37:14: aber offensichtlich war das ja war das Verhandlungsergebnis zwischen mindestens zwei Parteien die sich eigentlich gar nicht einig waren.

00:37:25: Und ist aus eurer Sicht besser, dass die Linke das so mitgetragen hat jetzt erstmal oder hätte Sie irgendwie Koalition platzen lassen sollen.

00:37:33: Ich finde es zu früh, das zu bewerten.

00:37:36: ich weiß nicht.

00:37:37: also ist eigentlich wie wir von beide gesagt haben Das ist erst mal ein Schritt nach vorne.

00:37:43: Es kommt einer Umsetzung mehr, aber zum jetzigen Zeitpunkt bin ich mir überhaupt nicht sicher, ob da am Ende tatsächlich die Umsetzung stehen wird.

00:37:49: Wir wissen noch nicht, ob die Koalition in der Form zustande kommen wird und wir wissen auch nicht wie sich das dann realpolitisch entwickeln wird.

00:37:56: Das wäre wirklich nicht das erste Versprechen, was im Koalitionsvertrag gegeben wird, was am Ende nicht eingelöst wird.

00:38:01: Insofern würde ich sagen, nicht zu früh Bilanz ziehen.

00:38:05: Erstmal schauen, wie es damit weitergeht?

00:38:08: Und zum anderen gibt es auch ganz andere Parameter, die ja quasi über diese... also darüber entscheiden würden wie sehr ich mich freue oder welche Entscheidungen ich da quasi mittrage und nicht mittrage.

00:38:18: Also wenn wir uns das jetzt anschauen, welche Parameter gibt es?

00:38:21: Es gibt die Entschädigungshöhe.

00:38:24: die anscheidöffentliche Rechtsoptik kommt oder nicht und dann halt eben wie viele Wohnungen vergesellschaftet werden.

00:38:30: Und wenn zu oft abgewichen wird von dem, was wir eigentlich auf den Tisch gelegt haben, seit Jahrtausendundzwanzig?

00:38:36: Denn ist es aus meiner Sicht auch eine Aushöhlung des Grundgedanken einer Vergesellschaftung.

00:38:41: Da kommt das einem Rückkauf näher, was ja immer noch okay gut wäre.

00:38:45: aber dann sprechen wir halt irgendwann auch nicht mehr bei Vergeseltschaftung.

00:38:49: Und das wäre so und dann würde ich Isabella auch recht geben, die Bilanz jetzt zu ziehen ist schwierig.

00:38:54: Aber trotzdem sind wir wie.

00:38:57: deswegen beobachten wir

00:38:58: so genau?

00:38:59: Weil es ist halt eben noch überhaupt nichts in sicheren Tüchern.

00:39:06: Was ich noch für Argumente gesehen habe für Die Anhebung der Schwelle und da gibt's ja auch noch diesen Passus dass Neubauten ab zwei einundzwanzig ausgeschlossen werden sollen ist zum einen Schutz vor zu hohen Entschädigungsum und auch Rechtssicherheit war irgendwie ein Argument, was ich gesehen habe.

00:39:25: Weil die Hoheschwelle dann sauber nur noch auf Profitorientierte konzentriert, Genossenschaften gar nicht mehr reinfallen.

00:39:31: Ich meine ihr habt ohnehin immer betont genossenen Schaftenfallen nicht rein weil sie gemeinwirtschaftlich wirtschaften und nicht profitorientiert.

00:39:40: und egal wie viele Wohnungen Sie haben.

00:39:43: Das war ja auch Teil immer der Immolobby, da die Genossenschaften nach vorne zu schieben und zu sagen hey seht mal.

00:39:50: Die Vergesellschaften oder wollen sogar Genossschaften enteignen ist nicht der Fall.

00:39:54: und trotzdem habe ich jetzt das Argument wieder gesehen und genau neu bauten ab zwei einundzwanzig Nichtbegründungen um den Wohnungsbau von privaten nicht abzuwürgen hätte mich mal interessiert wie er auf diese Argumente im Kontext der Anhebung der Schwelle und dem Kontext, dass Neubauten ausgenommen werden ab zwei einundzwanzig.

00:40:14: Wie ihr darauf schaut als Initiative?

00:40:17: Ich kann das persönlich nicht nachvollziehen.

00:40:20: Ich glaube all diese Fragen sind auch sowohl mit unserem Beschlussfolgsentscheid ALZ auch mit unserem Gesetzentwurf den wir schon veröffentlicht haben vollkommen geklärt.

00:40:29: also einmal Wir reden nur von Großkonzernen.

00:40:32: Wir haben die Schwelle bei drei tausend gesetzt.

00:40:35: es soll mir mal jemand erklären wie bei einer Firma mit zweitausendfünfhundert Wohnungen oder in welcher Größenordnung sich das dann bewegt, von Kleinfarmitern die Rede sein soll.

00:40:45: Also wir reden hier über große Konzerne und größtenteils börsennotierte Unternehmen.

00:40:51: Insofern haben wir immer nur die großen Privaten getroffen.

00:40:55: Wie du schon gesagt hast, Genossenschaften waren ohnehin von vornherein ausgenommen.

00:40:58: Das stand auch schon im Text des Beschlussfolgsentscheids Mit dem Zusatz, dass die Wohnung ab zwanzig-einundzwanzig ausgenommen werden sollen.

00:41:08: Ich glaube das macht in der Praxis kaum einen Unterschied denn diese Konzerne bauen ja nicht.

00:41:13: also kann man von mir aus überlegen.

00:41:17: ich würde aber sagen es ist auch eine Überlegung die wir schon den unseren Gesetzentwurf mit einbezogen haben weil bei uns gibt's ja auch Regeln dazu wie dieser Selbst behalt identifiziert werden soll und da gehts eben auch wesentlich nach dem Baujahr der Gebäude sozusagen bei den Ältesten anfängt.

00:41:32: Und das heißt, dass gerade diese jüngsten Gebäude da auch im Selbstverhalt verbleiben würden.

00:41:37: insofern eigentlich hatten wir das schon längst geregelt.

00:41:41: warum das jetzt noch zusätzlich kommen soll weiß ich nicht.

00:41:45: Insofern und wie hoch die Entschädigung wird hängt von der Entschäligungsregelung ab Und da haben wir ein Modell vorgeschlagen, was vollkommen finanzierbar ist.

00:41:55: Wir haben daher zu jetzt auch noch mal konkrete Zahlen vorgelegt und insofern teile ich diese Sorge nicht.

00:42:03: Wie viele Unternehmen würden eigentlich rausfallen, wenn das so kommen sollte?

00:42:06: Also wie viele Unternehmen haben über dreitausend Wohnungen aber unter zehntausend?

00:42:10: Bei denen wurde dann schon eine Flasche Champagner aufgemacht.

00:42:13: also bei der Verkündigung des Sondierungspapiers oder...

00:42:17: Ja, das ist ... Ganz genau wissen wir es natürlich nicht.

00:42:20: Weil diese Unternehmen ja auch ihre Besitzverhältnisse verschleiern.

00:42:24: Es gibt verschiedene Recherchen dazu.

00:42:26: Wir versuchen das ja möglichst nicht offen zu legen lassen auf Presseanfragen dazu unbeantwortet.

00:42:31: Da gab's auch vor zwei Wochen noch mal ein Tagesspiegelartikel dazu.

00:42:36: Vermutlich werden so fünf oder sechs sein, die dann nicht mehr drunter fallen.

00:42:40: Dazu zählt zum Beispiel auch so einen Actor wie Grand City Properties.

00:42:43: Das ist vielleicht so eine Name, den man auch noch ... kennt als auch wirklich ein schlimmer Vermieter in Berlin, die so gerade eben rausfallen.

00:42:51: Und bei fünf gehen wir davon aus dass sie auf jeden Fall drin bleiben würden.

00:42:55: aber genau am Ende wird es einfach eine Feststellung dazu geben müssen wer genau wie viel in berlin besitzt.

00:43:06: Noch mal eine Nachfrage zum Zeitplan.

00:43:09: Es soll ja das verabschiedet werden, steht zumindest so im Sondierungspapier.

00:43:15: Könnte dann bis Anfang zwanzig dreißig dauern, bis tatsächlich vergesellschafted wird?

00:43:20: Also vier Jahre von jetzt an ist glaube ich eine komplette Legislaturperiode oder?

00:43:24: Da wird schon wieder gewählt in Berlin.

