#344 "Gegenmacht": Wie der solidarische Pol wieder in die Offensive kommen kann
Shownotes
Ein brutales Grenzregime, Einschränkung von Grundrechten und Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Vor unseren Augen vollziehen die Parteien der Mitte eine autoritäre Wende - und das ganz ohne die Regierungsbeteiligung der AfD, sagt Politikwissenschaftler und Aktivist Arne Semsrott. Was sich dieser Verrohung der politischen Mitte etwas entgegenhalten lässt, darum geht es in seine neuen Buch "Gegenmacht". Ein Gespräch über den Rechtsruck und Möglichkeiten, wie die kritische Zivilgesellschaft zurückschlagen kann.
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Arne Semsrott, geboren 1988, ist Politikwissenschaftler und Aktivist. Er leitet das Recherche- und Transparenzportal FragDenStaat, mit dem er unter anderem für die Veröffentlichung der hessischen NSU-Akten sorgte. Zudem war er Mitinitiator des Freiheitsfonds, der Menschen aus dem Gefängnis befreit, die dort wegen Fahrens ohne Fahrschein eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Sein Bestseller "Machtübernahme" erschien 2024 bei Droemer, nun ist sein zweites Buch "Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück" erschienen.
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Weiterführende Links:
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Musik
DOS-88 – City Lights: https://youtu.be/egKdVELkKVI
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Transkript anzeigen
00:00:00: Also erst mal habe ich das geschrieben als Selbsttherapie, tatsächlich auch.
00:00:06: Weil ich so mit dem vorigen Buch viel im Bereich von Status quo verteidigen war und den Eindruck hatte, dass kann es doch irgendwie nicht sein wir müssen noch selbst in die Offensive kommen und ich auf diese Suche gegangen bin.
00:00:16: also ich bin tatsächlich offen auf diese suche gegangen.
00:00:19: Und was all diese Initiativen verbindet?
00:00:23: Die wirksam sind und funktionieren ist, dass sie alle einen Hebel gefunden haben eine Hebel zur Veränderung und das ist glaube ich deswegen wichtig weil Es häufig einen Impuls gibt und der ist auch erst mal richtig.
00:00:36: Wir kommen zusammen, wir gehen zum Beispiel auf die Straße und wir äußern unsere
00:00:40: Forderung.".
00:00:41: Und ich würde sagen das ist schon Wirksamkeit aber noch eine Wirksamkeit.
00:00:44: darüber hinaus entsteht vor allem dann wenn man ein Hebel findet die Gegenseite zu einer Positionierung zu zwingen Die gegenseite auf irgendeinen Streitfeld zu zwingen.
00:00:58: Das so klar für mich zu machen fand ich auch für mich total hilfreich Weil ich häufig, seien wir ehrlich, echt vieles aus dem Bauch herausmache und dann funktioniert was nicht.
00:01:08: Und danach kann ich dir erklären warum es funktioniert hat aber vorher gar nicht unbedingt.
00:01:12: Aber hebel!
00:01:13: Ja Leute danke dass ihr reinhört.
00:01:15: hier ist euer Distance Podcast.
00:01:17: diese Woche habe ich Arne Semsrod zu Gast hier.
00:01:20: viele von euch werden ihn kennen Arne.
00:01:22: er ist bekannt für seinen Engagement bei frag den Staat oder auch dem Freiheitsfonds sowie für sein Buch Machtübernahme wo er das Szenario Ja, der Machtergreifung durch die AfD durchspielt.
00:01:33: Vieles von dem was Arne in seinem ersten Buch als autoritären Umbau beschrieben hat ist bereits jetzt schon Realität und zwar ganz ohne AfD Regierungsbeteiligung vorangetrieben von der schwarz-roten Koalition.
00:01:45: Wie sich dieser autoritäre Wende stoppen lässt darüber schreibt er in seinem Nachfolger gegen Macht um den es hier im Podcast geht.
00:01:52: Genau, mit Arne spreche ich zum einen über die Verrohung der politischen Mitte und zum anderen darüber welche Graswurzelbewegungen jetzt schon zeigen was Erfolgsrezepte gegen Rechts- und für mehr Solidarität sind.
00:02:04: Ich bin euer Host Lukasson Trecker, ich wünsche euch viel Spaß mit Desserts!
00:02:25: Arne, schön dass du im Distance Podcast dabei bist.
00:02:27: herzlich
00:02:28: willkommen, hallo?
00:02:29: Danke für die Einladung
00:02:30: Lukass, hi Ja ich freue mich, genau wir wollen über ein Rechtsschrug sprechen in politischen und Gegenstrategien.
00:02:37: darum dreht sich dein neustes Buch.
00:02:39: Vielleicht fangen wir mal mit der autoritären Wende an, die wir gerade erleben ahnen.
00:02:42: In deinem Buch Machtübernahme da hast du noch analysiert wie die AfD den Staat autoritär umbauen wird wenn sie dann mal an die Macht kommt.
00:02:49: und einiges von dem was du da beschreibst in deinem ersten Buch das könnte natürlich in Sachsen-Anhalt sich so jetzt entfalten möglicherweise wenn es dazu kommt dass die AfD dort ja dem Ministerpräsidenten stellt oder einige Ministerien übernimmt.
00:03:04: Aber mittlerweile konstatierst du, dass vieles von dem was du und vielleicht auch andere nur den Rechtsextremisten zugetraut haben gerade auch von den Parteien der sogenannten Mitte.
00:03:13: Der sogenannten demokratischen Mitte durchgesetzt wird grad auch im Bund mit der schwarz-roten Koalition.
00:03:19: Deshalb vielleicht mal zwei Fragen Arne zum Einstieg.
00:03:23: Haben wir da vielleicht zu lange auf die extreme Rechte ausschließlich geschaut?
00:03:26: Wer ist eigentlich der Treiber dieser autoritären Wende, die wir erleben?
00:03:30: Und wo siehst du das vielleicht auch exemplarisch?
00:03:34: Mein voriges Buch jetzt zu lesen ist tatsächlich ein bisschen skurril.
00:03:38: Das beginnt mit fünfzig Seiten Szenario, wie würde denn so eine antidemokratische Rechte-Machtübernahme aussehen?
00:03:45: und insbesondere wenn man das Kapitel zur Migration jetzt liest?
00:03:49: Ich meine ich habe das damals mit Blick auf Sachsen-Anhalt geschrieben.
00:03:53: Wenn man jetzt aber diesen Teil zu Migrationen liest, dann wirkt das eigentlich eher so als ob ich nacherzählen würde was in den letzten Monaten und Jahren passiert ist.
00:04:01: Ich habe zum Beispiel geschrieben dass das erste was ein AfD Innenminister machen würde wäre nach Afghanistan abschieben zu lassen.
00:04:08: Und das ist jetzt ja wirklich nach der Zeit so ein bisschen skurril, weil es nicht nur die schwarz-rote Koalition sondern davor die Ampelkoalition schon gemacht hat.
00:04:16: Die Bundesländer, die vor allem das vorangetrieben haben waren dann auch grün regierte Bundesländern und ich habe von Zurückweisung an den deutschen Grenzen unter einem AfD Innenminister geschrieben und Haftlage an den Deutschen Grenzen und die Gelder für Integrationskurse werden gekürzt.
00:04:33: also ganz viel von dem... was jetzt eben nicht von der AfD umgesetzt wird, sondern von den Parteien die sich selbst als Mitte bezeichnen würden.
00:04:42: Und ich würde nicht sagen das heißt dass wir zu viel auf die extreme Rechte geschaut haben.
00:04:48: so Antifahrt bleibt essentiell und zu analysieren was sie machen und die wichtigen Akteure zu benennen das bleibt wichtig.
00:04:59: aber tatsächlich ist glaube auch verbunden mit dieser Brandmauer-Diskussion, die es dann immer gab.
00:05:07: Zumindest in einer großen breiten Öffentlichkeit glaube ich teilweise der Eindruck entstanden alles jenseits der Brandmauern nämlich die AfD das ist wohl das Schlimme ist und das bedeutet irgendwie auf eine Art im Umkehrschluss dass was diesseits der Brandmauer isst Das ist schon das demokratische Spektrum nur eine formelle Brandmauer gab, nicht gemeinsam abstimmen mit denen.
00:05:29: Aber nie ne Brandmauere.
00:05:30: gegenüber den Inhalten der AfD ist glaube ich tatsächlich die Gefahr besonders groß dass AfD-Inhalte von anderen Parteien übernommen werden und umgesetzt werden und dann der Widerstand gar nicht so groß ist weil es eben nicht von der AfD selbst kommt.
00:05:48: Vielleicht eine Nachfrage dazu?
00:05:49: Du schreibst das an einer Stelle davon in deinem Buch wie du auch eben gesagt hast.
00:05:53: viel gefährlicher als Oppositionen sind die Regierungsparteien, die AfD-Forderungen umsetzen oder übernehmen.
00:06:01: Ich frag mich das ab und an... In manchen Bereichen sehe ich, dass sich die demokratischen Mitte von der extremen Rechten treiben lässt und aus der Angst, Wähler zu verlieren oder man möchte Wähler zurückgewinnen setzt man da bestimmte Positionen um auch wenn es erwiesen ist, dass das nicht funktioniert und dass das wieder nur in den radikalen Rand stärkt.
00:06:23: aber bei vielen Sachen Ich sehe das gar nicht, dass es einfach eine Übernahme der AfD-Politik ist.
00:06:29: Sondern eher eine Agenda in einer Mitte die sich weiter verrot Angesichts von internationalen Krisen, internationalen geopolitischen Verschiebungen Herausforderung zum Beispiel wie auch die imperiale Lebensweise hierzulande.
00:06:43: in die Krise kommt Das Ende westlicher Dominanz was wir global sehen ja also Projekte wie zB Die Aufrüstung oder diesen enormen Sozialkahlschlag und auch in einem Umfang die Angriffe auf eine kritische Zivilgesellschaft über, die wir gleich noch reden wollen.
00:06:58: Die sehe ich nicht als eine Übernahme von der AfD-Position sondern als ein originäres Projekt einer verrotten Mitte.
00:07:04: Ich meine diese massive Aufrüstung, die unnötig ist in meinen Augen wird vorangetrieben von dem breiten Koalition bis hin zu den Grünen ja also von der Union, von der SPD und von den Grüner so.
00:07:16: Und die AfD spielen da keine wichtige Rolle oder keine treibende Rolle
00:07:21: Genau.
00:07:22: Also ich glaube schon, dass man dann Union und SPD auch Grünen zu einfach macht wenn man einfach nur sagt die versuchen der extremen Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen deswegen übernehmen nicht was.
00:07:34: viel davon ist natürlich überzeugend gerade wenn wir uns einen zentralen Akteur in der Bundesregierung anschauen Alexander Dobrindt der Innenminister ja auch voll dabei und ideologisch getrieben dabei.
00:07:45: Und es ist auch kein Zufall, dass der vor einigen Jahren von einer konservativen Revolution geschrieben hat was er in zentraler Begriff der neuen Rechten ist den er für sich in Anspruch genommen hat.
00:07:57: Da sind viele Positionen vorhanden die letztlich jetzt Teil von einer autoritären Wende sind und die da tatsächlich ziemlich gut reinpassen.
00:08:08: leider
00:08:11: Genau, wir wollen natürlich auch noch über dein aktuelles Buch gegenmacht.
00:08:14: Die Zivilgesellschaftsschläge zurücksprechen.
00:08:16: Das ist nämlich so ein bisschen Handlungsanleitung aber auch Mut macht Buch für diese Zeiten und wie wir vielleicht auch wieder in die Offensive kommen können.
00:08:25: Aber erstmal wollen wir vielleicht noch ein bisschen drauf schauen gerade wenn es um die kritische Zivil-Gesellschaft geht, die Einschränkung von Grundrechten und auch die Angriffe auf die Zivilgersellschaft?
00:08:33: Wie die Macht versucht die Kritische Zivigesellschaft zu zerschlagen?
00:08:38: Und da können wir ja wirklich dabei Zuschauen, wie auch auf diesem Feld der autoritärer Umbau oder die Versuche einer Entmachtung der kritischen Zivilgesellschaft passieren.
00:08:49: Etwa durch Einschüchterungen.
00:08:52: Also diese kleine Anfrage, die die Union gestellt hat im Februar zwanzig, fünfundzwanzig war es genau und bis hin zur Gängelung ja.
00:09:03: also wir jetzt unter dem Deckmantel von so Neutralitätsgeboten und zu dieser verschärften Antiextremismuskriterien an Demokratieprojekte, von Fördergeldern ausgeschlossen werden.
00:09:14: Und natürlich am Ende ja diese finanzielle Austrocknung die wir gerade sehen ganz zentral mit dieser Umschichtung oder man kann es ja nur einstampfen nennen dieses Demokratieleben fördert Topfes durch die Ministerin Prinsonne also Vorangetrieben maßgeblich von den Konservativen natürlich, aber mitgetragen von der SPD wird da die Zivilgesellschaft auf breiter Front angegriffen.
00:09:34: Hätte mich mal interessiert wie du diese Entwicklungen erlebst und vielleicht auf einen Punkt bringen würdest?
00:09:40: Das ist tatsächlich auch was ich in meinem Szenario aus dem vorigen Buch der AfD zugeschrieben hatte und was jetzt aber von den anderen voran getrieben wird.
00:09:49: Ich glaube das ist ein sehr strategischer und auch langer geplanter Angriff die aktör-Innen oder sehr zentrale Akteurinnen, die in der autoritären Wende im Wege stehen.
00:10:03: Also so ein bisschen positiv gewendet wenn man jetzt angegriffen wird von dieser Bundesregierung dann ist das erst mal eine Auszeichnung dafür dass man a relevant genug ist und b offensichtlich Die Bundesregierung unter den einzelnen Akteuren schon der Ansicht sind dass es notwendig ist bestimmte zivilgesellschaftliche Gruppen rauszunehmen aus einem öffentlichen Diskurs oder deutlich zu schwächen,
00:10:32: um
00:10:33: voranzukommen mit einer autoritären Wende.
00:10:36: Und das passiert sehr breit.
00:10:40: also die Finanzierung ist natürlich das eine.
00:10:43: aber was jetzt ein cleverer Zug ist glaube ich vom Familienministerium ist Demokratie leben so als Hauptpunkt der Demokratieförderung mit zweihundert Millionen Euro im Jahr nicht direkt abzuschaffen, sondern zu sagen wir machen neue Förderrichtlinien.
00:10:59: Ihr könnt euch neu darauf bewerben und dann darüber quasi an einem Stock am Ende des Stocks noch eine Karotte zu haben.
00:11:08: viele Organisationen die den Eindruck haben sie sind wirklich essenziell darauf angewiesen diese Gelder zu bekommen Klein zu halten.
00:11:15: Also ich bekomme das viel mit bei Organisationen, von denen ich denken würde die müssten doch jetzt mal wirklich laut protestieren.
00:11:22: Die müssten jetzt sagen wir nehmen euer Geld nicht sondern wir sagen wie scheiße das alles läuft mit euch?
00:11:28: Die halten sich dann eher zurück in der Hoffnung dann vielleicht in einer nächsten Förderrunde doch noch Geld zu bekommen um diese zehn oder fünfzehn Stellen von Leuten halten zu können.
00:11:39: Und natürlich gibt es da sehr nachvollziehbare Motivationen dahinter, aber das ist dann eben von einer zunehmend autoritär regierenden Regierung wirklich ein sehr probates Mittel um dann so einen Widerstand sehr subtil auszuschalten.
00:11:57: Ja.
00:11:57: Oder wichtig auch Anna dass du das ansprichst.
00:11:59: Die Kürzung bei Demokratie leben durch die rechte Kulturkämpferin Karin Prien Von Sinti auch Orgas betroffen, die für Sichtbarkeit und die rechte Queerermenschen eintreten zum Beispiel.
00:12:09: Und jetzt nach dem furchtbaren Anstieg auf den CSD in Berlin ich denke unsere Gedanken und auch die Gedanken von den Leuten, die uns hier zuhören sind bei den Angehörigen und auch bei den Betroffenen.
00:12:19: ja da geht Solidarität raus.
00:12:21: Genau aber es gibt doch die Beileitsbekundung von eben Jena Prin, von Merz & Co.
00:12:25: Da muss man echt sagen denen ist Queers Leben nur was wert oder Queers nur Teil der offenen Gesellschaft.
00:12:29: wenn der Täter ein Islamist ist Sie das dann auch am Ende für ihre rassistischen Grenzpolitik oder auch Sicherheitsgedöns nutzen können.
00:12:37: Also während sie gleichzeitig Queers selber abwerten, oder queeren Orgas auch Gelder hinziehen und da selbst Teil von so einem Angriff sind.
00:12:44: also bleibt zu hoffen dass die damit ihrer Heuchelei- und Instrumentalisierung nicht durchkommen sei es in Berlin oder anderswo.
00:12:50: Aber Anne nochmal zur Finanzierungsfrage allgemeiner vielleicht muss das jetzt ja auch anders sein darüber nachzudenken wie man sich unabhängiger macht von staatlichen Geldern, weil die Gefahr ist eben dass man Kritik abschwächen muss.
00:13:04: Sich anbiedern muss damit man überhaupt noch Geld bekommt oder auch das am Ende nicht mehr hilft.
00:13:08: ja und da gibt es natürlich jetzt wungner Maßen auch Bewegungen in die Richtung Polilux.
00:13:14: also im Osten erleben zivilgesellschaftliche Organisationen Initiativen wäre schon längst viel mehr Druck.
00:13:20: dementsprechend hat sich da ja auch eine Initiative aufgetan Die gelder sammelt um die an Initiative um zu verteilen.
00:13:27: Vielleicht kannst du mal deine Perspektive drauf schildern auf dieses... Ja, das ist ja manchmal ein Dilemma dann gerade für große Organisationen.
00:13:34: Wo im Bildungsbereich vielleicht vor allem oder im Kulturbereich dann auch so Stellen dran hängen?
00:13:39: Ja.
00:13:39: Genau, materielle Existenzen so ne will ich jetzt gar nicht verharmlosen dass es nicht einfach ist genau aber wie man da jetzt Perspektiven schauen muss weil wir müssen jetzt eigentlich davon ausgehen dass uns die nächsten fünf zehn Jahre vielleicht wer erst meine Defensive sind.
00:13:54: also könnte ich mir vorstellen
00:13:56: Ich glaube, es ist wirklich, wirklich wichtig, alternative Modelle zu finden.
00:14:02: Und hier und da sind einige von uns auch ein bisschen bequem geworden in einer Förderlogik.
00:14:11: Das heißt aber erst mal – das glaube ich auch ganz wichtig – nicht dass wir den Staat aus der Verantwortung lassen sollten.
00:14:17: Also zu sagen, ah, das passt uns irgendwie nicht was da passiert!
00:14:20: Wir machen jetzt unsere Finanzierung allein.
00:14:23: Ich glaube das kann's auch nicht sein.
00:14:24: Grundsätzlich glaube ich erstmal ein großer Erfolg, es geschafft zu haben auch für viele linke Projekte Steuergelder mobilisiert zu haben.
00:14:34: Dass es Demokratie-Leben gibt, das ist erst mal glaube ich ein großer Erfolg.
00:14:38: Viele Elemente davon, dass das dazu geführt hat, dass es so eine Projekte Rites gibt also viele nicht ihre wichtige Strukturarbeit fortführen sondern immer sich ein neues Projekt ausdenken müssen um wieder neu gefördert zu werden und dann die Hälfte der Zeit in irgendwelchen Management Sachen dann zu vergeben... Schlimm, das ist fies.
00:14:57: Das hat dazu geführt, dass es nicht so effektiv war wie es ging.
00:15:00: Aber dass es das grundsätzlich gibt, ist glaube ich wichtig.
00:15:03: Das heißt weiter dafür zu kämpfen, dass unter guten Förderbedingungen demokratische Zivilgesellschaft auch staatlich finanziert wird, ist wichtig.
00:15:11: Aber
00:15:12: sich so davon abhängig zu machen, dass man – wie ich's jetzt oft gehört habe bei vielen Initiativen sagt ja wenn's das nicht mehr gibt müssen wir zumachen, das kann eben auch nicht sein und da glaube ich Total sinnvoll, was man utopisches Erinnern dann nennt.
00:15:28: Also sich zu überlegen wie war das denn in Neunzigern mit den Antifaschstrukturen?
00:15:33: Die haben ja vielerorts einfach Häuser besetzt und hatten nicht staatliche Finanzierung im Hintergrund sondern im Gegenteil haben tatsächlich sogar gegen Gesetze verstoßen um dann im kleinen Ort das alternative Kulturzentrum aufzubauen, um dann ehrenamtlich diese Arbeit zu machen.
00:15:50: Ich glaube jetzt einfach zu sagen ja, jetzt machen wir nur eine errenamtliche Arbeit – das ist eben auch nicht weil insbesondere der Staat und wenn die es nicht genug machen Stiftungen und Initiativen wie Netzwerk-Pullilux reingehen.
00:16:02: aber es ist eben nicht dass das eine Mittel mit dem alles fällt sondern Wir kennen eigentlich in einer Bewegung Wege, wie man es unabhängig vom Staat machen
00:16:14: kann.
00:16:17: Ja auf jeden.
00:16:17: Ich meine Sea-Watch zum Beispiel ist ja komplett oder meines Wissens auch in den weitesten Teilen privat finanziert und vielleicht gibt's halt auch Aufmerksamkeit, Defizite... Und man muss sich die Frage stellen, wie kriegt man Solidarität auch nochmal umverteilt?
00:16:34: Ich mein Polylux ist so ein Beispiel dafür, Aufmerksamkeit zu schaffen für die Initiativen, die nicht genug Aufmerksamkeit bekommen.
00:16:42: Das scheint mir noch ein wichtiges Thema zu sein, so wie schafft das irgendwie eine Zivilgesellschaft im Bund?
00:16:48: Gelder, private Gelder Fördergelder Spendengelder und so weiter von denen es ja eigentlich glaube ich schon gibt und auch mehr geben könnte weil die Leute da draußen Leute die uns hier zuhören bereit sind aus zum Beispiel in eigenen knappen finanziellen Mittel noch für coole Projekte Leute die stabil irgendwo gegen Faschismus stehen oder so Ja noch was Geld abzuzwackten und zu geben und so.
00:17:09: Aber das auch noch mal zu denken, wie man das auch nochmal umverteilen kann.
00:17:12: Vielleicht nur deine Gedanken dazu Ahno und ich hab mit Interesse auch gesehen du hast mit anderen sogenannten Überbrückungsfonds aufgebaut.
00:17:20: da geht's glaube ich um so eine spezielle Lücke in der Förderlogik von Zivilgesellschaften um das zu schließen.
00:17:26: aber inwiefern könnte es auch Tool sein da um vielleicht unabhängiger zu werden von staatlichen Geldern?
00:17:32: Ja also ich glaub' es gibt ne besondere Verantwortung dann bei den großen Organisationen die eben nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, also Greenpeace, Amnesty, Human Rights Watch so die Großen.
00:17:44: Dann halt nicht nur die eigenen Gruppen zu finanzieren sondern das zivilgesellschaftliche Ökosystem um sich herum und dann auch in einer Schärfe der Kritik auf die Regierung zuzugehen, die sich andere dann vielleicht nicht erlauben.
00:17:58: Und gerade... Ich würde fragte Staat auf wenn wir nicht so groß sind auch mit dazu zählen, eben nicht in so einer Beziehung sind mit dem Staat, dann mit besonderer Verantwortung voranzugehen.
00:18:11: Und wir beim Überbrückungsfonds haben also als Teilprojekt von Fragment-Staat, haben insbesondere für so einen Mechanismus versucht dieses Instrument zu schaffen.
00:18:22: Viele kennen das ja die sich dann engagieren und auf staatliche Finanzierung angewiesen sind.
00:18:26: man bekommt Immer nur ein Jahresförderung in vielen Bereichen und bekommt dann auch erst am fünften Zwölften die Zusage, dass man ab ersten Ersten weiter gefördert ist.
00:18:37: Und dann kommt auch noch nicht das Geld, sondern man muss dann erst mal ein, zwei, drei Monate vorfinanzieren bis dann das eigentlich zugesagte Geld reinkommt.
00:18:46: Das ist die Idee vom Überbrückungsfonds in diese Zeit reinzugehen und dann zwischenzufinanzieren bei Organisationen seien es Frauenhäuser oder eine kleine Umweltinitiative oder ein Kulturprojekt quasi mit einem zinslosen Darlehen rein zu gehen damit man nicht selbst vorstrecken muss Und dann wird das zurückgezahlt, wir können es weiter vergeben.
00:19:10: Das haben wir jetzt einmal gemacht zum Jahresende und danach die Monate danach noch ein bisschen, haben damit fünfzehn Projekte zwischenfinanziert.
00:19:21: Was die Rückmeldungen z.B.
00:19:22: von Gewaltschutzinitiativen waren war dass sie tatsächlich anders als sie es sonst hätten machen müssen eben nicht Leute entlassen haben, sondern durch diese Zwischenfinanzierung Leute weiter beschäftigen konnten und das dann immerhin so viel gebracht hat.
00:19:36: Das ist jetzt nicht die Lösung im System würde ich sagen weil wir dafür zu klein sind und weil Die förderlogik an sich zu kaputt ist.
00:19:45: aber Mir gefällt vor allem dieser Impuls als Zivilgesellschaft dann eben solidarisch miteinander zu sein und nicht einfach nur zu sagen, hey Staat ihr müsst was anders machen sondern selbst versuchen Instrumente zu schaffen die da entgegenwirken.
00:20:02: Ja ne auf jeden Fall eine coole Sache.
00:20:03: aber geht das halt?
00:20:04: diese spezifische Förderlogik Lücke zeige ich mal ist jetzt nicht um prinzipiell unabhängiger von staatlichen Geldern zu werden wenn sie zum Beispiel wegfallen dass dazu kompensieren wie es in Sachsen-Anhalt auch passieren könnte.
00:20:17: Da gibt es ein anderes Projekt, das jetzt kommt.
00:20:19: Das ist so'n bisschen aus dem Campagd-Umfeld der deutsche Fonds für Demokratie.
00:20:23: Warum das Deutsch da drin ist weiß ich nicht aber... Das ist neuer neues Projekt.