00:43:26: Oder es ist alle fünf Jahre bei euch?

00:43:28: Alle fünf Jahre!

00:43:29: Alle fünf Jahr also da wird fast schon wieder Gewählt.

00:43:32: Das war schon wieder ein Wahlkampf.

00:43:34: Lies sie sich auch viel schneller für Gesellschaften?

00:43:36: Man könnte morgen anfangen.

00:43:38: Also wenn der politische Wille da wäre, natürlich!

00:43:41: Wir haben unser Gesetzesentwurf ist da.

00:43:45: Es fehlt noch der zweite Teil zu unserer AER.

00:43:47: Den werden wir in den kommenden Monaten veröffentlichen Und zum Verfahren haben wir bereits sehr viele vorgelegt wie eben diese Feststellungsbescheide funktionieren sollen.

00:43:55: Wir haben eine Berliner Verwaltung wo wir klar gesagt haben welche Teile da einbezogen werden sollen und wie das funktionieren soll.

00:44:02: Klar, wenn man wollte könnte man morgen anfangen.

00:44:05: Das ist jetzt nichts was morgen fertig werden wird.

00:44:07: aber warum man jetzt noch länger damit warten soll die Umsetzung zu starten das weiß

00:44:12: ich ja.

00:44:29: Leute Zeit für den klitzekleinen Distanzwerbeblockt.

00:44:32: Wenn ihr noch nicht Fördermitglieder seid dann ja check bitte auch bitte ganz kurz eure Aufmerksamkeit.

00:44:37: Es ist wichtig Ja, Distanz finanziert sich allein über Fördernmitgliedschaften über eine Community von mehr als tausend fünfhundert Menschen die im Monat drei sechs oder zehn Euro geben dafür, dass ich kostenlos unabhängig und werbefrei für alle senden kann.

00:44:52: Dissense ist Creative Commons und so soll das auch bleiben!

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00:45:31: Außerdem winken Goodies und du hast jede Woche die Chance auf coole Verlosungsgewinne!

00:45:35: Ja ich hoffe mal, ich hab dich überzeugt.

00:45:37: wenn dem so ist sage ich schonmal Danke.

00:45:58: So, und jetzt geht es weiter mit dem zweiten Teil meines Gespräches.

00:46:01: Mit Bana und Isabella von der Initiative Deutsche Wohnen & Groh Enteignen.

00:46:06: Gutes Stichwort euren Gesetzesfolksentscheid.

00:46:09: Genau!

00:46:09: Und ihr habt nachdem quasi das blockiert wurde euer Volksentscheit von zwei ein zwanzig, habt ihr zwanzi-dreienzwanzig glaube ich damit angefangen an einem eigenen Gesetzentwurf zu arbeiten vor etwa einem Jahr dann diesen Gesetzesvolkenscheid vorgestellt?

00:46:25: Der Öffentlichkeit Genau, und in diesem Entwurf ist von der Grenze von dreitausend Wohnungen die Rede.

00:46:32: Hätte mich jetzt interessiert wie ihr da jetzt weitermacht?

00:46:34: Ich glaube das interessiert auch viele dazuhörenden.

00:46:36: also angesichts der Ergebnisse oder der mögliche Vergesellschaftung mit dieser Koalition in Berlin verfolgt ihr das jetzt weiterhin parallel?

00:46:45: Also bringt ihr diesen Gesetzesvolksentscheid auf den Weg und zur Abstimmung.

00:46:50: denn dass vielleicht für alle dies nicht wissen Da dann eine Mehrheit der Berliner innen sich für entscheiden würde, dann müsste das der Senat so umsetzen.

00:46:59: Wenn ich es richtig verstehe.

00:47:01: Also genau in der Form, in der es da drin steht und dann geht's natürlich vor das Bundesverfassungsgericht

00:47:05: usw.,

00:47:06: dagegen geklagt wird etc.

00:47:07: PPP.

00:47:08: aber dann könnte der Senaat halt nicht sagen hey wir machen zehn tausend zwanzigtausende wie auch immer viele Wohnungen nur spielt die Karte aus.

00:47:16: Naja, ich würde sagen die Gesetze sind ja.

00:47:18: also das erste ist fertig und das zweite Gesetz ist dabei gerade finalisiert zu werden.

00:47:23: Und ganz ehrlich es hängt ganz stark davon ab wie sich die zukünftigen Koalitionäre verhalten und ob wir das einschätzen.

00:47:32: und wenn wir das Gefühl haben dass geht nicht in die richtige Richtung.

00:47:34: Ganz im Gegenteil es geht in Richtung... einfach sehr weit weg ist von dem, was wir vorgeschlagen haben.

00:47:40: Dann behalten wir uns das natürlich vor diese Karte zu spielen wenn man das so sagen möchte.

00:47:45: aber das ist ja nicht nur ein politisches Tautziehen es geht ja tatsächlich wirklich darum diese Vergesellschaftung auf den Weg zu bringen und wenn wir uns gezwungen sehen das tun zu müssen dann werden wir das dann auch tun.

00:47:58: aber wie gesagt das sind Dinge die behalten wir uns vor und die würden mir angesichts der realen Situation messen.

00:48:06: Ja, ich würde auch sagen also wir sind auf alles vorbereitet.

00:48:09: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, wir haben auch die Hausaufgamme des Senats gemacht, die ihr eigentlich hätte machen müssen nach dem Beschlussfolgsentscheid und wir haben jetzt viel dazu schon vorgelegt.

00:48:19: Wir sind fast fertig und Politikerinnen lösen eben häufig ihre Versprechen nicht ein und das ist auch der Grund warum wir auf alle vorbereitet sein müssen und warum es eben sein kann dass wir diesen Schritt dann gehen werden wenn wir sehen Das ist eigentlich nur eine weitere Verzögerungstaktik, was die neue Regierung da vor sich her treibt.

00:48:40: Und weil ihr sagtet jetzt seid ihr sogar dabei den AER-Part, wollen wir gleich auch noch darüber sprechen zu finalisieren... Was ist denn da die Roadmap?

00:48:50: Bringt ihr das dann vielleicht schon keine Ahnung, zwanzig, achtundzwanzig?

00:48:53: Zwanzig sieben und zwanzzig vielleicht schon auf dem Weg?

00:48:56: Was meinst du mit Roadmap genau?

00:48:58: Na eure Roadmap für den Gesetzesvolksentscheid?

00:49:00: Also ist das jetzt erstmal beobachten und abwarten oder ist es?

00:49:03: hey, wir bringen jetzt einen Gesetzesvolksentschreit zur Abstimmung.

00:49:09: Ich glaube da ist ja noch nichts kommuniziert von euch.

00:49:11: vielleicht könnt ihr es jetzt auch nicht hier sagen aber...

00:49:14: Ja tatsächlich ist es eigentlich so wie wir gerade gesagt haben Wir werden es weiter beobachten.

00:49:19: die genauer Entscheidungen steht noch aus Wann es zur Abstimmung kommen würde, das wissen wir natürlich auch nicht genau.

00:49:24: Denn zwischen der ersten Phase der Unterschriftensammlung und der zweiten gibt es ja auch eine rechtliche Prüfung.

00:49:30: Das kann auch eine Prüfungen durchs Landesverfassungsgericht sein.

00:49:33: Und da sind wir dann eben an einem Punkt wo wir einfach nicht genau wissen wie lange das dauern wird.

00:49:37: insofern können wir jetzt keinen Abschirmungszeitpunkt versprechen.

00:49:43: aber ich würde sagen um mit dem ersten Teil loszulegen ist eigentlich fast alles da Und das ist natürlich auch eigentlich ein spannender Punkt in der politischen Debatte, weil es ja auch was ist, womit der Senat sich dann auseinandersetzen muss.

00:49:57: Wenn wir also zum Beispiel diese erste Sammelphase machen und ich gehe davon aus, dass wird kein Problem werden und es kommt dann zu so einer Prüfung durch den Senat, dann erwarten wir auch, dass sich mit den vorliegenden Gesetzen fachlich auseinandergesetzt wird.

00:50:15: Aus meiner Sicht würde es absolut Sinn machen, das anzustoßen.

00:50:18: Fraglich wie das noch im Prozess der Koalitionäre verwässert wird oder hinausgezogen wird, ob das dann überhaupt kommt so und dann ist ja ein Gesetzesvolksentscheid von unten ein absolutes Druckinstrument.