00:20:28: Da steckt auch ordentlich Kohle dahinter.
00:20:31: die werden insbesondere ab September an Sachsen-Anhalt versuchen Finanzierung aufzufangen wo sie wegfällt und hoffentlich darüber hinaus.
00:20:41: Ja warum das jetzt deutscher Fonds heißt keine Ahnung bestimmt sowas wie Ja, man will das Schland nicht den Nationalisten überlassen.
00:20:49: Meinst du dich?
00:20:49: Aber gute Sachen an the less ist auf jeden Fall krass was da gerade abgeht.
00:20:53: und über die die ja vielleicht sogar im härtesten getroffen werden, über die haben wir noch gar nicht gesprochen also die Repression gegen Antifa-Strukturen oder auch die palästinersulitarische Bewegung habe jetzt gelesen dass die Bundesregierung voll mitmacht bei dem Anti antifaframing der US Regierung.
00:21:07: Also weiß ich nicht ob du das mitbekommen hattest aber gab es jetzt unter Marco Rubios Führung irgendwie so einen Kongress gegen Linksextremismus.
00:21:15: Und da war tatsächlich ein hoher Beamter der Bundesregierung dabei.
00:21:18: und allein das schon ist ein Skandal, weil da ja ... Ein absolut faschistisches Framing übernommen wird oder salonfähig gemacht wird.
00:21:27: aber Skandalöser ist vielleicht noch dass sie dann in der Bundesrepublik so ein Follow-up Workshop irgendwie abhalten wollen.
00:21:32: Das fügt sich natürlich auch rein in die ganzen ... In das ganze Debanking was wir sehen gerade von so Antifastrukturen wie der Rotenhilfe zum Beispiel wo Juristisch auch erfolgreich gegen vorgegangen wurde mittlerweile.
00:21:44: Das sollten wir nicht vergessen, wenn es um Angriffe auf die Zivilgesellschaft geht.
00:21:47: Es sind tatsächlich dann noch mal am stärksten Betroffenen sind, weil sie der Regierung am meisten im Dorne mauge sind.
00:21:54: oder auch die palästinensolidarische Bewegung in Berlin.
00:21:58: Da habt ihr mit Frag den Staat aufgedeckt, dass die Spendengeldaffäre oder die Fördergeldaffäre wieder irgendwie die CDU sich... Fördergelde in Antisemitismus, vermeintliche Antisemitism-Projekte steckt die gar keine sind.
00:22:13: Und da gab es ja auch den Versuch unter dem Kulturminister dann ... Die Antisemitismus-Klauseln noch mal zu einem stärkeren Gängelungsinstrument für Kulturbetriebe oder so weiter.
00:22:22: Leute, die sich irgendwie palästina-solidarisch äußern.
00:22:24: Ich glaub das ist auch noch wichtig dass wir darüber sprechen über die zwei Sachen
00:22:29: Genau und das sind glaube ich die am stärksten jetzt schon zeigen, wie es dann für noch mehr Leute werden wird.
00:22:38: The Canary in the coal mine so ein bisschen?
00:22:41: Ja genau.
00:22:44: Was sich Anne auch einfügt in die Angriffe auf Grundrechte oder auf die schleichende Aushöhlung der Demokratie, die wir jetzt schon unter den Parteien der Mitte und dieser aktuellen Koalition sehen ist... Die Angriffe auf das Informationsfreiheitsgesetz, oder die geplanten.
00:23:00: Und das ist natürlich für jemand wie dich auch ganz wichtig und du mobilisierst auch kräftig.
00:23:06: Weil ihr ja von frag den Staat.
00:23:09: seit zwei Tausend Sechs gibt es ja dieses Informations-Freiheitsgesetz und seitdem habt ihr ... Oder wurden über Frag den Staat dreihunderttausend Anfragen gestellt.
00:23:17: also ihr seid eine Orga, die zum Beispiel Journalistinnen aber auch Leute aus der Zivilgesellschaft dabei unterstützt.
00:23:23: Anfragen bei Behörden zur Informationspreisgabe zu stellen.
00:23:27: Und da sind dann auch so Sachen rausgekommen wie die hessischen NSU-Akten, ja?
00:23:31: Die Jahrzehnte unter Verschluss gehalten werden sollten oder eben die besagte Berliner Fördergeldaffäre jetzt jüngst.
00:23:37: Genau und das Ganze soll jetzt eingeschränkt werden massiv.
00:23:42: du sagst es kommt ne de facto Einstampfung des Ganzen gleich.
00:23:49: Ich kannst dir das mal ein bisschen erzählen.
00:23:52: Warum ist es relevant aus deiner Sicht?
00:23:54: Was ist da geplant und was werden eigentlich die Folgen?
00:23:57: Ja, also dieses IFG, das Informationsfreiheitsgesetz ist wirklich ... wenn wir uns mal die deutsche Verwaltungstradition anschauen, ein sehr unübliches Gesetz.
00:24:07: in Deutschland war's immer so.
00:24:09: Wir haben jetzt hundertfünfzig Jahre die meisten Behörden wie einen Innenminister.
00:24:13: Da waren es immer so die Beamten Irakten und die gehören ihnen und niemand kann reinschauen.
00:24:18: Seit zwanzig Jahren hat sich das umgedreht, alle haben das Recht auf alle Infos vom Staat.
00:24:23: also ich kann mehr Vermerke gut achten interne E-Mail Wechsel geben lassen mit ein paar Ausnahmen natürlich auch Und kann die dann veröffentlichen?
00:24:33: Das hat eben in den letzten jahren unter anderem zu Jens Spahns Maskenskandal mitgeführt.
00:24:38: da sind viele Dokumente an die Öffentlichkeit gekommen.
00:24:41: und dass jetzt der Faktor abgeschafft werden soll, wieder Koalitionsausschuss entschlossen hat.
00:24:48: Muss man sich ja auch noch mal anschauen.
00:24:50: wer ist da drin?
00:24:51: Das sind Markus Söder Alexander Dobrindt Merz Spahn bis vor Kurzem Hey!
00:24:59: Ja genau Erfolge muss man auch feiern.
00:25:00: Spahn ist zurückgetreten Leute hey
00:25:03: Ich fand das ehrlicherweise so witzig, nur diesen kleinen Einschub.
00:25:06: Am Ende des Buches gibt es eine kleine Übung und da sitze ich so zwanzig sofort Maßnahmen wie die Demokratie in diesem Land irgendwie besser werden könnte.
00:25:15: Man soll sie ranken nach least likely to most likely oder most likely to least likely.
00:25:22: Und ich habe das durchgelesen an Tempolimit und ich will bei allem least likely einen Kreuz auf einer Art gerade... Und ein Punkt war Jens Spantritt zurück Oh, the least of the least likely.
00:25:36: Und das habe ich halt gelesen bevor dann der Rücktritt kam so ja es über nichts gestolpert hatte ich über seine Villa nicht über die Masken am Ende über diese Leimotterschaftsache.
00:25:45: Ja aber gut so dass er weg ist erst mal vorbei I don't know.
00:25:48: also hat jetzt nur den Fraktionsvorsitz abgegeben.
00:25:51: unter irgendwie veränderten politischen Bedingungen könnte das Comeback dieses Radikalkonservativen in einem bündnisch-schwarz-blau dann doch noch irgendwann kommen.
00:26:01: Ja, aber das ist ein super Punkt!
00:26:02: Lass uns da noch kurz reingehen auch wenn es jetzt ein Nebenthema ist.
00:26:05: Aber ich habe diese Übung gemacht mit den zwanzig Themen und rang sie meiner Wahrscheinlichkeit weil man dadurch dazu gezwungen ist etwas als am wahrscheinlichsten anzu Und das widerspricht, du hast es gerade auch gesagt.
00:26:18: Auch meiner Wahrnehmung häufig wird nie passieren.
00:26:21: Wenn man aber gezwungen ist zu sagen, dass würde eher passieren als das andere, kommt man viel eher in so einen Möglichkeitenraum wo man dann sagt ja okay wenn das am wahrscheinlichsten ist da muss man sich vorstellen wie das passiert.
00:26:33: und grad Jens Spahn hätte ich auch nie gedacht dass das passiert.
00:26:35: deswegen ist es auch an dieser Liste drin gewesen.
00:26:38: Aber es passiert.
00:26:38: und was heißt denn für all die anderen Sachen Grundsätzlich irgendwie da ist so.
00:26:44: Es kann auch die Möglichkeiten räume geben für ein Tempolibbe, es kann auch eine Vergesellschaftung geben und das finde ich total spannend.
00:26:55: Jens Spahn kann zurückkommen
00:26:56: usw.,
00:26:57: aber hey lass uns mal feiern!
00:27:00: Er ist erstmal weg aus dieser Position und das ist doch schön.
00:27:03: Und klar der ist über diese Leimuttersache gestäupert, ohne Maskenaffäre oder Diskanalisierung davor.
00:27:11: eben glaube ich auch nicht passiert, das war so die Basis dafür.
00:27:14: Aber er hat eben auch jetzt mit entschieden solange noch im Koalitionsausschuss war dass das IFG abgeschafft werden soll und das liegt jetzt im Innenministerium, das zuständig ist dafür.
00:27:24: die einen Gesetzentwurf dafür machen sollen Die wollten das nie.
00:27:32: Das IFG ist ein ganz besonderes Gesetz, weil es nicht in einem Ministerium geschrieben wurde sondern im Bundestag.
00:27:38: Das kam aus der Mitte des Bundestags wie so gut wie keine anderen Gesetze.
00:27:42: aber das Innenministerium hatte sich immer geweigert dieses Gesetz zu machen und jetzt arbeiten die halt daran das abzuschaffen.
00:27:49: Und das wäre wirklich ein zentraler Pfeiler von demokratischer Kontrolle der Wegfiele.
00:28:00: die Leute, die regieren schaffen es ein Kontrollinstrument was sie eigentlich in die Schrankenweisen soll abzuschaffen.
00:28:08: Und ich glaube das merken jetzt auch sehr viele Leute und deswegen ist der Widerstand auch sehr schnell sehr groß geworden.
00:28:13: Petition kann man ja auch noch mal drüber reden was man davon hält.
00:28:16: aber sechshunderttausend Leute die in wenigen Wochen jetzt gegen die Abschaffung unterschrieben haben Das hat schon Eindruck gemacht und deswegen hat jetzt auch die SPD-Fraktion schonmal gesagt Sie würden das so nicht unterschreiben und da ist auf jeden Fall ordentlich Musik drin.
00:28:32: Vielleicht nur dazu, wie würden die das denn angehen?
00:28:35: Sie würden es ja wie bei so vielen Sachen nicht irgendwie einfach abschaffen sondern ich glaube es ist ja so dann irgendwie anfangen werden super teuer werden noch auf anderen Wegen eingeschränkt und so vielleicht sagst du dazu noch was
00:28:46: Genau, also alles was man einschränken kann machen die erst mal muss man berechtigtes Interesse haben und das bedeutet so eine normale Anfrage zu den Maskendiels von Spahn werden nicht mehr möglich.
00:28:57: Sondern ich müsste nachweisen ich zum Beispiel ich produziere selbst Masken und will sie verkaufen ans Gesundheitsministerium dann hätte ich ein berechtigtes Interesse.
00:29:06: da würden schonmal neunneinzig prozent der Anfragen wegfallen.
00:29:09: Dann dürften Journalisten wahrscheinlich nichts mehr anfragen, weil die ja Presseanfragen haben.
00:29:14: Dann dürfte nur noch deutsche und Unionsbürgerinnen anfragen also keine Leute, die einen anderen Pass haben.
00:29:21: dann gäbe es weitere Ausnahmen.
00:29:24: da würden viele Bereiche von der Verwaltung ganz ausgenommen werden.
00:29:27: Es gab kein Gebührendeckel mehr.
00:29:28: es würde viele tausende Euro kosten.
00:29:31: eine neue Sache wissen wir aus internen Dokumenten Frag den Startanfragen würden nicht mehr akzeptiert werden.
00:29:38: Das heißt, man müsste abseits von Frag-den-Start-Anfragen stellen privat per E-Mail.
00:29:42: Ach so!
00:29:42: Weil ihr quasi ein dritter Player seid oder wie?
00:29:45: Genau und das Innenministerium natürlich ein Problem damit hat dass über Fragten Start Anfragen öffentlich werden und einfacher zu stellen sind.
00:29:53: also diese Liste die ist wahnsinnig lang und dann ist schon relativ klar am Ende wäre quasi keine Anfrage mehr zulässig.
00:30:00: Ja, ich verlinke auf jeden Fall auch die Petition in den Show-Notes.
00:30:03: Muss ich selbst auch noch unterzeichnen?
00:30:05: Genau!
00:30:06: Ich
00:30:06: auch merke ich in dem Zusammenhang.
00:30:07: Ich habe sie selber nicht unterzeichnet.
00:30:08: Das ist lustig.
00:30:09: Ich hab sie gestartet aber noch nicht.
00:30:10: Mach' ich auch.
00:30:11: Wenn ihr's macht Leute mache ich es auch.
00:30:13: Auf jeden.
00:30:14: Mister fragt den Staat, machts auch sehr gut.
00:30:17: Aber weil du gesagt hast jetzt hat die SPD sich dessen irgendwie ein bisschen angenommen also ist da irgendwie ein Bisschen Momentum drin.
00:30:26: oder was braucht vielleicht deiner Ansicht nach... um das auch am Ende zu stoppen.
00:30:30: Ich weiß jetzt nicht, ob die SPD an sowas die Koalition zerkrachen lässt oder so.
00:30:36: An so vielen anderen tun sie es auch
00:30:38: nicht.".
00:30:38: Ja, das stimmt total und ich bin jetzt nicht der Typ, der sagt hey!
00:30:41: Das ist unsere Rettung.
00:30:43: aber... Das haben tatsächlich drei Leute in der SPD nur mit entschieden im Koalitionsausschuss, nämlich Lars Klingbeil, Bärbel Baas.
00:30:50: Also die beiden Parteivorsitzenden und Matthias Mürsch, der Fraktionsvorsitzende.
00:30:55: Und alle anderen haben es nicht mitbekommen.
00:30:57: Die fühlen sich natürlich überfahren.
00:31:00: Mit vielen von denen waren wir auch ein ganz ordentlichem Austausch.
00:31:04: Um das zu stärken jetzt über die Kreisverbände der SPD nochmal an die Spitze zu gehen... auf die einzelnen Abgeordneten zuzugehen, das ist essentiell wichtig.
00:31:16: Das hat in diesem Fall tatsächlich einen Unterschied anders als bei anderen Vorhaben, die schon breit diskutiert wurden in der Partei und deswegen alle auf Linie sind, wo wenig zu machen ist.
00:31:27: Ist das hier einfach ... Nehmen wir es mal so strategisch wahnsinnig schlecht gemacht worden von einer Parteispitz?
00:31:32: Und deswegen ist da Musik drin weil es einfach ein Streit innerhalb der Partei gibt.
00:31:38: Okay Vielleicht doch noch ein kleines bisschen Hoffnung, dass in diesem Fall vielleicht die Basis oder der linke Flügel oder wie auch immer sich gegen die Parteiführung auflehnt.
00:31:48: Könnten Sie beim Enteignungsverbot vielleicht auch noch machen?
00:31:51: Sprechen wir nachher noch drüber.
00:31:53: Anne, lass mal tatsächlich jetzt von der Defensive auf die Offensive schauen.
00:31:58: dem wird mit Sicherheit dein aktuelles Buch Gegenmacht Die Zivilgesellschaft schlägt zurück hat schon gesagt da Handlungsanleitung Mut macht buch wie man jetzt vielleicht auch wieder in die Offensive wechseln kann.
00:32:11: Und das fußt natürlich auf jahrzehntelanger zivilgesellschaftlicher Arbeit, du hast mehr als sechzig Interviews mit Engagierten geführt.
00:32:23: da geht's um Antifa, Antira Klima Gewerkschaften Sorgearbeit you name it also ziemlich viel genau vielleicht weil sich Leute nicht mehr als drei Sachen merken können.
00:32:34: Gibt es vielleicht so drei zentrale Learnings, wo du sagen würdest?
00:32:38: Das habe ich aus den Gesprächen mit den Leuten.
00:32:40: Aus diesen Graswurzel-Initiativen mitgenommen.
00:32:43: Das sind Dinge die bedenkenswert sind wenn wir darüber nachdenken wie sie gelingen kann jetzt in die Offensive zu kommen oder in den nächsten Jahren.
00:32:51: Das passt gut!
00:32:51: Ich kann mir selbst auch nicht mehr als drei Sachen merken dann passt das sehr gut.
00:32:55: also erst mal hab ich das geschrieben als Selbsttherapie tatsächlich auch weil ich so mit dem vorigen Buch viel im Bereich von Status quo verteidigen war.
00:33:07: Und den Eindruck hatte, das kann's doch irgendwie nicht sein, wir müssen noch selbst in die Offensive
00:33:10: kommen.".
00:33:11: Ich aber selbst keine Antwort für mich darauf hatte und ich auf diese Suche gegangen bin.
00:33:14: also ich bin tatsächlich offen auf diese suche gegangen und das Schöne ist, ich hab Antworten gefunden und ich glaub' dass auch selbst!
00:33:21: Also das ist jetzt nicht nur ein strategischer Impuls wo ich sage, das braucht es jetzt sondern ich bin wirklich überzeugt davon.
00:33:27: Und was all diese Initiativen verbindet?
00:33:32: die wirksam sind und wie funktionieren ist.
00:33:35: Das wirkt ja teilweise ein bisschen banal, aber mir hat es auf jeden Fall geholfen das so explizit zu haben.
00:33:40: erst mal dass sie alle einen Hebel gefunden haben eine Hebel zur Veränderung Und das ist glaube ich deswegen wichtig weil Es häufig einen Impuls gibt und der ist auch erstmal richtig Zu so einer gemeinsamen Meinungsäußerung, so wir kommen zusammen.
00:33:57: Wir gehen zum Beispiel auf die Straße und wir äußern unsere Forderungen Und das ist wichtig und es ein guter Anfang um zu merken man Ist nicht allein Es gibt andere um gemeinsam auch zu verhandeln wie genau so eine Forderung aussieht.
00:34:11: also dass ist ein Prozess der total wichtig ist aber wirksam darüber hinaus und ich würde sagen Das ist schon Wirksamkeit Aber noch ne Wirksamkeit eine politische Wirksam- keit darüber hinaus entsteht vor allem dann Wenn man einen Hebel findet, die Gegenseite zu einer Positionierung zu zwingen.
00:34:31: Die Gegenseit auf irgendeinen Streitfeld zu zwingen und so ein sehr klassischer Hebel oder Jahrhunderte alte Hebel ist ein Streik.
00:34:40: natürlich ich entziehe meine Arbeitskraft diesem System.
00:34:45: Die gegenseite muss reagieren weil sie auf meiner Arbeitskraft angewiesen ist.
00:34:52: blockieren etwas, wir zwingen die Gegenseite sich dazu zu positionieren.
00:34:58: Sei es mit Gewalt, sei es mit Klagen, sei ist mit irgendwie Pressemitteilung wie auch immer... Wir zwinge die da zu sich zu verhalten weil der öffentliche Druck so groß ist.
00:35:09: was zu machen?
00:35:11: oder bei Boycott wir kaufen etwas nicht mehr oder wir nehmen an etwas nicht Stößt das auch, weil ihre Profitinteressen damit gefährdet sind?
00:35:23: All das sind verschiedene Hebel oder direkte Demokratie.
00:35:27: Wir sprechen später noch über deutsche Wohnen, Kurren und Eigen- oder Vergesellschaftung.
00:35:31: Das ist ein Hebel, weil dann über diese Volksgesetzgebungen sich alle dazu positionieren müssen.
00:35:37: Das glaube ich so ganz zentral.
00:35:38: Sich immer bei den eigenen Engagement zu fragen was mein Hebel ist.
00:35:43: Dass du klar für mich zu machen fand ich auch für mich total hilfreich.
00:35:49: Seien wir ehrlich, echt vieles aus dem Bauch herausmachen und dann funktioniert was nicht.
00:35:53: Danach kann ich dir erklären warum es funktioniert hat aber vorher gar nicht unbedingt.
00:35:57: Aber Hebel ist es häufig?
00:36:00: Ich fand das auch gut was du gesagt hast man muss jetzt nicht irgendwie dann zum Beispiel so Massenproteste oder sowas.
00:36:07: diese großen Anti-AFD-Proteste nachbekannt werden, der Potsdam-Pfais.
00:36:14: Das muss man nicht baschen als etwas was irgendwie verpufft oder im System eingepreist ist.
00:36:19: so das ist etwas wo sich Menschen politisieren können, wo Menschen auch erst mal zusammenkommen klare Kante zeigen und Haltung zeigen und so.
00:36:26: Und das waren ja glaube ich die größten in der Geschichte der Bundesrepublik mit fast zwei Komma fünf Millionen sorry Menschen oder so.
00:36:33: Aber da kann es halt nicht stehen bleiben so.
00:36:35: Und das finde ich genau wichtig und richtig, wie du's in deinem Buch machst.
00:36:40: Das als ein Schlüssel zu erkennen wieder in die Offensive zu kommen, nicht nur appellieren sondern gegen Macht aufzubauen, die Hebel zu finden.
00:36:48: Da hast du ja schon zwei erforderende Beispiele gebracht.
00:36:51: Streiks im Gesundheitswesen zum Beispiel denke ich auch die Krankenhausbewegung Die jetzt quasi wieder Rückschläge erleben habe ich jetzt gelesen weil wir diesen ganzen Kürzungswahnsinn der Bundesregierung haben.
00:37:02: Und dann sagt die Charité in Berlin jetzt schon, ja Entlastungskarifvertrag müssen wir leider kündigen so, weil wir haben nicht die Kohle dafür, also wenn wir gerade wieder weiter Druck machen oder auch halt Artikel fünfzehn Grundgesetz für Gesellschaftungsparagraf und Volksentscheid, der da genutzt wird von der Initiative Deutsche Wohnen enteignet.
00:37:21: Das Denken nachdenken darüber was sind Hebeln um Konflikte zu schaffen und Macht zu verschieben?
00:37:27: Ja das ist glaube ich wichtig hier.
00:37:28: Genau, ja.
00:37:30: Dann der zweite Punkt ... Ich bin noch in unserem Dreier-Rhythmus.
00:37:33: Sehr gut!
00:37:34: Zwei von drei?
00:37:35: Das hab ich nicht vergessen immerhin.
00:37:36: Dass häufig aber auch schon ... Der Kampf für das bessere Lebenteil des besseren Lebens ist.
00:37:44: und dann nehm' ich jetzt vielleicht mal die Anti-AFD-Proteste, die größten Proteste als Beispiel.
00:37:52: Alleine schon dass zusammenkommen Und in dem Fall ja das sichtbar machen Dissens, sag ich mal.
00:38:01: In der Öffentlichkeit anräumen, wo man das sonst nicht hat in jedem kleinen Kaff auch in ostdeutschen Bundesländern kamen auf einmal Leute zusammen.
00:38:08: Alleine das ist schon Teil dessen was man erreichen will.
00:38:13: alleine die Nachbarschaftsinitiative wo ich zusammenkomme mit Leuten aus meinem Viertel wo wir darüber sprechen was wir besser machen wollen Ist schon Teil des besseren Lebens, weil es ist, dass wir zusammenkommen.
00:38:27: Alleine, dass ich eine Veranstaltung an einem Kulturort hab, wo alle gut gegessen haben und gute Musik hören und gut miteinander geschnackt haben ... Auch das ist schon Teil eines besseren Lebens.
00:38:38: Natürlich wollen wir, dass am Schluss unsere politischen Ziele insgesamt verändert werden.
00:38:42: Dass das neue Gesetz kommt oder nicht.
00:38:47: Und das ist ein sehr weiter Weg aber alleine schon dass wir in Verbundenheit miteinander kommen, ist halt das bessere Lebens.
00:38:55: Und bei den Anti-AFD-Protesten zum Beispiel haben sich danach die Omas gegen rechts überall gegründet.
00:39:02: egal wo man in Deutschland isst da sind Omas Gegen Rechts und wahrscheinlich in der ersten Reihe überall.
00:39:08: Das verändert eine Atmosphäre in der Gesellschaft insbesondere ja bei den Omas.
00:39:13: ich finde es ja so wahnsinnig clever Die nutzen Omas als Vertrauensort innerhalb von den Protestern zum Beispiel.
00:39:23: Das erzeugt viel mehr Vertrauen innerhalb von der Bewegung.
00:39:26: Es macht auch was, wenn irgendwie die dann eine Blockade machen und dann müssen die Kops da Omas weggetragen.
00:39:35: Und es hat ja noch so ein super spannendes feministisches Element.
00:39:39: Gewöhnlich sagt man Frauen in dem Alter so jetzt trag mal irgendwie B-Schikleidung und Verschwinde aus der Öffentlichkeit.
00:39:45: Die sind aber laut!
00:39:46: Und die sind bunt!
00:39:47: Und sie sind überall da... All das ist eine Folge und ist dann ja für sich schon ein besseres Leben.
00:39:54: Und das hab ich noch mal viel klarer erkannt, dass häufig dann das Engagement selbst eben schon das Bessere ist.
00:40:02: Hälft auch gegen die Gefühle von Angst und Unmacht wahrscheinlich.
00:40:04: Du hast was glaube ich, was viele Leute gerade erleben so aber in diese Bewegung zu kommen, selbstirksam zu sein?
00:40:12: Auch wenn man nicht weiß ob das von Erfolg gekrönt ist am Ende.
00:40:16: Das hilft aber selbst schon, sich besser zu fühlen auch.
00:40:19: Und vielleicht auch die Welt schon ein kleines Stück besser zu machen ja sehe ich auch so.
00:40:23: Ja und dann vielleicht als Anekdote einmal man muss gar nicht unbedingt eine bestimmte politische Positionierung von allen haben um gemeinsam was zu erreichen?
00:40:36: Ich gebe mal einen Beispiel Die erfolgreichsten antikapitalistischen Proteste der letzten Jahre gab es im Fußball.
00:40:42: Deutsche Fußballliga, die Tennisball-Proteste.
00:40:45: Okay jetzt bin ich gespannt, das habe ich nicht mitbekommen!