00:50:29: diese Drohung des Gesetzes volksentschreit Go for it aus meiner Sicht.

00:50:36: Aber vielleicht können wir beide nochmal kurz auf das Thema Bewirtschaftung nach der Enteignung schauen.

00:50:40: da werden jetzt nämlich verschiedene Modelle diskutiert grob gesagt Vergesellschaftung slash Demokratisierung auf der einen Seite, weil es Verstaatlichungen auf der anderen Seite.

00:50:51: Ihr fordert auf Basis von Artikel fünfzehn Grundgesetz eine umfassende Demokratisierung in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts die dann die Wohnung bewirtschaftet.

00:51:00: Da kommen unterschiedliche Interessengruppen zusammen genau und im Unterschied etwa zu kommunalen Wohnungsunternehmen sollen da zum Beispiel auch die Mieterin selbst mitbestimmen können.

00:51:09: Im Wahlkampf hat die Berliner Linke auch diese Idee aufgegriffen Und hat sich dafür ausgesprochen von der Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts.

00:51:18: Im aktuellen Sondierungspapier heißt das ein bisschen schwammiger, da ist von einem Träger der Vergesellschaftung die Rede.

00:51:25: Das könnte natürlich eine AER sein aber ich glaube da hält man sich offen dass das vielleicht am Ende auch die landeseigenen Wohnungskonzerne etwa sind.

00:51:32: ja und rund um jetzt die Berlinwahl hat ja auch die Debatte nochmal um die tatsächliche Umsetzung der Vergesellschaftung zugenommen.

00:51:43: Da haben sich zum Beispiel Ökonomen des gewerkschaftsnahen Instituts IMK eingeschaltet, so Größen wie Sebastian Dullien und auch Achim Thugan in wirtschaftsweise und die haben was Positives grundsätzlich erst mal festgestellt.

00:51:59: Die Vergesellschaftung ist sinnvoll und finanzierbar.

00:52:03: Das ist glaube ich eine große Gemeinsamkeit.

00:52:06: Zu euch aber haben dann bei der konkreten Umsetzung tatsächlich eher eine Verstaatlichung, würde ich es nennen vorgeschlagen als ne Vergesellschaftung.

00:52:15: Weil sie Vorschlagen aus Effizienzgründen nicht eine eigene AUR zu gründen also da nicht demokratisch von unten verwaltet das ganze zu haben sondern dass einfach einzugliedern diese Wohnungsbestände in die landenseigenen Wohnungsbaugesellschaften Die bereits ja schon hunderttausende Wohnungen verwalten und so das Kalkül, dass dann auch effizient die neuen Wohnungen verwalten könnten.

00:52:40: Und eine Gründung der eigenen AER usw.

00:52:44: sei ihnen mit zu vielen Unsicherheiten verbunden.

00:52:48: Genau!

00:52:48: Hätte mich mal interessiert... Wie lest ihr diese Intervention aus der klassischen Ökonomie aus?

00:52:57: Was haltet ihr von diesem Vorschlag?

00:53:00: Der jetzt natürlich auch innerhalb der potenziellen Koalition diskutiert wird.

00:53:04: Also, da wird.

00:53:05: diese Diskussion spielt auch eine Rolle und ich habe eben schon gesagt jetzt spricht man eher schwammig von einem Träger der Vergesellschaftung.

00:53:15: Das klingt erstmal alles so technikratisch das Ganze.

00:53:20: deswegen lohnt es sich da so näher einen Blick drauf zu werfen warum uns eigentlich die Anstalt öffentliche recht so wichtig ist?

00:53:26: Das ist nicht weil wir dickköpfig sind Er ist kein Selbstzweck oder keinen Neben-Schauplatz einer Vergesellschaftung.

00:53:34: Es ist kein Nice to have, und darüber wurde zu Jahrzehntausend einundzwanzig eben abgestimmt.

00:53:38: es geht nicht nur um die Rückführungen dieser Wohnung aus privater Hand in öffentliche Trägerschaft sondern es geht halt auch um demokratische Mitbestimmung der Leute.

00:53:49: Damit sind wir an die Haustüren gegangen Darüber haben mit den Leuten geredet Und das gilt es nach wie vor umzusetzen weil eine Anschalt öffentlichen Rechts Die regelt im Prinzip halt auch wer entscheidet, wofür werden Mieteinnahmen ausgegeben?

00:54:03: oder wie verhindern wir einen späteren Verkauf?

00:54:06: Weil das haben wir in Berlin nun mal gesehen Anfang der zweitausender Jahre.

00:54:09: Wenn sich mit diesem Themenblock noch einmal beschäftigen will ich kann Capital B eine fünfteilige Artidoku nur empfehlen sich es genau anzuschauen was damals passiert ist.

00:54:18: da wurde die Landesregierung von Gerichten dazu gezwungen den eigenen Bestand zu verkaufen, bevor die Kredite aufnehmen.

00:54:25: Das bedeutet diese Wohnungen waren für ein Able und Ei verscherbelt.

00:54:28: Und wenn wir das machen würden also keine Anstalt öffentlichen Rechtsgründen würden sondern einfach in die Landeseigenden überführen würden dann wären wir einfach nicht gefeit davor dass das gleiche nochmal irgendwann passiert, dass politische Mehrheiten oder einen Zwang von außen dazu führen könnten, dass diese Wohnung wiederverkauft werden.

00:54:44: und deswegen ist es total wichtig, dass es öffentliches Eigentum gibt mit einer Anstaltung öffentlicher rechts.

00:54:50: Und deswegen kann man nicht sagen, dass es nur so ein Kingerlitzchen ist in der Debatte.

00:54:56: Ob's eine Anschalt öffentlichen Rechts gibt ja oder nein und ich verstehe auch die politische Dimension davon.

00:55:01: Ich verstehe das das einfach ein Riesenunterfangen ist diese Institution auf die Beine zu stellen.

00:55:07: aber das ist ne politische Aufgabe und da müssen die muss die zukünftige Regierung Berlins nachkommen.

00:55:15: Ja, ich finde auch das ist ein Thema bei dem lohnt es sich ein bisschen länger zu bleiben weil da eigentlich richtig viel drin steckt.

00:55:23: Also grundsätzlich bin ich erstmal sehr froh dass jetzt auch die klassische Ökonomie anfängt sich mit diesem Thema zu beschäftigen und dass es diese Studie vom IMK gibt.

00:55:31: Da steckt auch viel Gutes drin.

00:55:32: du hast eben schon gesagt sie kommen auch ganz klar zu dem Schluss Es ist finanzierbar und es ist auch fiskale strahlfähig.

00:55:39: Sie haben ja auch eine Entschädigungs-Summe von, ich glaube, dreizehn Komma fünf Milliarden ausgerechnet und ich bin sozusagen das kann nicht wirklich nur begrüßen.

00:55:49: Aber bei diesem Punkt der ARR oder einer möglichen Übertragung an die landeseigenen Wohnungsunternehmen, die sogenannten LWUs da liegen wir wirklich weit auseinander und ich finde, da gibt es eine ganze Menge von Problem mit denen sie sich adäquat auseinandersetzen in der Studie.

00:56:05: Für das, was wir vorhaben sind die LWUs wirklich nicht die richtige Trägerin für die Gesellschaft und Wohnung.

00:56:11: Das sind Kapitalgesellschaften.

00:56:12: Die haben also wirtschaftliche Vorgaben Und die MieterInnen können bei den LWU wenn dann höchstens nur am Rande mitreden.

00:56:19: Wir kennen auch immer mehr Beispiele davon wie mieterbeiräte Bei den LwUs auch aktiv behindert und ausgebremst werden Und es gibt dann eben auch verfassungsrechtliche Probleme, die das Ganze mit sich führen würde.

00:56:34: Weil Vergesellschaftung bedeutet immer die Übertragung in Gemeindeigentum und das heißt, dass er fordert auch Zwingend Demokratisierung.

00:56:41: Das steht auch im Kommentierung zu Artikel fünfzehn mit drin.

00:56:44: Es geht nicht einfach um eine Verstaatlichung so wie du gesagt hast und das haben wir bei den LVUs in der Form nicht.

00:56:50: Also das wäre anfächbarer oder wie am Ende sogar juristisch?

00:56:54: Es wäre anfechbarer!

00:56:56: Genau, es gibt einige der LWUs in Aktiengesellschaften.