00:40:49: Ich hab den wichtigsten antikkapitalismusprotest.
00:40:51: Dammit!
00:40:53: Gleb mich auf!
00:40:55: Ende... ...zwanzig?
00:40:58: Die Deutsche Fußballliga, die DFL entschieden, die wollen Investoren reinholen in die Fußballliga.
00:41:03: So Milliarden Investment also wirklich Milliarden unter anderem von einem saudischen Staatsfonds.
00:41:08: und die Fans an der Basis, also Ultras aber auch so sehr breit unsere Kurve das ist ein Mitgliederlachverband mit zweihundertfünfzigtausend Mitgliedern erfasst.
00:41:18: zu viele Mitglieder wie die Union sie hat.
00:41:21: Die sind dagegen auf die Barrikaden gegangen.
00:41:24: Zum einen, weil sie Angst hatten um ihr Spiel so dass Sie Angst hatten das jetzt bald Spiele in Saudi-Arabien ausgetragen werden für die Investoren und das noch weiter entkernt wird das was sie lieben und zum anderen weil der Vorgang aus ihrer Sicht komplett undemokratisch war.
00:41:39: die wurden nie beteiligt dabei.
00:41:42: Was haben die dann gemacht?
00:41:43: Die haben Proteste organisiert haben erst mal eine Schweigeminute gemacht im Stadion gar nix.
00:41:48: Haben alle geschweigt, war halt ruhig, ist kein Hebel.
00:41:51: Danach haben sie angefangen Schokotaler zu werfen aufs Spielfeld.
00:41:55: das war so ganz nett.
00:41:56: symbolmäßig wurden aber weggeräumt hat auch nichts gebracht.
00:41:59: dann Haben sie, und das war dann der Schlüssel angefangen gemeinsam Tennisbälle ins Stadion zu schmuggeln.
00:42:06: Kann man super einfach schmugeln kann auch weit werfen ist auch ein super Symbol.
00:42:10: hey wir sind keine Tennis-Fans die sich mit allem zurecht geben sondern wie Fußballfans.
00:42:15: Einigermaßen preisgünstig auch ja?
00:42:17: Ja
00:42:17: genau!
00:42:18: Und haben koordiniert in allen Liegen immer.
00:42:24: Also haben Spiele unterbrochen, indem sie Tennisbälle geworfen haben.
00:42:27: Wenn die weggeräumt wurden, haben Sie die Nähsten geworften und den Hebel gefunden.
00:42:34: Hier geht es um die Spielübertragung im Fernsehen.
00:42:36: Wenn diese überbrochen werden, dann kostet das Millionen.
00:42:40: Haben darüber total viel Wirbel erzeugt ... sind in so einen kreativen Wettbewerb gekommen.
00:42:47: Am nächsten Spieltag haben dann die Leute ferngesteuerte Autos aufs Spielfeld geworfen, da gibt es so Videobilder wie die Ordner hinter diesen Autos herlaufen.
00:42:55: Total lustig!
00:42:56: Und das hat nur zwei Wochen gebraucht von diesem Protest bis die Fußballlehrerin gesagt hat, dass können wir nicht durchhalten, wir wollen dieses Milliarden westmünlich.
00:43:07: und wie krass ist das?
00:43:08: Zwei-Wochen-Protest letztlich von diesen Fans die sich alle nicht oder so gut wie alle, als Antikapitalistinnen bezeichnen würden.
00:43:18: Aber sie haben es geschafft, so einen Milliardeninvestment zu verhindern.
00:43:23: und ein Milliardeninvestement würde man ja gewöhnlich sagen die Konzerne machen was Sie wollen.
00:43:27: in dem Fall aber haben Leute das geschafft außen im sehr unterschiedlichen politischen Spektrum weil sie den Ziel gemeinsam vor Augen hatten von etwas was sie lieben was ihnen wichtig ist und wo es eine Gemeinschaft gab.
00:43:41: Und da war halt nicht erstmal die Abfrage, wo stehst du politisch?
00:43:44: Wie findest du den Kapitalismus an sich?
00:43:46: Sondern das war gar nicht so im Thema.
00:43:48: Sondern ein sehr konkrete Ziel und darüber gab es dann eine klare Organisierung und Mobilisierung.
00:43:55: Ja, das ist spannend der Punkt.
00:43:57: Den hatte ich gar nichts auf dem Schirm also danke dafür!
00:44:00: Und an dem Beispiel Deutsche Wohnen und Co.
00:44:02: Enteignent zeigt sich das vielleicht auch ganz gut weil... Das ist ein mietenspezifisches Thema.
00:44:06: Es geht alle was an in so einer großen Stadt wie Berlin, die so von der Financialisierung des Wohnungsmarkts betroffen ist.
00:44:14: Von Mietenwahnsinn.
00:44:16: und da kommen glaube ich Leute zusammen, die unterschiedlich säkulör sind und nicht alle aus dem linken Bubble kommen.
00:44:23: Aber die politisieren sich vielleicht an einem Thema auch noch darüber hinaus.
00:44:26: und plötzlich stellen wir Fragen, was für ein wirtschaftliches Fundament hat eigentlich?
00:44:30: Diese Bundesrepublik hat die Verfassung gibt ihr eigentlich irgendwas vor?
00:44:33: Ne tut sie nicht.
00:44:34: ne also sagt nicht dass das hier eine Marktwirtschaft sein muss sondern Wir können auch mehr Wirtschaftsdemokratie auf Basis der Verfassung zum Beispiel machen.
00:44:44: Genau, und ist aber zunächst mal aufgezogen an so einem mietenpolitischen Thema?
00:44:48: ja?
00:44:48: Genau!
00:44:49: Und das findet man an wirklich sehr vielen Beispielen.
00:44:53: Ich würde auch sagen die größte Bürgerrechtsbewegung, die wir hatten in der Geschichte Deutschlands, so bezeichne ich den Sommer der Migration im Jahr zwei Tausend Fünfzehn wo mehr als vier Millionen Leute sich engagiert haben.
00:45:03: Das waren nicht alles politisierte Leute, die dann in den Nachbarschaften Decken gebracht haben und Unterkünfte organisiert haben.
00:45:11: Sondern Leute, wie erst mal motiviert waren über sehr menschliche praktische Solidarität.
00:45:16: Und da gibt es interessante Studien zu, so Politisierung der Engagierten, haben sich engagiert und haben gemerkt, Moment mal das was ich hier an der Basis erlebe gerade... Die Leute engagieren sich aber die Verwaltung verhindert das?
00:45:30: Das widerspricht ja dem, was auf politischer Ebene gesagt wird!
00:45:33: Der Innenminister Seehofer sagt, Migration ist Mutter aller Probleme.
00:45:37: Ich hier an der Basis sehe aber die Mutter von Seehoffer als Mutter aller Probleme und dann entsteht darüber so eine Politisierung.
00:45:47: Dann ist eben das Engagement an Schritt eins.
00:45:49: nicht die Politisierung an Schritt Eins sondern kommt das Engagement sondern andersrum.
00:45:53: Und ich sage mich dass es der einzige Weg ist Aber das geht eben
00:45:58: auch.
00:46:14: Ja Leute, ich hoffe mal euch gefällt was ihr hier hört und wenn das so ist und ihr Distance noch nicht supportet als Teil der Fördermitglieder-Community dann schließt doch jetzt unbedingt eine Fördermitgliedschaft ab.
00:46:26: Wegen meiner Elternzeit-Podcastpause Anfang des Jahres haben wir ein paar Fördernmitglieder verloren und wollen jetzt wieder so auf tausend Fünfhundert Fördermaitglieder kommen sind da gar nicht weit weg aber ja fehlt noch ein kleines bisschen.
00:46:39: Also wenn du es dir gerade finanziell leisten kannst und du möchtest das Dissens in der nahen Zukunft weitere stabile Basis hat, dann mach doch jetzt mit.
00:46:46: Klicke jetzt auf Pause oder machst nach dem Podcast hier gehn die Show Notes oder auf DissendsPodcast.de.
00:46:52: klicke dich durch auf die Förderplattform Steady und schließt dort eine Fördermitgliedschaft ab – das geht schon ab drei Euro im Monat!
00:46:58: Du sorgst damit dafür dass ich ein gutes Auskommen habe für die Zeit die ich hier in den Podcast stecke Und ganz wichtig, dass Dissens für alle Menschen als Creative Commons kostenlos werbefrei und unabhängig zur Verfügung steht.
00:47:10: Nicht nur das die Crew vom Bastoon Podcast um Inken und Valentin unterstützen wir ja auch.
00:47:14: also ihr mit eurem Beitrag und außerdem Winken Goodies und du hast jede Woche die Chance auf coole Verlosungsgewinne.
00:47:20: dieses mal gibt's das Buch von Arne Semsrott abzustauben gegen Macht.
00:47:24: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück.
00:47:27: Also ja mach gerne mit wenn du noch nicht dabei bist.
00:47:29: ich sag schonmal Dankeschön.
00:47:51: So, und jetzt geht's weiter mit dem zweiten Teil meines Gespräches.
00:47:54: Mit dem Politikwissenschaftler und Politaktivist Arne Semshorth.
00:47:59: Was ich aber schon spannend fand in deinem Buch ist das du ganz stark ... Und du hast vorhin gesagt es kann uns nicht nur darum gehen den Status quo zu verteidigen da muss mehr sein.
00:48:11: also diese Demokratie zu verteiden bedeutet ja letztendlich auch Aufrüstung zu verteiligen Sozial- oder Klimakatastrophe zu verteilen auch eine Politik zu verteidigen, die ja der Faschisierung Vorschub leistet.
00:48:26: Seien wir ehrlich.
00:48:26: so also und wenn ich dann höre von sei es aus der Union, sei ist aus Teilen der SPD Ja wir müssen doch jetzt zusammenstehen um diese Demokratie gegen die Faschos zu verteiden denke ich so ja aber was hat dieser Demokratie denn für uns gerade in Petto?
00:48:42: Und zwar zu wenig so.
00:48:43: ne und deswegen fand ich spannend zu sehen dass du in deinem Buch ganz stark auch ein Fokus darauf legst.
00:48:50: Darauf auf die Demokratisierung von Wirtschaft, auf die Umverteilung von Reichtum und mit Blick auf das was wir erleben diese Sündenbock-Politiken Stichwort Demigration sei die Mutter aller Probleme da ganz stark zu versuchen die Konfliktaktion zu verschieben ne?
00:49:08: Von Innen außen auf oben unten ja immer zu schauen irgendwie Was sind die eigentlichen Probleme?
00:49:16: Mieten, Gesundheit.
00:49:18: Löhne et cetera.
00:49:19: und wie hängt da ja die Vermögenskonzentration in den Händen weniger superreicher dann mit der Armut von uns allen zusammen?
00:49:27: so das fand ich schon interessant zu sehen.
00:49:29: deswegen die Frage muss kritische Zivilgesellschaft auch dann am Ende doch antikapitalistischer sein?
00:49:35: genau
00:49:37: Ja.
00:49:37: also ich glaube ohne die Gerechtigkeitsfrage geht es auf jeden Fall nicht.
00:49:44: wird jetzt nicht sagen, dass es strategisch unbedingt sinnvoll ist wenn sich alle Antikapitalismus als Wort raufhauen.
00:49:50: Also dann ist das glaube ich in der öffentlichen Wahrnehmung nicht automatisch besser auch wenn ich glaube dass es wichtig ist bestimmte Begriffe ja des Enteignern und Vergesellschaften ja auch zu enttabuisieren.
00:50:03: Es muss auch Akteure geben die das irgendwie in den normalen Diskurs reintun.
00:50:07: aber ich denke schon genau ohne eine Gerechtigkeit ohne Verteilungsfragen mitzudenken funktioniert das alles nicht mehr.
00:50:15: Wir haben jetzt eine Situation in Deutschland, in der so ein politisches System zunehmend von Dynastien geprägt wird.
00:50:28: also in dem Moment wo wir keine klare starke Umverteilung mehr haben und wo über Generationen hinweg Familien ihren Reichtum behalten und ausbauen können, führt das dazu dass wir letztlich Dynastien bekommen die einfach einfach nur weil sie mehr Geld haben darüber so einen krassen Hebel haben auf Politik Einfluss zu nehmen Dass die Demokratie allein dadurch gefährdet und kleiner wird.
00:50:59: Und darauf müssen Antworten finden und die gibt es ja auch.
00:51:05: Und ich meine, du machst diesen Podcast, du hast jetzt über dreinhalb Folgen, das sind über dreinhundert Antworten darauf wie man's machen kann.
00:51:11: Das ist ja eigentlich ganz viel davon auch dazu gehört eben auch tatsächlich im Wirtschaftssystem was anders zu machen.
00:51:17: Ich mein die meisten Leute verbringen großteil ihrer Zeit in Strukturen per se erstmal und demokratisch organisiert sind.
00:51:25: Wie krass ist das?
00:51:26: Wir reden die ganze Zeit von Demokratie, aber Leute arbeiten in Unternehmen, die sind erst mal undemokratisch so zu einem sehr großen Teil.
00:51:34: Und daran zu gehen und zu schauen wie können wir denn die Orte an denen wir die meiste Zeit in unserem Leben verbringen wo wir in Beziehung mit anderen Leuten sind, die anders gestalten?
00:51:45: Und da kommt man natürlich schnell zu Gewerkschaften und der Frage, wie arbeiten Gewerksamkeiten.
00:51:49: Aber man kann auch grundsätzlich die Verfasstheit von Unternehmen sich anders anschauen also dann Richtung Genossenschaften gehen und andere Modelle, die eben dann demokratischer verfasst sind als bisheriges sind.
00:52:02: Ja auf jeden höchste Zeit dass auch die Gewerkschaften wieder die Eigentumsfrage für sich entdecken.
00:52:06: gerade in der Industrie sind ja viel zu sozialpartnerschaftlich und Konfliktscheu würde ich mal sagen.
00:52:12: im VW Da hat's das Management verkackt und nun sollen hunderttausend Arbeitswärts wegfallen, um die Dividenden am Ende zu schützen.
00:52:18: Und gleichzeitig die ganze Umstellung der Früstung so keine Ahnung.
00:52:22: Ich bin gespannt ob sich dann noch was tut bei den Industrie-Gewerkschaften.
00:52:27: Darf ich noch eine Anekdote erzählen dazu?
00:52:29: Gerne, gerne.
00:52:30: Man sieht ja schon bei den unterschiedlichen Gewerkschaften unterschiedliche Herangehensweisen und insbesondere in den Bereichen, in denen jetzt viel los ist und wo viele positive Beispiele entstehen.
00:52:41: das sind dann so die dynamischen Bereiche also Dienstleistung vor allem.
00:52:44: Verdi macht da viel interessanter Arbeit und ich habe im Buch so ein Beispiel drin von Verdy aus dem vergangenen Jahr vom DHL Hub, dem DHL Frachtflughafen.
00:52:55: Wo wäre die vor Ort für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen wollte?
00:52:59: Und die hatten ein großes Problem.
00:53:01: Das ist in Scheuditz bei Leipzig, die hat ein großes problem.
00:53:04: Die hatten wahnsinnig wenige Mitglieder vor Ort und so eine bisschen verkrustetare Organisationen würde denken wenn wir hier kaum Mitglieder haben, dann können wir nichts machen.
00:53:14: Ziehen wir an einen Ort wo wir viele Mitglieder Die haben aber vor Ort was anderes gemacht, den OrganiserInnen.
00:53:19: Die sind zu allen Mitgliedern der Belegschaft gegangen.
00:53:21: Nicht nur zu ihren eigenen Mitgliederen, sondern zu allen Mäklieren in der Gewerkschaft.
00:53:25: Der Belegtschaft haben gefragt, was würdest du ändern?
00:53:29: Drei Sachen die du ändern würdest.
00:53:30: Haben da auch so ein Forderungspapier gemacht und sind damit zu DHL zum Milliardenkonzernen, die ins Frachtflughafen gegangen.
00:53:36: Und die haben abgewunken.
00:53:37: Die haben gesagt ihr seid so wenig Mitglieder, machen wir gar nix!
00:53:41: Dann sind die Mitglieder der Gewerkschaft trotzdem in den Streik gegangen.
00:53:47: Nichts verändert, warum?
00:53:48: Waren so wenig Leute.
00:53:50: DHL hat abgewunken und sind gar nicht erst an Verhandlungstisch.
00:53:52: Es hat aber was anderes gemacht.
00:53:54: die übrigen Mitglieder der Belegschaft haben gesehen Moment mal hier gibt es eine Gruppe Die kämpft gerade für unsere Forderung.
00:54:00: wir sind noch nicht mehr Mitglied Wir haben noch nicht einmal etwas dazu richtig beigetragen.
00:54:04: die streiten gerade vor uns Und innerhalb von wenigen Wochen sind mehrere hundert leute in die Gewerkschaft eingetreten.
00:54:10: sie haben neun Streik gemacht Panik bekommen, weil sie es geschafft haben zwei Nächte lang diesen Frachtflughafenlamm zu legen.
00:54:17: Der LL hat ein Angebot gemacht.
00:54:19: das hat die Belegschaft abgelehnt der LL direkt ein neues Angebot und die haben elf Prozent mehr Lohn bekommen innerhalb von wenigen Wochen.
00:54:26: Und das krasse daran ist dass die Organiserren erzählt haben dass sie davon ausgehen dass von der Belegenschaft vielleicht Vierzig prozent AfD wählt und so gut wie alle anderen Zwei tausend fünfzehn nach Deutschland gekommen ist oder in den neunzig anderen vorhin gekommen ist.
00:54:40: Das heißt, wir haben hier eine Belegschaft wo die eine Hälfte will dass sie andere abgeschoben wird.
00:54:44: Ja das ist ne durchgeknallte Spannung die man da eigentlich hat und die haben es eben geschafft.
00:54:50: das hast du davor mit dem verschieden der Konfliktlinie beschrieben.
00:54:53: Die haben's geschafft aber die zu organisieren weil Sie diesen von außen aufgedrückten Konflik deutsche nicht-deutsche in den Außen zur Seite geschoben haben und es geschafft haben konflikt linie Wir hier alle gemeinsam unten gegen die da oben in den Mittelpunkt zurück.
00:55:09: Das zum einen und zum anderen eine Konfliktfreudigkeit.
00:55:13: Die sind eben nicht erst mal wochenlang zu DHL gegangen, haben gesagt jetzt redet aber bitte wirklich mit uns sondern sind halt... Auch mit einer kleinen Gruppe erst mal direkt in den Konflikt gegangen.
00:55:27: Und diese produktiven Konflikte zu finden, die ihnen im Mittelpunkt zurückgehen und dann fröhlich reinzugehen und nicht versuchen das vorher abzuräumen sondern anhand der Konflikte die Mehrheiten herzustellen Das ist glaube ich so wahnsinnig ertragsreich und das zeigen viele dieser ich würde mal sagen, neueren oder auch zu alter Stärke zurückfindenden gewerkschaftlichen Bewegungen.
00:55:54: Dass man darüber viel mehr häufig erreichen kann als wenn man sich mit den Sozialpartnern direkt an den Tisch setzt?
00:56:03: Ja, da findet super viel spannendes statt und super viel Erneuerung.
00:56:06: das ist ein sehr gutes Beispiel wie man aus dem Nichts vielleicht irgendwie so Organisationsmacht- und Gegenmacht aufbauen kann Wenn man es gut anstellte.
00:56:16: Ja, vielleicht noch ein Aspekt dazu.
00:56:17: ich will das nicht romantisieren ne?
00:56:18: Ich will nicht sagen dass ist der Weg und von den vierzig Prozent wählt jetzt niemand mehr AfD und alles ist toll.
00:56:24: Und Niemand hat ein Problem damit dass Leute sich vorher rassistisch geäußert haben.
00:56:28: Das will ich nicht sagen.
00:56:31: Aber Es gibt Jetzt eine Siegreiche Solidarität.
00:56:34: so Haben die Organiser in das genannt zwischen Den Leuten Und viele, die vorher mit einem AfD-Schlüsselband zu einer Versammlung gekommen sind, haben das jetzt Zuhause gelassen.
00:56:43: Also ich will nur sagen es ist ein neuer Kommunikationsraum, neuer Verhandlungsraum.
00:56:48: Das ist nicht ohne Spannung und ohne Verletzung überhaupt nicht!
00:56:51: Das ist immer noch in der krassen Situation aber es bietet halt so einen Raum für eine Veränderung.
00:56:59: Darum geht's mir.
00:57:00: Ja absolut und ich glaube die wissenschaftlichen Studien geben da eine Beobachtung recht oder die stützen die.
00:57:05: also es gibt ja Studien, die zeigen da wo viel Demokratiebetrieb herrscht etwa durch starke Mitbestimmungstrukturen oder auch starkes gewerkschaftliches Organizing.
00:57:14: Da wird auch weniger AfD gewählt genau.
00:57:18: Ne spannend.
00:57:20: ja ich wünsche mir dass da auch angesichts der Krise der deutschen Automobilindustrie des wichtigsten Industrie-Sektors in diesem Land hier vielleicht auch ein bisschen mehr Bewegung noch reinkommt.
00:57:32: Ich sehe es noch nicht.
00:57:33: also ich meine wenn in Osnabrück zum Beispiel Das Werk dann jetzt auf Aufrüstung umgestellt werden soll.
00:57:40: Nach Wünschen des Vorstandes so, da sehe ich noch nicht wieder die Belegschaften durch die Gewerkschaften mobilisiert oder organisiert werden, um vielleicht auch eine zivile Konversion zu schaffen.
00:57:52: Zu Dingen, die wir eher bräuchten – Trumps autonom verhandelt Bus oder so.
00:57:56: Da gibt's no how!
00:57:58: Habe ich mir in Osnabrück angelesen.
00:58:01: Zum Beispiel so autonom fahrenden kleinen Bussen, die dann irgendwie auf dem Land rumfahren können.
00:58:05: Da wo die Versorgungslage mit der Bahn schlecht ist.
00:58:08: Genau aber da braucht es natürlich den gewerkschaftlichen Druck und die Organisierung um da die entsprechenden Hebel zu haben.
00:58:14: Sonst zieht ihr das halt durch mit der Umstellung.
00:58:18: Aufrüstung bringt mehr Profite
00:58:21: Genau, und da braucht's dann das Umdenken in der Gewerkschaft allein schon deswegen.
00:58:25: Weil da die Grundbedingungen ja ganz andere sind als so im Bereich, in dem wer die gewöhnlich unterwegs ist also IG Metall, so dieses ganze Auto Zeug Da ist der Organisationsgrad enorm hoch wahnsinnig viele Gewerk- schaft Mitglieder häufig auch viele dieselbst dann schon weil sie gut im Werk schaffen irgendwie auch ihren Porsche fahren können.
00:58:45: Das ist eine andere Situation Als In so einem Pflegesektor oder Krankenhausektor wo man ja als Arbeitgeberin, als Chefin da nicht einfach sagen kann, dann verlegen wir das halt ins Ausland.
00:58:57: Sondern das ist schon vor Ort und es bleibt vor Ort.
00:59:00: Das gibt natürlich ein anderes Potenzial.
00:59:02: Und gleichzeitig ist der Organisationsgrad verhältnismäßig noch gering also relativ wenige Leute die in einer Gewerkschaft sind.
00:59:09: D.h.,
00:59:09: da ist auch so ein Potential für eine andere Organisationen denen es dann in so einem bisschen bequemeren Bereich der Automobilindustrie nicht mehr geht.
00:59:19: Und deswegen sind die Grundbedingungen schon andere, und dann glaube ich auch die Strategien wie man Gewerkschaften dazu kriegt, wie man sie zum Jagen trägt sozusagen.
00:59:29: Ja ja... Ja und darüber hinaus ließen sich natürlich noch die Sozialproteste erwähnen, die wir jetzt im kleineren Umfang sehen getragen von der Linkspartei weil gerade Zivilgesellschaft oder soziale Bewegung eine relativ schwäche sind.
00:59:42: also kann man auch drüber nachdenken, ob man da mal vorbeischaut.
00:59:45: Ob man mehr Support leistet so?
00:59:48: Genau!
00:59:48: Weil wir erleben gerade wirklich ... Also es ist ja vergleichbar mit der Agenda-Zwanzigzehn oder noch schlimmer, ne?
00:59:54: Ein enormer Angriff auf den Sozialstaat, auf die Arbeitnehmerinenschaften.
01:00:00: Klassenkampf von oben letztendlich und da reiht sich auch ein vielleicht kommen wir jetzt dann drauf auf deutsche Wohnungen und Co.
01:00:07: enteignen.
01:00:08: das Enteignungsverbot also das war für mich schon so'n kleiner Hammer Nicht so sehr, dass März das macht.
01:00:15: Der kommt von BlackRock, die sind massiv im Immobilienmarkt, investieren sie massiv.
01:00:20: und kurz nach der Ankündigung ging auch die Bonovia Aktie leicht nach oben.
01:00:25: also nach der Ankündigung dieses Enteignungsverbot was da der Koalitionsausschuss in die Öffentlichkeit getragen hat.
01:00:31: Im Bundesrat wird es von Bayern angetrieben ja auch schon mal forciert Genau.
01:00:37: Aber ja, auf Betreiben der Immolobby will die Koalition wollen die Länder dann gesetzt was die Vergesellschaftung von Wohnraum verbietet bezieht sich natürlich auch die Initiative in Berlin.
01:00:48: und für alle die halt vielleicht nur auf die AfD schauen ist das so ein Beispiel so okay Die Demokratiefeinde sind bei den Rechten definitiv Antifa all the way so aber sie sind irgendwie auch in einer verroten Mitte, die am Ende die Profitinteressen von wenigen Immobilien-Eigentümerinnen schützt so.
01:01:12: Und gegen ein demokratisches Votum der BerlinerInnen – also es haben sich ja fucking fast sechzig Prozent der BerlinerInnen, haben gesagt wir wollen die Enteignung von großen Wohnungskonzernen und das soll jetzt alles nichts wert sein.
01:01:26: so man stellt sich da auf die Seite privater Investoren und von März erwarte ich das.
01:01:31: bei Klingweil fand ich schon bisschen interessant zu lesen wie er dann gefragt, glaube ich in der Bundespressekonferenz dann so reagiert.