00:56:59: Die sind von vornherein nicht mitbestimmungsfähig in der Form, denn nach Aktiengesetz leitet der Vorstand einer AG nach eigener Verantwortung und ist nicht weisungsgebunden.

00:57:09: Das heißt da gibt es diese Form von Mitbestimmung gar nicht.

00:57:12: Es gibt auch einige LGMBHs.

00:57:13: Da ist ein bisschen besser.

00:57:14: aber insgesamt müsste eigentlich eine deutliche Umstrukturierung der LwUs vorgenommen werden damit das in der form funktioniert.

00:57:22: Da frage ich mich auch politisch.

00:57:23: Einzelne Geschäftsführer von den LWUs haben schon massiv öffentlich Stimmung gemacht gegen die Vergesellschaftung, ich weiß nicht wie man dann diesen Leuten die Verantwortung für die Umsetzung übertragen soll.

00:57:33: Und wir sehen an der Stelle in dem Vorschlag von Dulin auch beihilferrechtliche Probleme.

00:57:38: Das hat damit zu tun, dass Sie ja vorschlagen das über Kredite zu finanzieren und es würde eben bedeuten, dass die LWUs unter Umständen Eigenkapital zur günstigeren Bedingung bekommen würden als den Marktbedingungen.

00:57:51: Das wäre dann ein staatlicher Vorteil und

00:57:53: d.h.,

00:57:54: die ganze Finanzierung müsste bei hilferrechtlich gerechtfertigt werden.

00:57:57: und da gibt's einfach sehr viele offene Fragen wie das dann an dieser Stelle funktionieren soll.

00:58:02: Und ich würde eben sagen, was die politische Realität angeht.

00:58:05: Wir wollen ja gerade nicht die Fehler wiederholen, die in der Vergangenheit gemacht worden sind und die Bahn auch schon angesprochen hat zum Beispiel mit einer Privatisierung von ganzen Unternehmen Der GHAC und der GSW.

00:58:16: dann auch solche politischen Kräfteverhältnisse wie die Berliner Wohnungsunternehmen sind dafür, sind dazu gezwungen worden durch sogenannte In-Sicht Verkäufe den Berliner Landeshaushalt zu sanieren.

00:58:27: Also sie mussten zwischen sich Wohnung verkaufen und das finanzieren aber die Einnahmen sind ans Land Berlin gegangen.

00:58:33: Das ging auf dem Berliner Bankenskandal zurück.

00:58:36: Das hat viel damit zu tun dass es da heute eine Misswirtschaft gibt und eben nicht die nötigen Mittel zum Beispiel für Sanierung da sind.

00:58:42: und das widerspricht ganz klar den Gemeinwohlauftrag.

00:58:46: Und ich sehe das so wie Barna, Demokratisierung ist für uns nicht verhandelbar.

00:58:51: Es geht um den allerersten Versuch Wohnraum in Gemeindeigentum zu überführen und wir können jetzt nicht die Mitbestimmungsrechte beschneiden oder weil es vielleicht ein bisschen mehr Aufwand ist.

00:59:02: Das geht nicht sondern wir können das nur machen... Die Akzeptanz für diese Idee war deswegen so groß weil wir es anders und besser machen wollten als Verstaatlichung Und es ging uns nie nur um Eigentumsentzug.

00:59:13: Es ging immer um Eientumsentzug und Demokratisierung, das heißt aus unserer Sicht wissen eigentlich Mietende und Beschäftigte am besten was in den Häusern schiefläuft und müssen da einbezogen werden und sagen welche guten Beispiele auch Schule machen sollen.

00:59:26: dafür gibt's eine Menge gute Beispiele und ich würde sagen zwei vielleicht noch letzte Argumente warum man das nicht so machen sollte.

00:59:36: einerseits können wir sehen, die Verwaltung der vergesellschaftlichen Bestände wird viele Kapazitäten binden.

00:59:42: Also da wird es eine Menge zu tun gegeben und die Bestände sind vernachlässigt worden.

00:59:45: man muss halt auch an vielen Stellen erst mal schauen wie ist das in den Häusern überhaupt?

00:59:49: was muss da getan werden?

00:59:51: Und warum sollten wir es dann nicht so machen wie in Wien?

00:59:54: dort sind nämlich Bestandsverwaltung und Neubau relativ getrennt voneinander.

00:59:58: also warum Nehmen wir nicht die LWUs für den Neubau, den es in Berlin auch braucht und aber eben eine ARR.

01:00:05: Die sich einfach um die Bestandsverwaltung von diesen Wohnungen kümmern kann und darauf auch ihre Kapazitäten fokussieren können.

01:00:10: Wenn man beides miteinander vermischt wird wahrscheinlich beides am Ende leiden.

01:00:15: Und ein letzter Punkt der mich wirklich noch stark umtreibt Dulin war auch neulich im Böckler Podcast zu hören Zu dieser Studie wirklich eine interessante Folge und wie gesagt die Teile zur Finanzierung und Entschädigung finde ich wirklich auch sehr erhellend.

01:00:32: Und es gibt aber eine Stelle in dem Podcast, da werden eher und der Moderator fast so ein bisschen polemisch.

01:00:40: Da geht's nämlich um die Frage der Selbstverwaltung und da fallen solche Sätze wie direkte Demokratie.

01:00:45: In.

01:00:45: den.

01:00:45: Wohnungsbestand ist nicht zielführend für das Wohnungsproblem in Berlin und er macht so'n Beispiel dass man ja in Genossenschaften sehen würde, dass dann die Genossin wenn sie selber entscheiden können zum Beispiel Nachverdichtung verhindern würden weil sie lieber die Freie Fläche behalten möchten.

01:01:00: Und das sehe ich wirklich gar nicht, also wir wissen zum Beispiel aus den Mieterbeiräten in Berlin dass sie sich genau diesen Problem auch annehmen.

01:01:08: es gibt da eine spannende Broschüre von der Wohnraumversorgung berlin.

01:01:11: da sieht man auch Zitate aus dem mieter Beiräte wo Sie sagen ist es wichtig dass gebaut werden muss.

01:01:17: die frage ist eben wohl mit welcher ökologischen und sozialökonomischen Qualität?

01:01:21: aber es ist wichtig dass man sich da einbringt.

01:01:24: In unserem Modell ist es auch gar nicht so vorgesehen, dass die anwohnenden Mieterinnen das alles entscheiden.

01:01:28: Sondern das ist eine Entscheidung, die der Verwaltungsrat trifft weil das eben zur Wirtschaftsplanung mit dazugehört.

01:01:33: Das heißt, es entscheidet nicht ein paar Leute alleine miteinander wo gebaut wird und wo nicht.

01:01:39: Und was ich eigentlich am schlimmsten finde ist Darin zeigt sich aus meiner Sicht so'n zynisches Menschenbild und das find ich eigentlich traurig Weil ich versteh nicht so richtig, woher die Annahme kommt.

01:01:50: Dass dann wenn Menschen mitentscheiden dürfen was mit ihrem Wohnraum und ihrem Zuhause passiert auf einmal alles den Bach runtergehen soll und irgendwie nichts mehr funktioniert und alles nur blockiert wird usw.

01:02:01: Ich glaube die Dinge werden besser, wenn Menschen über sie mitentschalten können.

01:02:06: Ja ich hatte das super spannende Punkte.

01:02:08: danke euch!

01:02:08: Ich hätte nämlich zuletzt mal Tom Krebs hier zu seinem Buch Kapital und Krise und zu seinen interessanten Vorschlägen auch Industriepolitischen Vorschlägen und so weiter, aber er ist ja auch einer der sich in Sachen Vergesellschaftung quasi im der progressiven Mainstream Ökonomie aus dem Fenster gelehnt hat.

01:02:28: Und der auch Teil dieser EMK-Studie ist und der hat dann eben auch davon gesprochen dass es für sinnvoll erhalten würde das den landeseigenen Wohnungsbetrieben zu übertragen.

01:02:39: Keine Ahnung, spontan will ich jetzt eher sagen.

01:02:41: Ich will mehr Demokratisierung und so aber konnte auch nicht irgendwie so super viele Argumente bis auf die Tatsache das weniger gut verkaufbar ist.

01:02:49: wieder ne?

01:02:50: Und es ist gut dass Mieter innen mitbestimmen.

01:02:54: Aber da habt ihr jetzt mal ein bisschen was hier vorgetragen was dagegen spricht auch und wenn ich mal gute Punkte.

01:03:01: Aber könnte Träger der Vergesellschaftung auch eine Genossenschaft sein habe ich mich erst gerade gefragt.

01:03:06: Nein das geht leider nicht weil dir Der Zweck der Vergesellschaftung ist ja, dass es die Allgemeinheit zur Verfügung stehen soll.

01:03:13: Das meinen wir mit Gemeineigentum und in Genossenschaften stehen immer nur den Genoss in zur Verfügung also den Mitgliedern der Genossenschaft.

01:03:21: Insofern würde das nicht funktionieren.

01:03:25: Und sagt vielleicht noch mal ... Es kam mir immer wieder mal oberflächlich zu Sprache.

01:03:29: aber wie müssen wir uns so nach RÖR dann vorstellen?

01:03:33: Wie müssen wir einen Plenum davorstellen, wie bei euch da auch?

01:03:39: Wer sitzt da am Tisch?

01:03:40: alles?

01:03:42: Und es wird ja zweifelsohne auch zu Konflikten kommen.

01:03:45: Also welche Sachen werden priorisiert, Verdichtung, Lebensqualität, günstige Mieten, ökologische Modernisierung bla bla bla.

01:03:55: Da gibt's ja Tausende Zielkonflikte die sich da ergeben können.

01:04:01: Ich denke am Ende des Tages werden da Leute am Tisch sitzen, die sich auch in der Gesellschaft tummeln lassen.

01:04:08: Das sind ganz verschiedene Charaktere, die da am Tisch sitzen und ich glaube es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dieses Austarieren und Aushandeln solcher schwierigen Themen wieder zu lernen.

01:04:16: Also ich weiß nicht wie's euch geht oder den Zuhörenden aber ich bewege mich schon relativ oft im eigenen... Milieu in meiner eigenen Bubble, wir sind oft ähnlicher Meinung und ich stell mir das auch eilicherweise ein bisschen.

01:04:27: Das darf man ja vielleicht sagen, ein bisschen schwierig vor mit jemandem der ganz anders gesinnt ist als ich eine Entscheidung zu treffen.

01:04:33: aber genau so funktioniert Gesellschaft genauso funktioniert Demokratie und Ich glaube dass zu schärfen und die Leute da wieder hinzubringen es eine Aufgabe, die eben auch mit der Gesellschaft zusammenhängt.

01:04:45: und genau aus solchen Gründen haben wir als DWE zusammen mit dem Mieterverein noch anderen Akteuren zusammen ja auch Organizing-Projekte auf den Weg gebracht.

01:04:54: Weil wir uns dieser Aufgabe ja bewusst sind.

01:04:56: also klar in den Organizing Projekten widmen sich die Leute ja auch ganz konkreten Problemen, die jetzt schon stattfinden.

01:05:01: aber darüber hinaus geht es ja auch darum diese Leute einen Tisch zu bringen die Leute auch wieder dazu befähigend gemeinsam Entscheidungen zu treffen.

01:05:09: das heißt ich würde dir schon recht geben Nährprozess für viele Leute, aber einer, für den es sich auf jeden Fall lohnt zu kämpfen.

01:05:17: Also auch politischer Ebene, dass das durchgesetzt wird und dass diese Demokratisierung dieser Entscheidungsmacht bei den Leuten bleibt?

01:05:24: Und was jetzt die konkreten Mitbestimmungsgremien angeht... Das oberste Gremium in so ner Anschein öffentlichen Rechts ist immer der Verwaltungsrat, das ist auch bei anderen AORs so.

01:05:34: Da ist es in unserem Fall so, dass daran die Mietenden beteiligt werden sollen dann die Beschäftigten der AOR Plätze geben, die von Fraktionen und Senat besetzt werden.

01:05:44: Die treffen so die weitreichenden Entscheidungen für das Unternehmen.

01:05:48: Und darunter gibt es eben Gebietsräte also für sozusagen größere Flächen in Berlin und auf der untersten Ebene Siedlungsräte wo ganz konkret über die Probleme in den Siedlungen gesprochen werden soll.

01:06:01: Also zum Beispiel was Instandhaltung betrifft oder Gestaltung Innhöfen und Spielplätzen, also alles was so unmittelbar nah an der Lebensrealität der Leute ist.

01:06:11: Und da gibt es aber eben auch Mechanismen das sozusagen wie ich vorhin schon mal kurz erwähnt habe nicht eine kleine Gruppe von Menschen einfach für sich über weitreichende Entscheidung alleine entscheiden kann sondern natürlich werden irgendwie die großen Entscheidungen gemeinsam auf der Verwaltungsratebene getroffen.

01:06:29: Wann soll das kommen?

01:06:30: Euer Vorschlag oder euer Entwurf?

01:06:32: jetzt zur AER.

01:06:33: Wir sind auf der Zielgeraden, also die allerletzten Meter müssen wir jetzt noch gemeinsam miteinander fertig machen.

01:06:39: Wir besprechen das ja auch immer ausführlich bei uns in den Initiativen mit allen aber wir sind ganz hoffnungsfroh dass ihr sehr bald von uns hören werdet.

01:06:48: Schön und wir drücken natürlich weiter die Daumen, dass ihr dem Präzidentsfall schafft, der dann ja auch Wellen schlagen könnte über die Wohnungswirtschaft hinaus wenn wir auf den Energisektor schauen oder auf andere Sachen.

01:07:01: Also da gibt es jetzt Dann im Dezember auch eine Studie vom Kommunia Think Tank, die werde ich dann hier zu Gast haben im Podcast zur Vergesellschaftung im Energiebereich.

01:07:12: Einer Aspekt kam jetzt schon zur Sprache im Verlauf des Gespräches aber ich würde gerne noch mal kurz bevor wir auf die Ziehgerade biegen, die Aufmerksamkeit drauf lenken ist die Entschädigungshöhe und die Finanzierung.

01:07:28: zum einen weil das Ganze ja ultra relevant dafür ist dass am Ende Der Zweck dieser Vergesellschaftung, oder das Ziel dieser Vergasellschaftung auch erfüllt wird nämlich dass es mietendämpfend ist.

01:07:40: Dass die Menschen was davon haben mehr Geld am Ende im Portemonnaie weil weniger Kohle an Monovia und Co.

01:07:46: geht.

01:07:47: Und dann ist es auch krass Teil der politischen Kampagne der Gegner also aus Immolobby, aus Bankenlobby aus ihren politischen VertreterInnen Wird immer wieder argumentiert würde zu steigenden Mieten führen.

01:08:04: Das würde den Landeshaushalt über Gebühr belasten, das würde zum Schaden gehen von vielen anderen Sachen die das Land leisten muss im gerade im Sozialbereich und so all die Argumente die da kommen.

01:08:15: Und da ist von astronomischen Entschädigungshöhen zwischen sixen dreißig und sechzig Milliarden Euro die Rede während ihr habt jetzt noch mal im Zuge der ganzen jüngeren Debatte auch mal eine konkrete Entschädigungshöhe noch einmal vorgelegt.

01:08:29: Wer sprecht dir von fünfzehn Komma zwei Milliarden Euro?

01:08:32: Die Parteien, die gerade verhandeln in Berlin sprechen oder davon dass sie bei sechzehn Milliarden Euro deckeln wollen.

01:08:38: wohl gemerkt, Sie sprechen von weniger Wohnungen, die vergesellschaftet werden sollen im Vergleich zu eurem Vorschlag.

01:08:44: Deswegen gleich erstmal auf welcher Grundlage berechnet ihr eigentlich den Wert dann dieser Wohnungsbestände, die ihr vergesellschaften wollt.

01:08:55: Wie rechnet ihr da Spekulation raus?

01:08:58: Also wie rechnet dir das raus was dir andern als Marktwert fordern?

01:09:04: und ja wie blickt ihr auch auf die Argumente die da kommen dass Berliner ihnen gut beraten werden jetzt dagegen zu machen weil es ihre Mieten erhöhen würde oder den Landeshaushalt über Geböbe lasten würde?

01:09:18: Ja, aktuell hat man ja wirklich das Gefühl es wird jede Woche eine absurdere Zahl in den Raum gestellt.

01:09:23: Also ich weiß auch nicht... Ich glaube die sechzig Milliarden habe ich noch nicht gesehen aber die vierzig auf jeden Fall vollkommen unklar.

01:09:30: Mir scheint es einer aus der luftgegriffenen Zahl zu sein.