01:01:38: Ja, ich saß da halt zusammen mit so drei Immobilieninvestoren und die haben mir gesagt ja ist er nicht mehr so wir ziehen unsere Investitionen zurück so wir bauen nicht mehr.
01:01:47: oder habe ich halt Angst bekommen?
01:01:50: Aber das fand ich schon krass.
01:01:52: Wie sehr willst du hier alles abbrennen?
01:01:54: Ja, gibt mir ein Feuerzeug!
01:01:56: Los geht's!
01:01:58: Er ist ja auch bezeichnet mit wem er eben nicht zusammen saß.
01:02:00: Er saß eben nicht mit der Initiativen zusammen.
01:02:04: Also erstmal glaube ich... Auch da will jetzt nicht irgendwie komisch hoffnungsvoll wirken aber dass es auf Bundesebene eine Initiative gibt einem Grundgesetz verbrieftes Recht quasi auszuhöllen, abzuschaffen wegen einer Länderinitiative.
01:02:24: Aus Berlin, wegen einem direktdemokratischen Mittel zeigt erst mal wie wirksam das ist und wie krass diese Initiative Deutsche Wohn- und Co.
01:02:33: enteignet ist.
01:02:34: Deswegen erstmal Hey Props an DWE!
01:02:37: Absolut die haben Angst.
01:02:40: mit Blick auf die Berlinwahl zum Beispiel auch so.
01:02:42: es ist ja auch man weiß mittlerweile auch angestoßen von dem jetzigen Spitzenkandidaten Der Berliner CDU, nachdem der Wagner Wegner heißt da zurückgetreten ist.
01:02:52: Also dieser Evers oder so ne?
01:02:54: Und dann noch von den Hamburgeren, weil die natürlich auch noch eine starke Immobilien-Lob hier haben.
01:02:59: Die sind da maßgeblich... Haben dir das mitgetragen.
01:03:02: und die Berliner SPD tut so als hätte sie davon nichts gewusst.
01:03:05: Das wäre ein bisschen peinliches, dass wenn man nicht von Klingbeil und Co.
01:03:09: informiert wird aber die wollen es ja eigentlich auch nicht, die Berlina SPD.
01:03:13: Aber ja, die haben den Arsch auf Grunde.
01:03:15: Ja!
01:03:15: Und das ist ein gutes Zeichen.
01:03:16: genau Das ist ein gutes Zeichen.
01:03:19: Angesichts von, du hast sie gerade genannt dieser Abstimmung in einer Million BerlinerInnen die dafür gestimmt haben und im Vergleich dazu die jetzige Regierung Union und SPD die haben siebenhunderttausend Stimmen bekommen also eine Minderheit verhindert die Durchsetzung von einem Votum von einer stärkeren Mehrheit.
01:03:37: Und ich würde sagen das trägt jetzt dazu bei dass sich alle noch mehr und noch stärker positionieren müssen Diese Kraft von Deutsche Wohnungen und Kurien eignen.
01:03:49: Die haben es geschafft, dieses Thema so in den Mittelpunkt zu rücken, dass niemand mehr drumherum kommt.
01:03:53: Alle müssen sich dazu verhalten.
01:03:56: Und nach aktuellen Umfragen ist das ja mit Abstand das wichtigste Thema für alle Leute mieten.
01:04:02: Dreißig Prozent sagen, das ist das wichtigeste Thema.
01:04:04: Das nächste Thema ist glaube ich bei sieben oder acht Prozent so.
01:04:06: Es ist einfach das Thema interessanter... Seitifekt dabei, niemand spricht darüber was die AfD davon hält.
01:04:13: Gibt genug Streit unter allen anderen Parteien drüber.
01:04:16: Die extreme rechts ist komplett abgemeldet bei dem Thema.
01:04:19: Ich wüsste auch wirklich nicht, was wollen die abschieben um Wohnraum zu schaffen wahrscheinlich?
01:04:23: Irgend so ein Bullshit ne?
01:04:25: Das heißt das verändert auch nochmal die Frage wer eigentlich gefragt wird und wer dann mit Statements dabei ist.
01:04:34: Dadurch, dass es jetzt diese Initiative aus dem Bund gibt wird das noch stärker und das wird der SPD in Berlin einfach stimmen kosten.
01:04:41: Also es wird einfach nochmal stärker anhand dieses Themas... polarisiert und ich würde sagen positiv polarisiert.
01:04:50: Polarisierung hat ja Bad Rap manchmal, ich glaube es gibt viele Themen an denen eine deutlich Machung von Konflikten und der Pole die existieren total sinnvoll ist und das gehört auf jeden Fall dazu.
01:05:02: Und dann ist es überhaupt nicht ausgemacht dass so eine Initiative aus dem Bund auch tatsächlich durchkommt, weil es natürlich viele Akteure gibt die das verzögern können und dann gibt es ja viele gerichtliche Hebel die es so gibt.
01:05:20: Das ist jetzt auch gar nicht so leicht ein Gesetz so zu machen dass das nicht später einkassiert wird.
01:05:26: Deswegen glaube ich ist das einfach nur ein weiterer Schritt in dieser Debatte.
01:05:31: Und wir wissen es aus vielen Bürgerrechtsbewegungen eigentlich aus allen, die wichtigen Kämpfe sind eben nicht in zwei drei vier Jahren gemacht sondern da geht's um Jahrzehnte und diese Mietenrechts Bewegung hat ja auch schon Jahrzehnte hinter sich und ich glaube wir sind tatsächlich relativ nah an einem entscheidenden Punkt und wir kommen dahin und was das angeht tatsächlich ziemlich zuversichtlich weil weil denen der Arsch auf Grundeis geht und das bedeutet, es passiert was.
01:06:01: Absolut!
01:06:02: Ich bin auch zuversichtlich wobei ich nämlich natürlich schon auch muss ich gestehen mit so ein bisschen Bammel in die juristischen Finessen dann so ein kleines bisschen eingelesen habe.
01:06:11: so Was darf da der Bund eigentlich?
01:06:13: Was darf er nicht?
01:06:15: Und der Mietendeckel ist ja so ein Beispiel dass der Bund mit Kompetenzländer übertrumpfen kann, so da geht dann Bundesrecht vor Landesrecht.
01:06:24: Das heißt prinzipiell hat er da Regelungsmöglichkeit aber dann wird es halt echt juristisch interessant und da würde viel auseinandersetzung geben.
01:06:35: ich glaube ich muss dazu auch nochmal einladen weil einen Verbot wie ist die Bundesregierung jetzt plant dass das mit Sicherheit verfassungswidrig durchs verstanden habe?
01:06:44: Aber ein weiterer Weg wäre halt sowas wie in einem Rahmengesetz dieses unsägliche Vergesellschaftungsrahmen-Gesetz in Berlin schon ein bisschen als Vorbild.
01:06:54: Und das könnte so formuliert sein ähnlich wie beim Informationsfreiheitsgesetz, dass es am Ende einem faktischen Verbot gleichkommen würde auch wenn's nicht verboten wird... Wenn Sie zum Beispiel dann reinschreiben ja die Entschädigungshöhe muss marktwert entsprechen und sie muss auch sofort gezahlt werden Das würde halt sowas wie der vergesellschaftung von Wohnraum im berlin würde das so unmöglichen so weil da gehts drum entsprechend unter Marktwert zu zahlen, damit überhaupt die Mieten, die dann dabei rauskommen am Ende funktionieren für den Menschen und das Leben wieder leistbarer machen.
01:07:26: Und auch nur durch diese Streckung über, ich weiß nicht wie viele Jahrzehnte, die das dann diese Entschädigung gezahlt wird, nur darüber funktioniert.
01:07:33: Dann hätte sich erledigt, wenn das quasi so geregelt werden würde, dann wäre ja die Vergesellschaftungen in Berlin oder anderen Bundesländern passé.
01:07:43: Und da gibt es aber auch die Einschätzung Und wie gesagt, deswegen muss ich mal dazu einladen hier im Podcast.
01:07:47: Ich glaube das so einen Verhinderungsgesetz selbst auch nicht verfassungskonform wäre sondern dass der Bund den Ländern nur die Vergesellschaftung versperren kann wenn er Selbstvergesellschaftungen macht.
01:07:59: also so die Quintessenz und das ist natürlich jetzt höchstspannend so
01:08:05: oder ich mein Wie krass ist das?
01:08:07: Dass wir darüber jetzt sprechen.
01:08:10: Sieben und siebzig Jahre nachdem dieser Grundgesetzartikel reinkommen ist.
01:08:13: Und das war nie Thema!
01:08:15: Es musste offensichtlich so ein Impuls aus der Zivilgesellschaft kommen, weil die Parteien nicht dazu in der Lage waren ... wie nennen wir?
01:08:23: Was ist das denn?
01:08:24: Outside of the box zu denken.
01:08:26: Also solche Impulse können eben aus der zivilgesellschaft kommen.
01:08:30: Dann ist natürlich die Frage... Das finde ich so schön, du hattest vor kurzem Gäste da, die haben dieses Buch Status quo durch Löchern geschrieben, das finde ich ein Begriff.
01:08:40: Der passt super gut dazu.
01:08:42: dann eben auch so eine Vergesellschaftung in diesem Bereich will natürlich nicht alle Probleme lösen aber der status quo wäre durchlöchern.
01:08:50: Dann könnte man direkt überlegen was kann man denn noch alles vergesellter?
01:08:53: wie ist es mit diesen digitalen plattform und der energieinfrastruktur?
01:08:57: Und wenn man hier diesen einen grundgesetz artikel zum leben erwachen kann welche gibt's denn noch?
01:09:02: also dass man kommt direkt in so'n modus da neue Möglichkeitenräume zu entwerfen, auch wenn es so ein Artikel schon seit siebensebzig Jahren gibt.
01:09:11: Auf jeden Fall ja und die SPD-Seite erinnert daran, dass Sie den damals reinverhandelt haben.
01:09:17: Also habt ihr Hoffnung nicht aufgegeben, dass die Sozialdemokraten irgendwie sich noch besinnen?
01:09:23: Ansonsten droht ihn der Untergang.
01:09:24: Ich hab letztens mit einer Sozialdemokratin aus Berlin von der Basis gesprochen, die war natürlich auch so WTF-Klingweil ... Aber andererseits erwarte ich mir irgendwie ein bisschen mehr Aufstand gegen die Berliner Führung und gegen die Bundesführung.
01:09:39: Also alle Sozialdemokraten, die ihr zuhören!
01:09:42: Do something!
01:09:44: Anne ja super spannend, ich möchte wirklich allen Leuten, die uns hier zuhörn, dein Buch empfehlen, gegenmacht wie die Zivilgesellschaft zurückschlagen kann Genau.
01:09:53: Vielleicht trotzdem noch mal mit dir in ein kleiner Blick nach Sachsen-Anhalt, weil das glaube ich echt entscheidend wird dort wie die Wahlen ausgehen und wie sich die Union voraussichtlich verhalten wird auch.
01:10:11: Da ist die gefallene Machtübernahme durch den AfD und ein autoritärer Staat zum Bau.
01:10:15: Das ist dort am realsten ... Genau.
01:10:19: Wie blickst du da drauf?
01:10:20: Ich weiß ja, dass du auch Lesereise mit deinem Buch machst und also in Magdeburg in der Stadtbibliothek lesen.
01:10:26: auf Druck der AfD kam das zunächst nicht zustande weil die Stadtverwaltung im Rückzieher gemacht hat.
01:10:32: dann hast du glaube ich einen anderen Ort gelesen.
01:10:35: Du hast aber auch in so kleinen Orten gelesen wie Quedlinburg oder Stendal warst du schon.
01:10:41: Hätt mich mal interessiert wie hast du Die Stimmung jeweils wahrgenommen Auf deiner Tour?
01:10:49: Und wo kommt es jetzt vielleicht für dich drauf an?
01:10:51: Also, für den Moment nach der Wahl.
01:10:55: Wo besteht dann auch Möglichkeit, Druck zu machen?
01:10:57: auf wen muss Druck gemacht werden damit eine AfD vielleicht verhindert wird?
01:11:00: Ich glaube wir müssen auch das Szenario und das tust du ja auch.
01:11:02: Das ist auch gut dass jemand wie du da so ein Buch geschrieben hat was ausgelöst, weil wir müssen uns beschäftigen auch mit dem Szenario dass sie an die Macht kommen und da müssen Vorbereitungen getroffen werden.
01:11:13: Und die werden ja auch schon getroffen.
01:11:15: Dass sich die Linkspartei hat ich zuletzt, die Mann zu Gast, die bereiten sich vor darauf wie Sie auch sich selbst schützen können und auch andere schützen könnten.
01:11:22: Andere zivilgesellschaftliche Organisationen bereiten es sich davor.
01:11:25: Ich glaube Leute in anderen Bundesländern in anderen Orten können sich überlegen oder sind angehalten sich zu überlegen.
01:11:32: Wie können sie Menschen vor Ort supporten?
01:11:34: Über Polyluks oder sonstiges?
01:11:36: Also ja, deswegen hätte ich mich interessiert, wie hast du die Stimmung erlebt?
01:11:39: Was waren vielleicht so Reaktionen?
01:11:40: nur noch dein Buch auf deinen Besuch und wo kommt es für dich drauf an nach dieser Wahl.