01:09:33: Auch der Berliner Senat hat damals in seiner Berechnung irgendwann auch zugeben müssen Das ist eigentlich gar keine richtige Grundlage dafür gibt Sondern dass das irgendwie so Aus irgendwelchen Geschäftsbilanzen und Buchwerten zusammen addierte Mondpreise sind.

01:09:46: Und wir haben am Anfang des Gesprächs schon mal kurz darüber geredet, dass eben diese gerechte Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten stattfinden muss.

01:09:55: Das ist das, was wir in unserem Berechnungsmodell auch vorgenommen haben.

01:09:59: Was wir ganz konkret machen, ist, dass wir die Spekulation bei den Bodenwerten ausrechnen.

01:10:04: Das is eigentlich das,was die Preise in Berlin so getrieben hat.

01:10:07: also wir sehen ab zwei Tausend Dreizehn gibt es in Berlin sogenannte disruptive Marktentwicklung.

01:10:13: davon hat auf das Bundesverfassungsgericht gesprochen Und das ist eben eigentlich eine leistungslose Preissteigerung, weil die Unternehmen haben ja nichts dafür getan.

01:10:23: Dieser Boden ist ja nicht anders als er vor zwanzig Jahren war.

01:10:27: Das einzige was passiert es ist dass damit spekuliert worden ist und das wollen wir nicht entlohnen und da sehen wie eben die Interessen der Allgemeinheit Das auch noch bezahlen sollen, dass die Unternehmen in ihren Bilanzen sich gegenseitig zu hoch spekuliert haben.

01:10:41: Weil es passiert ja durch Portfolioverkäufe zwischen den Konzernen und jedes Mal soll der Boden angeblich noch ein bisschen mehr wert sein.

01:10:49: was wir dann machen ist Wir nehmen einen Mittelwert der Bodenwerte von zwei tausend elf bis zwei Tausend dreizehn Und ab da Machen wir eine Moderator steigerung nach Verbraucherpreisindex.

01:11:00: und das führt eben dazu Dass wir nicht diesen absurden Anstieg haben bis heute, sondern dass das auf einem moderaten Niveau verbleibt.

01:11:08: Bei der Berechnung der Gebäudewerte nehmen wir ganz reguläre Verfahren zum Beispiel auch nach Erbschaftssteuer gesetzt.

01:11:18: also da rufen wir uns auch Verfahren die es schon gibt und das führt am Ende dazu, dass der Boden nach unseren Berechnungen ungefähr vier Komma zwei Milliarden Euro der Entschädigung ausmachen würde und der Rest ist dann eben für die Gebäudewerte.

01:11:33: Was es am Ende heißt ist, diese Entschädigung ist moderat und finanzierbar.

01:11:37: Und sie wird auch den Berliner Landeshaushalt nicht belasten weil wir das ganz über Schuldverschreibung machen wollen.

01:11:43: Das ist der Punkt, den du gerade schon angesprochen hast mit der Finanzierbarkeit.

01:11:47: Schuldverscheidungen kann man sich vorstellen wie so Papiere die ausgegeben werden.

01:11:51: und da das Papier sagt im Grunde ich schulde dir noch Geld Und ich werde das nach und nach tilgen.

01:11:57: In unserem Modell ist da vorgesehen, dass diese Schuldverschreibung über hundert Jahre getilgt werden und aus den laufenden Mieteinnahmen finanziert wird.

01:12:06: Das macht es hauswärtsneutral.

01:12:08: Nicht sofort in Barzahlungen?

01:12:10: Genau!

01:12:11: Der Geldkoffer wird leider keine Rolle spielen mit dem Modell.

01:12:15: Er hat ja laufende Einnahmen, nämlich Mieteinnahmen, von ca.

01:12:19: twohundertzwanzigtausend Wohnungen.

01:12:21: Dadurch kann man das ganz normal abbezahlen.

01:12:24: Also wie man so einen Immobilienkauf sonst auch finanzieren würde.

01:12:29: Die sind verzinst, ganz moderat mit drei Prozent.

01:12:33: Mit denen kann auch gehandelt werden und in dem Modell was wir haben sind Kosten für Verwaltung und Entstandhaltung und Modernisierung mit den durchschnittlichen Mieten in den Beständen auch schon eingerechnet.

01:12:44: das ist also

01:12:44: alles

01:12:45: finanzierbar.

01:12:46: es nicht so dass die Entschädigung alles auffrisst sondern wir können trotzdem weiterhin auch die Gebäude auf Vordermann bringen.

01:12:53: Ja, ich finde das so wichtig, dass klar zu bekommen.

01:12:56: Weil irgendwie doch die Vorstellung manchmal und die wird natürlich politisch auch instrumentalisiert da ist... Da muss dann in Landeshaushalt diese sechzehn bis sechsunddreißig Milliarden rausgenommen werden und die fehlen an anderer Stelle.

01:13:08: Nein man hat ja einen Gegenwert!

01:13:10: Man hat den Reichtum an den Wohnungsbeständen und die Mieteinnahmen und darüber finanziert man das PÖAPÖ.

01:13:18: Und was ist die sicherste Geldanlage der Welt?

01:13:20: Betongold!

01:13:22: Immobilien.

01:13:23: Das Gold sollte uns gehören, ja?

01:13:25: Aber das wird definitiv der Streitpunkt werden.

01:13:28: Seid ihr zuversichtlich dass das was du Interessenabwägung zwischen privaten Wohnungskonzern die für ihre Enteignungen entschädigt werden sollen und dem Interesse der Allgemeinheit, dass sie sich bei euch widerspiegelt in dieser Summe?

01:13:43: denn diese Summe wird am Ende vom Bundesverfassungsgericht thematisiert werden denke ich.

01:13:47: oder

01:13:49: Ja, das wird auf jeden Fall ein Thema werden.

01:13:52: Wir können es natürlich nicht genau wissen weil es ja Vibana-Freund schon erwähnt hat einfach keinen Präzedenzfall gibt.

01:13:57: also wir haben nichts worauf wir uns berufen können.

01:14:00: Wir haben aber uns sehr stark an schon existierenden Verfahren orientiert und das was ich eben meinte mit dem Bewertungsverfahren insofern gibt es eigentlich eine gute Grundlage dafür.

01:14:11: Am Ende werden wir sehen müssen, wie es entschieden wird.

01:14:14: Ich würde sagen der Verkehrswert kann's auf jeden Fall nicht sein, weil wo ist dann da die Abwägung der Interessen?

01:14:21: Es gibt ja jetzt verschiedene Berechnungen dazu, die eigentlich sagen das so wäre tragfähig und so klingt es auch sinnvoll nach den Vorschlägen, die die Expertinnenkommission gemacht hat.

01:14:32: also auch das EMK kommt ja beispielsweise zu einer noch niedrigeren Summe.

01:14:37: Und eigentlich sind wir da ganz zuversichtlich dass wir in jedem Fall erst mal einen Vorschlag gemacht haben, der das was wir wissen im Adequat berücksichtigt.

01:14:47: Und mit dem Ziel in Kopf dass man die Mieten für den Menschen, die in diesen Wohnungen leben senken möchte signifikant?

01:14:56: Was würde das konkret für jemanden bedeuten, der in einer Wohnung wohnt?

01:14:59: wenn das so passiert wie viel Miete wird da vielleicht gespart und gibt es irgendwann ein Kipppunkt zwischen eurem Vergesellschaftungswert und dem Marktwert wo es nicht mehr tragfähig oder nicht mehr sinnvoll ist.

01:15:12: Wisst ihr, was ich meine?

01:15:13: Also das Ziel, was man erreichen will in der Mietsenkung, nicht mehr erreicht wird weil es einfach zu teuer ist.

01:15:19: so

01:15:21: also Ich will mal muss vielleicht dazu sagen die Situation in den Beständen ist ja sehr unterschiedlich.

01:15:26: Das hat etwas damit zu tun ob die wohnung eher innerhalb des berliner S-Bahn rings liegen Oder eher an den außen bezirkten.

01:15:33: dass hat was mit dem konzern zu tun dem sie gehören weil die auch zum teil unterschiedliche geschäftsmodelle verfolgen.

01:15:39: und Das bedeutet, wir haben einige Fälle.

01:15:42: Da sprechen wir wirklich von krassen Mietwucher, weil das das Modell ist so viel rauspressen wie es geht die Leute so sehr abzocken wie's geht und Wir haben andere Fälle da.

01:15:52: dann haben wir eher moderate mieten.

01:15:54: das ist auch das womit wo nur wer immer gerne argumentiert.

01:15:58: Wobei wir auch wissen, dass bei Bonovia noch ganz andere Probleme vorliegen als nur die Miethöhe.

01:16:03: Insofern haben wir versucht mit einem Durchschnittswert in den Beständen zu rechnen der glaube ich bei ungefähr acht Euro sechzig liegt und haben festgestellt auf dem Niveau ist es auf jeden Fall kein Problem.

01:16:14: also da bleibt auch genug übrig für Entstandhaltung was auf jeden fall das Ziel des ist diese illegal überhöhten mieten abzusenken.

01:16:22: Da werden wir irgendwie viel feststellen, was an Verträgen auch da ist.

01:16:27: Wir werden wahrscheinlich sehr viel Rechtsmissbrauch aufdecken von Miethocher und diese Mieten sollen natürlich nicht fortbestehen.

01:16:34: Und wir wollen auf jeden Fall diesen dämpfenden Effekt auf den gesamten Mietspiegel erreichen der sich dann wahrscheinlich auch auf andere Wohnungen in Berlin auswirken wird weil der Mietspegel eben nicht mehr so krass steigt wie das vorher der Fall war.

01:16:49: zu diesem Kipppunkt Das ist, glaube ich eine sehr komplizierte Rechnung.

01:16:53: Weil das hängt ja auch davon ab über wie viele Wohnungen reden wir eigentlich am Ende?

01:16:57: Also wie viel soll überhaupt vergesellschaftet werden?

01:17:00: Da müssen wir auch gucken was kommt bei der Koalition noch raus?

01:17:04: und auch was werden wir eigentlich identifizieren?

01:17:06: weil wer die Anzahl der Wohnungen zum jetzigen Zeitpunkt nur schätzen können weil eben die Eigentumsverhältnisse so verschleiert sind.

01:17:13: insofern wenn wir das genauer wissen könnten wir glaube ich auch nochmal berechnen wie es geht.

01:17:19: Ein Punkt, den ich auf jeden Fall sehr wichtig finde diese sechzehn Milliarden die da als Deckel im Sondierungspapier vereinbart worden sind.

01:17:26: Das liegt ja über unserem Wert obwohl wir siebzig tausend Wohnungen mehr vergesellschaften wollen.

01:17:32: Ich würde also sagen es kann deutlich günstiger werden wenn man sich an dem Material in Orientiert, die wir schon erarbeitet haben.

01:17:38: Ich hoffe schwer dass Sie das tun werden und es ist gar nicht nötig das überhaupt so hoch zu setzen.

01:17:44: Dann würde man ja auch an einem Punkt kommen, wo also es belastet nach unserem Modell den Haushalt sowieso nicht.

01:17:50: Aber dann muss man das auch nicht mehr als Argument von vierzig Milliarden oder was auch immer anführen, weil darüber reden wir an der Stelle gar nicht.

01:17:58: Wobei da ja explizit steht Deckel.

01:18:01: Also kann natürlich auch drunter liegen... Ich stelle mir das auch so vor, da sitzen diese Koalitionäre am Tisch und dann sagt halt irgendwie, weiß ich nicht, Verhandler der Linkspartei sagen halt irgendwie Ja, elf Milliarden!

01:18:11: Vielleicht sogar noch weniger.

01:18:13: Und da sagt jemand von der SPD Nein, zwanzig Milliarden.

01:18:15: und dann sagt man am Ende okay, sechzehn Milliarden, weil deswegen so nach irgendwie fünf Stunden Verhandlung und jenerweil nach Hause oder so...

01:18:22: Ja!

01:18:23: Und gleichzeitig ist das irgendwie auch so quatschig, weil in diesem Sonsierungspapier steht zum Entschämungsmodell gar nichts drin.

01:18:32: Das heißt also wie soll man abstrakt eine Summe festlegen wenn man noch gar nicht weiß?

01:18:38: wie sich das dann berechnen soll.

01:18:40: Das ist eigentlich der Punkt, der mich irgendwie so ein bisschen ratlos macht weil ich das Gefühl habe was stellen sie sich denn an der Stelle vor?

01:18:46: Ist es eine Zahl die in den Haushalt eingestellt werden soll?

01:18:50: aber wie soll das gehen wenn man sich nicht dafür entschieden hat was für eine Entschädigung man eigentlich zahlen soll?

01:18:55: also irgendwie sozusagen vom Vorgehen her macht es eigentlich keinen Sinn.

01:19:00: Wie nah seid ihr eigentlich daran an den Koalitionsgesprächen fällt mir gerade noch einen.

01:19:04: Ihr habt ja einer von euren Gründern Russ Betayeri Ist ja jetzt bei der Linkspartei und ist auch gewählt.

01:19:12: Also gibt es da irgendwie noch Möglichkeiten, dass ihr da noch Druck macht oder seht ihr das gar nicht als eure Aufgabe?

01:19:19: Wir haben eine mandatierte Gruppe quasi die in einer Kontaktstelle zwischen Indie-und den Parteien darstellt also tauschen sich durchaus aus auf gewisser Ebene.

01:19:33: zu Russby muss man einfach sagen Russby hat das Ganze mit gegründet ist, aber gar nicht mehr aktiver Teil unserer Kampagne seit ein paar Jahren.

01:19:42: Also das muss man dann schon so ein bisschen isoliert betrachten.

01:19:45: Das ist einfach ein Akteur der an anderer Stelle stattfindet.

01:19:49: und ehrlicherweise würde ich gerne noch mal betonen dass wir nicht nur mit den Linken reden.

01:19:54: also wir reden natürlich auch mit Grünen und würden auch noch gerne noch mehr mit der SPD reden

01:20:01: Aber

01:20:01: es ziehen, wo ich sagen würde.

01:20:06: Es lohnt auch die anderen Akteure sich genauer anzuschauen und nicht nur zu schauen was machen die Linken eigentlich gerade?

01:20:12: Weil eben auch den Grünen kommt ja eine besondere Rolle zu wenn es darum geht so Teil der SPD einzuhägen wie man so möchte.

01:20:22: Ja unsere Forderung war ja von Anfang an dass wir in diese Gespräche einbezogen werden müssen.

01:20:27: Wir haben aber leider keine Einladungen zu den Sondierungssprächen bekommen.

01:20:31: Wir hätten gerne mit am Tisch gesessen, wir hatten auch viel beizutragen

01:20:34: gehabt.

01:20:35: Expertise auf jeden Fall!

01:20:36: Ja

01:20:37: aber

01:20:37: leider die Einladung steht noch aus.

01:20:40: Gut gut jetzt weit nur zum Ausblick.

01:20:42: Ich möchte schon mal Danke sagen.

01:20:44: Sehr viel gelernt.

01:20:44: ich fand es sehr bereichernd mit euch hier zu sprechen.

01:20:48: Zum Ausblick wird ja ein fucking langer Weg in jedem fall deswegen was ist aus eurer Sicht alles zu gewinnen?

01:20:56: Und was macht euch hoffnungsvoll, dass das auch gelingen kann?

01:21:00: Oder was braucht es, dass es gelingt am Ende.

01:21:03: Dürfte gerne beide noch eure Gedanken unseren Zuhörenden zum Schluss mit auf den Weg geben.

01:21:08: Gerne, Banna!

01:21:08: Das

01:21:09: ist natürlich der Teil des Gesprächs wo der Pathos jetzt aus mir spricht... Hau

01:21:13: raus, hau raus!

01:21:15: Der begleitet mich seit Minute eins und nicht nur mich sondern uns alle weil uns klar ist, dass wir an einem Projekt arbeiten dass unglaublich wegweisend ist, also für die Gesellschaft in Berlin.

01:21:27: In diesem Land aber auch darüber hinaus tatsächlich.

01:21:30: Meine Mutter hat mal zu mir gesagt, sie meinte, Kind ihr versucht da irgendwie Berge zu versetzen?

01:21:34: Ist ja eigentlich klar was ihr da tut?

01:21:36: und nein, wir war es im Anfang nicht klar!

01:21:38: Und wir haben nicht nur für die zukünften langen Atem den wir brauchen, sondern wir haben bereits einen langen atem.

01:21:44: Es gibt Leute, die sind seit sieben, seit acht Jahren dabei.

01:21:47: Mein alter Mitbewohner hat immer gesagt, du bannert die Leute bei den AKW-Protesten, die wussten ja auch nicht wie lange sie protestieren müssen, bis es dann einfach irgendwann so weit war.