01:11:47: Ja, also ich kenne jetzt ganz Sachsen-Anhalt auf jeden Fall.
01:11:49: Halle, Magdeburg, Quedlenburg, Stendal, Wittenberg, Zerbst, Halberstadt.
01:11:55: Mach' ich alles?
01:11:56: Du hast noch einen anderen Ort, weil auf der Page habe ich irgendwie diese drei Orte...
01:12:00: Ja ja, ich ziehe alles durch jede Anfrage aus Sachsen Anhalt und ich nehme alles an!
01:12:05: Sehr gut sehr gut.
01:12:06: Aber es sind auch wirklich immer so besondere Räume Ich erlebt das nirgendwo sonst in Deutschland, dass es so eine besondere Energie gibt.
01:12:16: Die Leute die kommen zu den Lesungen bei mir sind natürlich Leute sich engagieren oder engagieren wollen und die voll dabei sind also die so unfeier sind.
01:12:27: Das ist wirklich krass!
01:12:29: Und in Ständer zum Beispiel ist eine kleine Stadt mit thirty-fünftausend Leuten.
01:12:34: Da war bei der Lesung, das war in so einer ehemaligen Kirche, war rappelvoll mehr als zweihundertfünfzig Leute und es gab immer einen Moment wo Leute reinkamen in die Kirche und gesehen haben so viele Leute da und alle dachten wow!
01:12:49: So viele andere Leute gibt's hier, die sich auch engagieren wollen, die auch was tun.
01:12:54: Das war krass für die Leute vor Ort, weil das medial so nicht abgebildet wird.
01:13:00: Dass es so viele gibt und weil's eine pluralistische Ignoranz gibt also dass Leute denken eigentlich finde ich das nicht okay aber offenbar bin ich der einzige damit.
01:13:10: und dann können sie in so einen Raum und merken ich bin überhaupt nicht da einzig ist geht zu vielen so.
01:13:15: und solche Räume zu schaffen, sich gegenseitig sehen irgendwie zu schaffen.
01:13:22: Das ist total wichtig, weil es überall diese kleinen Initiativen gibt.
01:13:29: Natürlich in Magdeburg-Halle dann nochmal mehr, aber überall gibt's die kleinen Weltoffen-Initiativen oder so.
01:13:36: Und das auch angemessener abzubilden ist glaube ich wichtig?
01:13:41: Die TATS hat jetzt auch wieder eine größere Reihe dazu gemacht.
01:13:45: Aber gerade so in den größeren bürgerlichen Medien wird eigentlich nur über die AfD gesprochen, die ganze Zeit und das hilft denen natürlich wenn nicht gleichzeitig der Widerstand gezeigt wird, wenn nicht gleichzeitig auch mal besprochen wird was in dem Wahlprogramm von den anderen Parteifahren nochmal drin steht.
01:14:00: also die haben ja schon einen sehr krassen Vorteil bisschen ähnlich wie Trump in seinen Wahlkämpfen den Vorteil hatte Den Akteuren vor Ort, genau.
01:14:11: Geld zukommen zu lassen, Netzwerk Pullilux ist was aber auch einfach Danke zu sagen den zu schreiben vielleicht mal zu einem CSD in der Provinz hinzufahren einfach literally Flagge zu zeigen da das ist glaube ich wichtig und... dranzubleiben.
01:14:27: Also, sechsterneunter ist der Wahltermin und man kann schon jetzt davon ausgehen dass danach alle Medien abziehen und die Sonderkorrespondentin, die jetzt noch berichten dann nach wenn es mit der Regierungsbildung schwierig wird, schon gar keinen Bock mehr haben und da dran zu bleiben und den Leuten auch in den Monaten danach Zuspruch zu geben damit sie eben nicht direkt ausbrennen und weg sind das glaube ich total wichtig gerade?
01:14:50: Und einfach zu fragen was Sie brauchen so Das ist natürlich auch sehr unterschiedlich, je nach Initiative.
01:14:57: Und vielleicht brauchen manche auch gar nicht so viel und wissen schon ganz genau alleine was sie machen.
01:15:02: Aber das ist glaube ich die Richtung...und reden wir noch übers taktisches Wählen wahrscheinlich nicht mehr.
01:15:09: Das sollen andere machen aber da kommen wir dann natürlich schon in Spezial- und Detailfragen wie man hervorgehen soll.
01:15:17: Es ist auf jeden Fall eine besondere Situation, die wir so glaube ich in der Bundesrepublik noch nicht hatten.
01:15:25: Ja, und vielleicht auch noch mal Druck machen auf entsprechende Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen.
01:15:33: Also ich denke an die Union ... Die CDU in Sachsen-Anhalt, den sehr rechter Landesverband ist oder auch das Bündnis Sarah Wagenknecht was da auch widersprüchte Signale auf jeden Fall sendet so.
01:15:46: Und da hat er Widersätzen auch schon deutlich gemacht.
01:15:49: okay ihr habt auch damit zur Rechnung mit Widerstand von uns.
01:15:53: Das ist vielleicht was.
01:15:55: Aber wenn es ... Spielen wir mal durch das beschissene oder das Horrorszenario, dass jetzt die AfD wirklich dort den Minister stellt, wichtige Ministerien besetzt?
01:16:08: Worauf müssen wir uns da vorbereiten?
01:16:10: Oder was erwartet da die Menschen in Sachsen-Anhalt vor allem Betroffene von rassistischer Ausgrenzung oder Gewalt etwa aber auch andere?
01:16:20: und was sind da ... vielleicht auch wichtige Hebel des Widerstandes.
01:16:25: Ja, also erst mal gibt's glaub ich nur zwei scheiß Szenarien.
01:16:30: das eine ist sie kommen an die Regierung und das andere ist Sie werden mit Abstand stärkste Oppositionspartei Und können alle anderen vor sich her treiben so viel besser als in vielen Bereichen auch nicht.
01:16:39: wenn die dann einer Ich weiß es nicht CDU SPD linke Regierung oder der Minderheitsregierung gegenüber stehen.
01:16:46: aber Wenn die tatsächlich an die regierung kommen oder so eine regierungsmacht bekommen Das bedeutet auf jeden Fall mehr Gewalt.
01:16:54: So was äußert sich direkt auf der Straße, das bedeutet dass jetzt mit Abstand größte Teil von Leuten die Migrationsgeschichte haben überlegen ob sie Sachsen-Anhalt verlassen und gleichzeitig muss man aber auch sagen es gibt viele die können das dann gar nicht verlassen.
01:17:13: so einfach ist ja auch nicht.
01:17:14: also aus aus rechtlichen Gründen, aus finanziellen Gründen.
01:17:18: Weil sie Leute haben die sie pflegen müssen.
01:17:20: also es gibt diese Überlegung wegzugehen ist ja auch nicht für alle realistisch.
01:17:28: Wir müssen davon ausgehen dass Zivilgesellschaft sehr breit Nicht nur Finanzierung verliert sondern auch mit Verfahren überzogen wird.
01:17:38: Es gibt jetzt teilweise so Szenarienbildung wo geguckt wird Was können die rechtlich machen und was nicht?
01:17:43: Und ich glaube, dass der Ansatz nicht so richtig passt.
01:17:45: Weil es natürlich Teil von einer antidemokratischen Regierung ist, Gesetz gezielt zu brechen und dann erst mal darauf zu warten, das man zurückgefiffen wird vom Gericht.
01:17:56: aber erstmal Fakten zu schaffen.
01:17:58: Sehen wir ja nicht nur von denen sehen wir auch schon im Innenminister Dobrindt jetzt gerade schon.
01:18:02: Und da dran zu bleiben und nicht wegzuschauen... für Finanzierung und auch rechtliche Unterstützung zu sorgen.
01:18:11: Das machen wir gegen Rechtsschutz auch, das ist ein gemeinsames Projekt von Faktenstaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte an die sich Leute wenden können.
01:18:19: Und alle Foren zu nutzen, die man hat um dagegen vorzugehen, ist glaube ich wichtig.
01:18:25: Um dann – und ich glaube, dass wäre das erste Ziel – so viel Klangwiderstand zu machen, dass diese Regierung möglichst schnell zusammenbricht also sich nicht auf vier Jahre vorzubereiten Die müssen schnell wieder weg und dann vielleicht zu überlegen, wie kann man denn so ein Ibelzahlvideo hinkriegen?
01:18:43: Also nennen wir es einen Gran Canaria Video mit irgendwelchen AfD-Leuten oder so.
01:18:48: Eben nicht sich damit zufrieden zu geben sondern immer klarzumachen das ist eben nicht das neue normal sondern das muss hier schnell wieder weggen.
01:18:56: Dank dir Anne auf jeden Fall dass du dir so viel Zeit genommen hast.
01:18:59: ja vielleicht nur zum Ausblick noch die kleine Frage Wir haben ja im Verlauf des Gesprächs schon mal angeschnitten, wie schwer es ist manchmal aus dem Bett zu kommen sozusagen.
01:19:08: Weil die Entwicklungen so kacke sind, wie sie halt nunmal sind und ich glaub viele von uns kennen das Gefühl von Angst und Ohnmacht in diesen Zeiten.
01:19:18: Und jemand wie du der solange sich engagiert, den werden solche Gefühle auch bekannt sein.
01:19:24: Hat mich interessiert von jemandem wie dir explizit Wie gehst du damit um?
01:19:29: Woraus schöpfst du grad in diesen düsteren Zeiten Hoffnung, was hätt ich vielleicht so am Laufen und sehr vielleicht auch etwas wovon unsere Zuhörerinnen hier profitieren können?
01:19:38: Genau.
01:19:40: Also ich hab das oft dass ich den Fehler mache morgens aufzustehen direkt Nachrichten mehr anzugucken Und das führt dazu dass ich teilweise dann quasi heulend aufwache.
01:19:50: also Ich wirke jetzt vielleicht auf manche vielleicht ein bisschen zu positiv.
01:19:56: Ich will auf jeden Fall sagen, ich bin die ganze Zeit verzweifelt und ich glaube das gehört auch dazu.
01:20:00: Wut und Trauer und Verzweiflung ist einfach angemessen.
01:20:03: es passiert so viel Scheiße.
01:20:06: was mir persönlich dabei hilft und warum ich dann immer weitermachen kann Ist tatsächlich dann eben mitzubekommen wie vielen anderen Leuten es auch so geht Und dann mitzubekommen Was Die alle machen.
01:20:20: Und ich hab jetzt nur ein paar Beispiele genannt, die mir Mut machen.
01:20:24: Es gibt so viel mehr und die gibts eben überall.
01:20:28: Überall diese demokratischen Kerne in jedem Stadtviertel gibt's dann die kleine Initiative da hinzugehen, mich zu verbinden, zu sagen ganz schön scheiße aber guck mal was wir alles Großartiges machen.
01:20:41: das hilft mir total und darüber kann ich weitermachen weil ich sehe all diese Kämpfe die brauchen viele Jahre und Jahrzehnte Und auch in so einer Scheißzeit gibt's eben immer wieder die Erfolge, es jens Spahn tritt zurück.
01:20:59: Die Volksentscheide gehen voran und die Innis machen einfach so cooles Zeug und das macht auch einfach so viel Spaß.
01:21:08: Es ist so lustig!
01:21:10: Wutrauer-Verzweiflung ist da aber es macht eben auch so viel spaß.
01:21:13: Ist einfach geil!
01:21:15: Ich würde nichts lieber machen als dieses Engagement.
01:21:17: Darüber komme ich gut voran.
01:21:20: Danke dir vielmals, danke.
01:21:22: Dankeschön!
01:21:36: Ja ihr Lieben das war's auch schon wieder.
01:21:38: Das war der Distance Podcast für diese Woche.
01:21:40: ich möchte Danke sagen dass ihr am Start wart.
01:21:43: Wenn ihr euch für Arne Semsrod seine diversen Projekte oder auf seinem Buch Gegenmacht interessiert dann schaut doch gerne mal in die Show Notes.
01:21:51: da hab' ich Wissenswertes verlinkt.
01:21:52: und was ihr dort auch findet ist natürlich ein Link zur Förderplattform von Distance.
01:21:57: denn dieser Podcast hier lebt davon die dem Podcast solidarisch trägt, dass ich hier gute Inhalte machen kann, die wir dann am Ende allen kostenlos werbefrei und unabhängig zur Verfügung stellen können.
01:22:10: Genau also wenn du noch nicht dabei bist und du es dir gerade finanziell leisten kannst, dann nimm dir doch nach dieser Folgezeit.
01:22:15: gehen die Shownodes oder auf distancepodcast.de.
01:22:18: klickt dich da durch auf die Förderplattform Steady und schließt eine Fördermitgliedschaft ab.
01:22:22: das geht schon ab drei Euro im Monat.
01:22:24: Ganz den Podcast darüber hinaus natürlich auch helfen indem du diese Folge hier teilst allen möglichen Leuten von dem Podcast erzählst und auch auf dem Plattform positive Bewertungen hinterlässt.
01:22:35: Alles klar, das war's an dieser Stelle von mir!
01:22:37: Ich wünsche euch noch einen schönen Tag, einen schöner Abend oder eine schöne Nacht.
01:22:40: Und freue mich drauf in die nächste Woche wieder einschaltet zu einer neuen Folge – bis dann!