01:21:54: Und das ist so... Ich hoffe nicht dass wir genauso lange brauchen das nicht aber mir ist das irgendwie klar.

01:21:58: und ich glaube was mich sehr oft trägt tatsächlich sind auch die Stimmen von außerhalb weil wenn man in dieser Sache drin ist dann ist es so dein täglich Brot dann unterhältst du dich irgendwann nur noch mit DWE-Land über DWE Und irgendwann kommen dann die Stimmen von außen aus den anderen Bundesländern, die dann irgendwie sagen ey wir schauen nach Berlin.

01:22:19: Wir schauen genau was ihr da macht und das trägt eine natürlich und es trägt auch das Gefühl von wir haben ja auch Verantwortung gegenüber einer Idee, die ja Realität werden könnte.

01:22:30: und vielleicht noch so eine Sache zum Schluss.

01:22:34: Ich habe mal auf einer Demonstration vor dem Woonovia-Gebäude in Bochum ein Aktivist aus Stockholm eingeladen.

01:22:41: Die haben da auch Probleme mit Woonovia, also ganz immense Probleme und hat einen Satz gesagt, er hat mich sehr berührt und in welchen wahrscheinlich so erst mal nicht mehr vergessen, hat der gesagt jeden Meter den ihr geht als DWE können wir auch hinterhergehen.

01:22:55: Also ihr seid die Wegbereiter und das berührt mich auf eine Art und Weise.

01:23:01: Es berührt mich auch auf eine Art und Weise zu sehen, wie viele Leute in Berlin an diese Idee glauben.

01:23:07: Und dafür kämpfen!

01:23:08: Das sind nicht nur wir als Aktivisten in dieser Kampagne, sondern das sind so viel mehr Menschen.

01:23:13: Manchmal darf man da gar nicht darüber nachdenken,

01:23:16: wie groß

01:23:17: es eigentlich ist, dass wir hier alle gemeinsam machen.

01:23:19: Deswegen liebe Koalitionäre, reist euch zusammen.

01:23:23: Es geht hier wirklich um sehr, sehr viel.

01:23:26: Danke dir Isabella.

01:23:28: Ja, ich finde es auch manchmal verrückt an die Anfänge zurückzudenken.

01:23:32: Ich habe im Jahr zwanzig-zwanzig bei DWE angefangen und hab gedacht, ach, ich kann ja mal so ein paar Unterschriften sammeln.

01:23:37: Das klingt doch irgendwie nach einer guten Idee.

01:23:39: Ich mach da mal so'n bisschen mit.

01:23:41: Es ist ja auch so'nen Projekt, da weiß man... Auch das geht jetzt erst einmal bis September zwanzigeinundzwanzighund.

01:23:46: danach kommt dann vielleicht auch wieder was anderes Und sechs Jahre später sitze ich immer noch hier.

01:23:53: Das liegt natürlich daran, was uns das auch zurückgibt zu machen.

01:23:57: Dazu hat Bana jetzt schon ganz viel erwähnt ... Wir sehen das in Berlin, wir sehen es jeden Tag in den Gesprächen mit den Leuten die wir führen.

01:24:04: Wir haben das beim Unterschriften-Sammeln gesehen.

01:24:06: Wir sehen dass in unseren Organizingprojekten in den Gesprächen mit den Mietenden und den vielen kleinen Gewinnen, die wir da auch schon eingefahren haben ob es der Heizkostenstreik in Mariendorf ist oder wo Menschen sich gegen Schimmel und kaputte Aufzüge zur Wehr setzen.

01:24:21: Es gibt irgendwie so viel zu tun Und wir sehen es auch weit über Deutschland hinaus.

01:24:27: Wir haben Anfragen gehabt aus Argentinien, Spanien, Belgien und Japan.

01:24:32: Über auf der Welt wird dieses Projekt gesehen und gibt Menschen offensichtlich Hoffnung zurück.

01:24:38: Was brauchen wir in diesen Zeiten mehr als Hoffnungen?

01:24:42: Ich finde auch, wir haben bis hierhin schon so viel erreicht.

01:24:45: Ich finde sehr oft man darf nicht zu früh Bilanz ziehen und das würde ich auch bei uns sagen.

01:24:49: also es gibt eine ganze Menge Zwischenerfolge und Etappen die wir schon zu feiern hatten auch wenn noch nicht vergesellschaftet wurde.

01:24:56: aber dort wohnenden eigenen ist eben keine Diskursintervention.

01:25:01: Es geht uns nicht darum irgendeine Debatte zu verschieden sondern es geht uns konkret darum Die Wohnung zurückzuholen und unser Zuhause zu bewahren.

01:25:09: Und bis dahin werden wir auch nicht aufhören dass wir so weit gekommen sind, wer hätte das gedacht bis hierhin?

01:25:15: Und das ist das was mir am meisten Hoffnung gibt und es gibt eben diesen Spruch aus verschiedenen feministischen Bewegungen.

01:25:22: Wir sind nicht bis hier hingekommen um nur bis hierher zu kommen.

01:25:25: we didn't get this far only to get this Far Daran muss ich ganz oft denken.

01:25:30: Ich habe nicht bis herein gekämpft weil's jetzt zu Ende ist sondern wir haben bis hier hingekämpfte Weils jetzt weitergehen wird und weil wir es am ende schaffen werden und davon bin ich fest überzeugt.

01:25:39: Ich habe einen Redebeitrag von Bella im Kopf.

01:25:42: Da wurde sie gefragt, ich weiß nicht Bella ob du dich erinnert ist am Ostkreuz?

01:25:45: Da hat dich das Team Friedrichshain noch gefragt warum machst du hier eigentlich mit und hast du kurz überlegt und hast dann gesagt... ...ich bin angetreten um zu gewinnen.

01:25:53: Und da hab' ich so

01:25:54: gedacht ja ja!

01:25:55: Das ist nämlich der Modus.

01:25:56: wir sind angetreeten um zu Gewinnen.

01:25:58: Ja wie sind Angetreten uns zu gewinnen?

01:26:01: Wir gewinnen, ich weiss das.

01:26:03: Und hoffentlich dauert es sich sechs oder sieben Jahre sondern wir ziehen Bilanz in vier Jahren oder fünf Meinetwegen auch.

01:26:10: Also wenn du uns einnetzt, kommen wir sehr gerne wieder und dann können wir das hier vollenden?

01:26:13: Ich nehme euch beim Wort!

01:26:14: Ja, ich werde mich daran erinnern dass ich Banna und Isabella, dass ich euch beide einlade zur Party im Distance-Podcast jetzt weil ich danke euch vielmals, dass ihr mich hier besucht habt.

01:26:25: Danke euch!

01:26:26: Danke dir!

01:26:27: Danke Lukas!

01:26:42: Jo Leute, das war es schon wieder Das war der Distance Podcast für diese Woche.

01:26:46: Ich möchte Danke sagen, dass Ihr am Start wart.

01:26:49: Ja, wenn ihr euch für den aktuellen Stand bei der Initiative Deutsche Wohnen und Co.

01:26:52: Enteignenden interessiert dann ja schaut doch gerne auf die Website oder geht mal auf ihre Social Media Accounts.

01:26:58: Ich habe da entsprechend das verlinkt in den Show Notes.

01:27:01: In den Show notes Und was ihr dort natürlich auch findet ist ein Link zur Förderplattform Steady.

01:27:07: Wenn ihr noch nicht dabei seid als Fördermitglied von diesem Podcast hier Dann würde ich mich freuen wenn ihr jetzt Bitt macht.

01:27:12: Nehmt euch doch kurz nach diesen Podcast Zeit.

01:27:14: klickt euch durch auf die Förder Plattform und werdet vor, damit geht von Distance eher möglich.

01:27:18: dadurch meine Arbeit.

01:27:19: Und die Arbeit der WasTun Crew, dass wir gute Podcast-Inhalte für alle senden können.

01:27:24: Außerdem könnt ihr mich natürlich auch supporten indem ihr diese Folge hier teilt in dem ihr möglichst vielen Leuten vom Distance-Podcast erzählt oder auch positive Bewertungen auf den Plattform hinterlasst.

01:27:35: Alles klar das war's dann auch soweit von mir!

01:27:37: Wir hören uns hoffentlich wieder nächste Woche und ja ich wünsche euch erst mal einen schönen Tag bis dann.